Corona-Bonds EU bringt noch kein Rettungspaket zustande

Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister in der Nacht keine Einigung erzielt und sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno auf Twitter mit.
Mario Centeno: Neuer Anlauf am Donnerstag

Mario Centeno: Neuer Anlauf am Donnerstag

Foto: Zucchi Enzo/ dpa

Die Eurofinanzminister können sich in der Coronakrise zunächst nicht auf Hilfen für Italien einigen. Die Gespräche seien auf Donnerstag vertagt worden, teilte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno nach rund 16 Stunden Verhandlungen mit.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedstaaten haben bereits Programme in Billionenhöhe aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. All diese Maßnahmen genügen jedoch offensichtlich nicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen für drei "Instrumente der Solidarität" geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirm ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiterprogramm namens "Sure". Nach Angaben von Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro.

Der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona- oder auch Recovery-Bonds, schwelt schon länger. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

An diesem Punkt hätten sich die Gespräche dem Vernehmen nach verhakt. Centeno setzte die über Video geführte Debatte im großen Kreis zeitweise aus und suchte neue Kompromissformeln. Eine rasche Einigung deutete sich aber nicht an.

mik/dpa