Corona-Bonds Über diese Papiere streitet Europa

Vor dem Treffen der Eurofinanzminister wird der Ruf nach Corona-Bonds immer lauter - doch die Bundesregierung lehnt ab. Warum sind die Gemeinschaftsanleihen so umstritten? Und welche Alternativen gibt es?
Kanzlerin Merkel mit italienischem Amtskollegen Conte (Archivbild): die alte Furcht vor den "Schuldensündern"

Kanzlerin Merkel mit italienischem Amtskollegen Conte (Archivbild): die alte Furcht vor den "Schuldensündern"

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Pier Marco Tacca/ Getty Images

"Wir alle fühlen mit den Menschen in Bergamo, Madrid, Straßburg und vielen anderen Städten in Italien, Spanien und Frankreich." Das schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas (beide SPD) in einem Beitrag, der am Montag in fünf Zeitungen erschienen ist. Darin versprechen sie den hart von der Coronakrise getroffenen Ländern umfassende Hilfen. Eine Option aber findet keine Erwähnung: Corona-Bonds.

Dabei droht die Diskussion über diese Papiere gerade Europa zu spalten. Italien und andere von der Coronakrise getroffene Länder fordern die Einführung vehement, die Bundesregierung hat am Wochenende ihre Ablehnung bekräftigt. Es drohe das "trau­ri­ge Bild ei­nes in Nord und Süd ge­teil­ten Kon­ti­nents", warnt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire . Wieso weckt ein trockenes Finanzthema solche Emotionen?

Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen. Mit ihnen leihen sich Länder in aller Welt Geld, das sie den Anlegern dann zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Die Laufzeiten des Kredits reichen von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahrzehnten. Aus der Höhe der Zinsen und dem Kurs dieser Anleihen an der Börse ergibt sich die Rendite.

Normalerweise leiht sich jedes Land allein Geld. Wie Normalbürger, die einen Kredit aufnehmen, zahlen auch Staaten dabei unterschiedlich hohe Zinsen - abhängig davon, wie hoch Investoren das Risiko einschätzen, ihr verliehenes Geld nicht wiederzusehen.

In der Eurokrise stiegen die Renditen von Griechenland, Irland oder Portugal jedoch so stark, dass diesen Ländern die Staatspleite drohte. Schon damals kam die Forderung nach gemeinsamen Anleihen auf, sogenannten Eurobonds. Die Staaten der Eurozone würden sich damit zusammen Geld leihen, ganz nach dem Musketier-Motto: Einer für alle, alle für einen. Durch die gemeinsame Übernahme des Risikos dürften die Zinskosten für wirtschaftlich schwächere Länder dabei sinken, die der Stärkeren steigen.

Für Deutschland erst mal ein Verlustgeschäft

Aus deutscher Sicht wäre das erst einmal eine Verschlechterung. Bundesanleihen sind sehr beliebt, in der aktuellen Niedrigzinsphase zahlen Anleger sogar drauf, um ihr Geld beim deutschen Staat zu parken. Stetig sinkende Zinskosten waren ein Grund dafür, dass der Fiskus in den vergangenen Jahren Rekordüberschüsse vermelden konnte.

Neben finanziellen Einbußen fürchten die Gegner von Eurobonds aber auch einen demokratischen Kontrollverlust, wenn Europa seine Schulden vergemeinschaften würden. Denn bislang kontrolliert der Bundestag die Staatsausgaben. Das würde deutlich schwerer, wenn alle Europäer sich gemeinsam verschulden.

Doch wie berechtigt ist die Furcht vor chronischen "Schuldensündern" im Süden? Zweifellos gerieten Länder wie Griechenland einst auch durch unverantwortliche Ausgabenpolitik in die Krise. Die wurde erleichtert, weil schon die Aussicht auf die Euromitgliedschaft in den Nullerjahren ihre Zinsen drückte. Die Investoren rechneten also schon damals mit, dass Länder wie Deutschland im Notfall künftig helfen würden.

Zugleich hat der Beitritt zur Eurozone die Lage kleinerer Länder aber auch verschärft. Mit dem Euro können sie ihre Währung nicht mehr wie früher einfach abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Für die deutsche Industrie dagegen hat die Gemeinschaftswährung ihre Verkäufe auf die wichtigsten Exportmärkte deutlich erleichtert. Deutschland hat also auch wirtschaftlich ein großes Interesse daran, dass die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Und so wurde den Pleitekandidaten in der letzten Krise tatsächlich geholfen, wenn auch nicht mit Gemeinschaftsanleihen. Stattdessen schufen die Staaten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Über ihn leiht sich die Eurozone gemeinsam Geld, das dann an einzelne Mitglieder in Not weitergereicht wird. Das Grundprinzip ist also dasselbe wie bei Eurobonds. Mit diesem Argument plädiert die Bundesregierung jetzt auch für ESM-Hilfen in der Coronakrise.

Ein Helfer mit Image-Problem

Gerade in Südeuropa hat der ESM jedoch ein Image-Problem. Denn seine Hilfen gab es bislang nur im Gegenzug für harte Spar- und Reformprogramme, die von der sogenannten Troika überwacht wurden. Das müsse in der Coronakrise aber nicht sein, versprechen Scholz und Maas in ihrem Gastbeitrag: "Wir brauchen keine Troika, keine Kontrolleure, keine Kommission, die Reformprogramme für ein Land entwickelt, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen."

Derzeit hat der ESM noch ungenutzte Mittel in Höhe von 410 Milliarden Euro. Diese könnten von der Coronakrise bedrohten Staaten als Kreditlinien zur Verfügung gestellt werden - Darlehen, die nicht unbedingt genutzt werden müssen. Das würde allerdings nicht ausreichen, falls mehrere große Länder gleichzeitig in Schieflage gerieten oder auch noch Banken gerettet werden müssten. Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen und einer Bearbeitungsgebühr dürften ESM-Kredite derzeit ohnehin nur die Finanzierungskosten einiger Euroländer verbessern - laut einer Analyse des Thinktanks Bruegel  wären das vor allem Zypern und Italien.

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Doch würden sich Gemeinschaftsanleihen sonst von den bestehenden Instrumenten unterscheiden? Es gebe ja längst Eurobonds, argumentiert der Mannheimer Ökonom Tom Krebs in einer aktuellen Analyse : Dazu gehörten ESM-Kredite ebenso wie Anleihen der EIB und der EU-Kommission. Es sei zudem "weder empirisch belegt noch theoretisch eindeutig bestimmt, ob der Zins auf Corona-Bonds niedriger oder höher sein wird als der Zins auf ESM-Anleihen".

Dennoch könnte es Krebs zufolge einen entscheidenden Unterschied geben - und zwar bei der Rückzahlung. Im Gegensatz zu ESM-Krediten könnten Corona-Bonds so strukturiert werden, dass sie nachrangig bedient werden müssen. Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit könnte Italien die Zinszahlungen für sie einstellen, die Zinsen auf die restliche Staatsschuld dagegen weiter bedienen. Dieser Unterschied würde laut Krebs von den Märkten eingepreist und hätte zur Folge, dass die Zinsen auf die restlichen Staatsschulden weniger stark steigen als durch ESM-Anleihen.

Einer solchen Sonderbehandlung müssten der Bundestag und andere Parlamente allerdings zustimmen. Und vorher müssten sich die Euroländer überhaupt auf ein entsprechendes Konzept einigen. Danach sieht es bislang nicht aus. Beim Treffen der Eurofinanzminister an diesem Dienstag dürfte der Streit weitergehen.