Neuverschuldung wegen Corona Regierung plant 150 Milliarden Euro neue Schulden

Abschied von der schwarzen Null: Die Bundesregierung plant wegen der Coronakrise einen enormen Nachtragshaushalt - und neue Schulden von 150 Milliarden Euro.
Finanzminister Olaf Scholz, hier bei Gesprächen in der SPD-Fraktion

Finanzminister Olaf Scholz, hier bei Gesprächen in der SPD-Fraktion

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Wie groß wird die wirtschaftliche Belastung durch die Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wird? In schneller Folge kündigt die Bundesregierung immer neue Hilfsmaßnahmen für Betroffene an: vereinfachtes Kurzarbeitergeld, unbegrenzte Kredite für Firmen, Soforthilfen für Selbständige.

Die Kosten dafür werden die Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhen treiben. "In der kommenden Woche wollen wir einen Nachtragshaushalt für 2020 auf den Weg bringen", kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an.

Der Nachtragshaushalt sieht vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, als zunächst veranschlagt.

Laut Scholz wird der Bund "zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten". Diese erlaubt normalerweise eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aktuell wären das gerade einmal zwölf Milliarden Euro. Für "außergewöhnliche Notsituationen" gelten aber Ausnahmen.

Scholz plant nun mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von etwa 150 Milliarden Euro. Der Kabinettsbeschluss ist für Montag geplant, Bundestag und Bundesrat wollen ebenfalls noch in der kommenden Woche die erforderlichen Beschlüsse fassen.

Das Volumen der geplanten Gesamthilfen wird allerdings noch deutlich höher ausfallen, weil die Regierung zudem Kredithilfen für Unternehmen plant. Es handelt sich um Darlehen, die zunächst nicht haushaltswirksam sind. Allerdings könnten sie die Schulden mittelfristig erhöhen, falls Unternehmen die Hilfen nicht zurückzahlen können.

Schuldenstand könnte drastisch steigen

Allein die angekündigten Hilfen für angeschlagene Firmen sollen ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, kurz WSF, hervor. Der Fonds wird demnach ermächtigt, "Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". 100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen. Über den WSF könne sich der Staat direkt an Unternehmen beteiligen.

Die Europäische Union will unterdessen wohl ihre Schuldenregeln aussetzen. Die EU-Kommission schlug am Freitagabend vor, die Ausnahmeklausel bei den Vorschriften zur Haushaltsführung zu aktivieren, damit den EU-Staaten genügend Mittel für die Eindämmung der Infektionen und zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

EU-Mitglieder sind unter normalen Bedingungen angehalten, die Neuverschuldung zu kürzen, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Zudem soll die Staatsverschuldung nicht größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.

Zur Einordnung: Eine Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro würde - gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft des vergangenen Jahres - einem Wert von mehr als vier Prozent Neuverschuldung bedeuten. Die gesamte deutsche Staatsschuld lag im vergangenen Jahr zwar bei einem Wert von 55 Prozent der Wirtschaftskraft. Weil die Wirtschaft 2020 wegen der Coronakrise aber massiv schrumpfen dürfte, könnte auch Deutschland die 60-Prozentmarke reißen.

Bei ihrem nächsten Treffen müssen die Finanzminister der EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission billigen, um die Haushaltsregeln außer Kraft zu setzen. Dies gilt als Formsache, denn die Finanzminister haben bereits Anfang März festgestellt, dass ein Notfall vorliegt, der besondere Maßnahmen rechtfertigt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Pandemie in diesem Jahr eine Rezession verursachen wird. 

beb/Reuters