Teure Schutzartikel Heil stellt Corona-Zuschlag für Hartz IV in Aussicht

Höhere Ausgaben für Hygieneartikel, geschlossene Schulen: Die Pandemie verschärft die Geldsorgen vieler Menschen in der Grundsicherung. Nun kündigt Arbeitsminister Heil (SPD) einen Aufschlag an – und Maskengutscheine.
Kunde in Fürther Tafel: »Zusätzliche soziale Sorgen im Alltag«

Kunde in Fürther Tafel: »Zusätzliche soziale Sorgen im Alltag«

Foto: Daniel Karmann / dpa

Seit dem ersten Shutdown im vergangenen Frühjahr fordern Sozialverbände eine Aufstockung von Hartz IV – bislang vergeblich. Nun aber scheint Hubertus Heil (SPD) umzuschwenken: Der Bundesarbeitsminister hat in der »Rheinischen Post« einen Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung in der Pandemie sowie Bezugsscheine für medizinische Masken angekündigt. Dieser Aufschlag solle wegen der Corona-bedingten Zusatzbelastungen gewährt werden. Sein Ministerium arbeite demnach bereits an entsprechenden Konzepten.

»Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag«, sagte Heil der Zeitung . So seien etwa Kitas, Schulen und viele soziale Einrichtungen geschlossen. Für Kinder in der Grundsicherung gibt es in den Bildungseinrichtungen häufig kostenlose Mittagessen, die nun wegfallen; eine Regelung zur Belieferung betroffener Familien durch Schulcaterer ist vielerorts nicht effektiv. Auch dass einige Tafeln im Shutdown nicht im üblichen Umfang zur Verfügung stehen, belastet das ohnehin schmale Budget.

Zusätzlich entstünden weitere Ausgaben, etwa für Hygieneartikel, so der Arbeitsminister. Das treffe insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. »Deshalb ist es richtig, jetzt zügig einen Zuschuss für Corona-bedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen«, sagte Heil. Die Linke und die Grünen fordern bereits seit Längerem einen Corona-Aufschlag auf die Regelsätze der Grundsicherung.

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Ein weiteres Thema sei die gesicherte Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit medizinischen Masken – also konkret FFP2- und OP-Masken. Hier trügen Bund und Länder Verantwortung, sagte Heil und schlug eine Gutscheinlösung vor: »Die Bundesregierung hat bereits über Bezugsscheine für Apotheken älteren und vorerkrankten Menschen Masken zur Verfügung gestellt. Diesen Weg sollten wir auch für Grundsicherungsempfänger gehen.«

Zuvor hatten mehrere Sozialverbände wegen der geplanten Pflicht für medizinische Masken in Bussen, Bahnen und Supermärkten eine finanzielle Unterstützung für ärmere Menschen gefordert. Auch die Gewerkschaften setzen sich seit Langem für einen Pandemie-Aufschlag auf die Regelsätze in der Grundsicherung ein.

fdi
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