Corona-Hilfe: EU-Kommissionsvize für 1,5 Billionen-Euro-Wiederaufbaufonds

Um Europas Wirtschaft wieder anzukurbeln, fordert EU-Komissionsvize Dombrovskis einen Wiederaufbaufonds. Für den 1,5 Billionen schweren Fonds soll es aber "eher nicht" um höhere Beiträge Deutschlands gehen.

Valdis Dombrovskis: Fonds mit Anleihen finanziert, die "mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden"

Foto: Olivier Hoslet/ picture alliance/dpa

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat einen Fonds in Billionenhöhe in Aussicht gestellt, um die Corona-geschädigte europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Wir könnten den Wiederaufbaufonds mit Anleihen finanzieren, die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt ".

Eine Größenordnung von bis zu 1,5 Billionen Euro sei dafür im Gespräch. "Ich könnte mir einen solchen Finanzrahmen vorstellen", sagte Dombrovskis. Auf jeden Fall müsse der EU-Haushalt im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen. Dabei gehe es "eher nicht" um höhere Beiträge von Nettozahlern wie Deutschland. "Wir arbeiten stattdessen an neuen Finanzierungsinstrumenten", sagte Dombrovskis. In einer derart schweren Krise müsse man "aus alten Denkmustern ausbrechen", sagte der Lette.

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Rückkehr des Streits über Corona-Bonds?

Dombrovskis ließ der Zeitung zufolge offen, ob es sich bei den geplanten europäischen Anleihen um die umstrittenen Euro-Bonds handelt. Eine Reihe von EU-Staaten - darunter Frankreich und Italien - plädieren dafür, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs anderer nordeuropäischer Länder lehnen sie dagegen ab. Die europäischen Finanzminister hatten sich vergangene Woche nach zähen Verhandlungen auf ein mindestens 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt. Hinzu kommen vorsorgliche Kreditlinien, die beim europäischen Rettungsfonds ESM abgerufen werden können.

Zuvor hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gesagt, als weiteres Element werde es nach der Krise einen Wiederaufbaufonds geben. Hier ist das Volumen noch offen. Le Maire deutete aber an, dass es ebenfalls 500 Milliarden Euro werden könnten. Der Streit über gemeinsame Anleihen der Euroländer wurde zwar ausgeklammert, flammte aber sofort wieder auf.

Banken drohen erneut Schwierigkeiten

Kommissionsvizepräsident Dombrovskis warnte nun vor den ökonomischen Folgen des wochenlangen Stillstands. "Eine schwere Rezession wird unvermeidlich sein", sagte er. Womöglich werde es noch schlimmer als nach der Finanzkrise im Jahr 2009. Auch bei den Banken könne es wieder Schwierigkeiten geben. "Ich schließe nicht aus, dass wir wieder Probleme mit den non-performing loans (NPL) bekommen", sagte Dombrovskis.

Am 24. April wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise befassen. Der Wiederaufbaufonds sei dann auch Thema, sagte Dombrovskis.

apr/Reuters