Nach vielen Corona-Infektionen Arbeitsminister wollen Werkverträge in der Fleischindustrie erschweren
Corona-Tests in der Fleischindustrie: Nordrhein-Westfalen gilt als Hochburg der Branche
Foto: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/ShutterstockNach den Corona-Infektionen in Schlachthöfen bereiten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und sein NRW-Amtskollege Karl-Josef Laumann (CDU) gemeinsam schärfere Regeln und Auflagen für die Branche vor.
Seit in mehreren deutschen Schlachtbetrieben, unter anderem auch im nordrhein-westfälischen Coesfeld, eine Vielzahl von Corona-Infektionen unter den Beschäftigten festgestellt wurde, sind die beiden Arbeitsminister in regem Kontakt. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen die schwierigen Arbeits- und Vertragsbedingungen in der Fleischindustrie ebenso wie die häufig überfüllten Sammelunterkünfte der vielen ausländischen Arbeitskräfte, vornehmlich aus Osteuropa, die in den Betrieben arbeiten.
Nun wollen beide Minister gemeinsam gegen die Missstände in der Branche vorgehen. "Wir sind uns einig: Hier müssen wir aufräumen. Denn wir riskieren durch das Verhalten einiger schwarzer Schafe eine zweite große Infektionswelle", sagte Bundesarbeitsminister Heil dem SPIEGEL. Die vergangenen Tage hätten das Ausmaß deutlicher gemacht. Viele Beschäftigte arbeiteten "nicht nur zu miesen Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern werden auch in Absteigen zusammengepfercht, in denen Abstand und grundlegende Hygienemaßnahmen kaum möglich sind". Die unwürdigen Bedingungen für die Arbeitnehmer, die auch gefährlich für die Allgemeinheit seien, müssten beseitigt werden.
Es ist ein bemerkenswertes Signal, denn im föderalen Deutschland kann der Bund zwar Arbeitsschutzverordnungen erlassen, für die Einhaltung und Kontrolle sind allerdings die Länder zuständig.
Beide Minister wollen die Regelungen zu Werkverträgen ändern und künftig klare Verantwortungsketten bei den Konstruktionen der Zusammenarbeit von Firmen mit Sub-Unternehmen verankern. "Die gängigen Werkvertrags-Varianten lassen zu viele Schlupflöcher", sagte Heil.
Sein Kollege Laumann hält Werkverträge zwar generell durchaus für ein sinnvolles Instrument im Wirtschaftsleben. "Aber es geht nicht, dass Unternehmen ihr Kerngeschäft an Werkvertragsnehmer auslagern können und dann alle Verantwortung von sich wegschieben." Man stelle sich vor, so der Landesarbeitsminister, VW übernähme künftig nur den Vertrieb sowie die Logistik und die Autos würden von Werkvertragsfirmen zu Billiglöhnen gebaut. "Genau dies ist in der Schlachtindustrie geschehen und genau dies ist die Wurzel des Übels", sagt Laumann.
"Mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar"
Die Probleme fangen schon damit an, dass Mitarbeiter des Arbeitsschutzes viele Unterkünfte der Werkarbeiter überhaupt nicht kontrollieren dürfen, weil sie offiziell keine Werkswohnungen sind. Der Arbeitsschutz kann diese Wohnungen derzeit nur mit überprüfen, weil die Gesundheitsämter über das Infektionsschutzgesetz aufgrund der dort auftretenden Infektionen dazu berechtigt sind. "Eine geeignete Maßnahme wäre ein klarer Rechtsrahmen, damit der Arbeitsschutz künftig auch diejenigen Wohnungen von Werkvertragsarbeitnehmern kontrollieren kann, die keine Werkswohnungen sind, sondern auf privatrechtlichen Verträgen beruhen", sagte Laumann.
Beide Minister wollen darüber hinaus eine digitale Arbeitszeiterfassung und erhebliche Bußgelder gegen Arbeitsrechtsverstöße. Zudem müssten den Betriebsräten Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Werkvertragsfirmen eingeräumt werden. Die Zustände in der Fleischwirtschaft seien "weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar", so Laumann. "Meine Geduld ist am Ende."
"Wir brauchen verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe", fordert Heil. Deshalb will der Bundesarbeitsminister bereits am kommenden Montag im Corona-Kabinett Vorschläge zur Novelle des Arbeitsschutzgesetzes vorlegen.
