Umstrittene Corona-Hilfe Hier verpufft die Mehrwertsteuersenkung im Handel

Der Wumms ist bislang ausgeblieben: Um die Konjunktur anzuheizen, hat der Staat die Mehrwertsteuer bis Jahresende gesenkt. Nach einem Monat berichten nur bestimmte Händler von steigendem Konsum.
Kundin mit Maske in einem Bekleidungsgeschäft (Symbolbild): Im Schlussverkauf sind Rabatte von 30, 40 oder 50 Prozent üblich - drei Prozent Mehrwertsteuersenkung fallen da nicht auf

Kundin mit Maske in einem Bekleidungsgeschäft (Symbolbild): Im Schlussverkauf sind Rabatte von 30, 40 oder 50 Prozent üblich - drei Prozent Mehrwertsteuersenkung fallen da nicht auf

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Hernandez and Sorokina/ imago images/Westend61

Keine Kaufprämien für Autokäufer, dafür eine niedrigere Mehrwertsteuer für alle: Diese Art der Corona-Hilfe hat viele irritiert. Einen Monat nach der Senkung der Abgabe herrschen selbst im deutschen Einzelhandel noch immer starke Zweifel am Nutzen dieses Milliarden-Steuergeschenks. In einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) bewerteten nur 13 Prozent der Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels die Steuersenkung als eine wirksame Hilfe zur Belebung des Konsums. Doch gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Branchen:

"Der Wumms, den man von der Mehrwertsteuersenkung erwartet hat, ist bei uns im Modehandel nicht angekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Textil (BTE), Rolf Pangels. Ihm zufolge geht die Steuersenkung von drei Prozentpunkten bei den 30, 40 oder 50 Prozent Rabatt, die im Modehandel zum Ende des Sommers üblich seien, einfach unter: "Im Grunde verpufft das bei uns." Hinzu komme, dass die Senkung - wenn überhaupt - bei teuren Produkten wie edlen Anzügen einen nennenswerten Vorteil für Verbraucher bringe. Doch die würden in Coronazeiten wegen des Ausfalls vieler Veranstaltungen und des Trends zum Homeoffice kaum gekauft.

Den Begriff Wumms hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Juni geprägt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte der SPD-Politiker nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Über Sinn und Zweck der bis Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung wird seither gestritten. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisierte im SPIEGEL-Interview: "Ein paar Cent Nachlass bei der Zahnpasta oder den Brötchen morgens beim Bäcker lösen keinen zusätzlichen Konsum aus." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schloss indessen eine Verlängerung dieses Konjunkturanreizes zuletzt nicht aus. Dieser Idee stellte sich Scholz zu Wochenbeginn erneut deutlich entgegen: "Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist." Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht aufschieben.

Möbelindustrie profitiert

Ein Bereich, in dem das offenbar besser funktioniert, ist die Möbelbranche. "Bei Möbeln spielt die Umsatzsteuer eine Rolle. Wenn sie bei einer Küche ein paar Hundert Euro sparen können, macht sich das bemerkbar und bringt den einen oder anderen dazu zuzugreifen", sagt der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Möbelindustrie, Jan Kurth. Bereits seit Ankündigung der Umsatzsteuersenkung Mitte Juni habe sich der Auftragseingang für Produkte mit Lieferzeiten von einigen Monaten kräftig erhöht. Und auch bei Mitnahmemöbeln sei im Juli "eine ganz rege Nachfrage" zu verzeichnen. "Das führen wir auch auf die Mehrwertsteuersenkung zurück", sagte Kurth. Allerdings profitiere die Branche auch davon, dass die Verbraucher es sich in der Coronakrise zu Hause gemütlich machen wollten und dafür auch Geld vorhanden sei, da so mancher Urlaub ausgefallen sei.

Bei Elektronik- und Hausgerätehändlern überwiegt dagegen die Skepsis. "Wir haben noch keine gesicherten Informationen aus der Marktforschung, dass sich dadurch irgendetwas bewegt hat", sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Handelsverbands Technik (BVT), Joachim Dünkelmann. Im höherpreisigen Segment wie bei großen Fernsehern oder teureren Kühlschränken könne die Steuersenkung durchaus Kaufimpulse geben. Doch werde es sich in vielen Fällen wohl nur um vorgezogene Einkäufe handeln, die sonst etwas später erfolgt wären. Wenn es um Ersatz für die kaputte Kaffeemaschine, ein neues Kabel oder andere kleinere Einkäufe gehe, werde die Steuersenkung dagegen keinen Effekt für den Handel haben. Dünkelmanns sagte: "Ob das der Branche etwas bringt, darf bezweifelt werden."

Konsumenten in der Summe spürbar entlastet

Der Lebensmittelhandel wiederum braucht eigentlich keinen zusätzlichen Rückenwind. Schließlich hat die Branche wie kaum eine andere von der Coronakrise profitiert. Dennoch hatte die Mehrwertsteuersenkung hier Auswirkungen. Sie hat zwar keinen zusätzlichen Nachfrageschub in Supermärkten und bei Discountern bewirkt, aber einen Preiskampf ausgelöst, wie es ihn lange nicht mehr gegeben hat: Die Discounter Aldi und Lidl gaben die Mehrwertsteuersenkung nicht nur weiter. Um ihr Preisimage zu stärken, senkten sie die Preise zusätzlich. So zog Lidl die Steuersenkung auf eigene Kosten schon mehr als eine Woche vor. Aldi und später auch Lidl senkten die Lebensmittelpreise zudem nicht wie beim ermäßigten Steuersatz vorgegeben nur um zwei, sondern um drei Prozentpunkte.

Allerdings schlägt sich der Rabatt bislang nur wenig in den Verbraucherpreisen nieder. Die Inflationsrate sank im Juli zwar erstmals seit gut vier Jahren, jedoch nur minimal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Lebensmittel wurden laut Statistischem Bundesamt  demnach sogar wieder etwas teurer.

Ist die Mehrwertsteuersenkung also ein Fehler? Die Konjunkturexperten des Marktforschungsinstituts GfK sehen in ihr durchaus einen Beitrag zur raschen Erholung der Konsumstimmung. "Die Verbraucher beabsichtigen offenbar, geplante größere Anschaffungen vorzuziehen, was dem Konsum in diesem Jahr hilft", so GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten ebenfalls gezeigt, dass durch die niedrigere Mehrwertsteuer viele Menschen spürbar entlastet werden können. Auch wenn GfK-Forscher Bürkl zufolge ein Problem bleibt: "Die Händler und Hersteller müssen sich darauf einstellen, dass sich die Konsumneigung wieder zurückbilden könnte, wenn ab Januar 2021 der ursprüngliche Mehrwertsteuersatz gilt."

Dass Mehrwertsteuersenkungen einen durchschlagenden Effekt haben können, zeigte zuletzt die Deutsche Bahn. Nachdem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war, stieg die Zahl der Fahrgäste im ersten Monat des neuen Jahres um gut eine Million oder mehr als zehn Prozent - bis die Coronakrise kam.

Erich Reimann (dpa)/apr