Corona-Hilfen Wirtschaftsforscher stufen E-Auto-Prämie als "schädlich" ein
In der Forschung ist umstritten, ob - und in welchem Umfang - Konjunkturpakete die Wirtschaft tatsächlich zu stützen vermögen. Beim aktuellen "Wumms"-Paket der Bundesregierung ist vor allen Dingen offen, ob die Mehrwertsteuersenkung ankommt bei den Bürgern, und ob sie so den Konsum anregt.
Nun richten Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass einige der Maßnahmen nicht nur möglicherweise verpuffen - sondern im Gegenteil sogar Schaden anrichten könnten an der deutschen Volkswirtschaft.
Insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro der geplanten Subventionen seien kritisch zu sehen, so das Institut. Rund 4,4 Milliarden Euro seien sogar als "gesamtwirtschaftlich schädlich" einzustufen und sollten ersatzlos gestrichen werden (hier geht es zur IfW-Auswertung ).
Brisant: Dazu gehören nach Meinung der IfW-Ökonomen ausgerechnet die Förderung der Elektromobilität durch die Erhöhung der Kaufprämie von 4000 auf 6000 Euro (2,2 Milliarden Euro), die Flottenaustauschprogramme (0,2 Milliarden) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (zwei Milliarden).
"Das Programm subventioniert nur die Autoindustrie"
"Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen", lautet die Begründung von IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Mit anderen Worten: Ob sich Elektromotoren und Batteriespeicher im Autoverkehr durchsetzen - oder letztlich doch eine andere Technologie - sei noch nicht endgültig absehbar. Und: "Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht."
Als widersprüchlich und damit ineffizient werden 14,7 Milliarden Euro der Subventionen und damit rund 8,8 Prozent des Gesamtpakets beziffert. Dazu zählt das IfW die Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder und für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Maschinen neuester Bauart sowie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
"Problematisch ist nicht das Ziel der Klimaschutzmaßnahmen, sondern deren Ausgestaltung", sagte Laaser. "Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen ist nicht effizient. Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg."
Kritik auch an der "Nationalen Wasserstoffstrategie"
Insgesamt halten die Studienautoren Subventionen von 21,3 Milliarden Euro (12,7 Prozent) für umstritten, da sich sowohl Argumente für als auch gegen die Maßnahmen finden ließen oder diese kostengünstiger ausgestaltet sein könnten. Dies betreffe etwa die "Nationale Wasserstoffstrategie" mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro.
"Kritisch ist, dass die Subventionen für sich genommen nur auf eine bestimmte Technologie zugeschnitten sind, allerdings wird damit die bisher einseitige Förderung der Elektromobilität abgeschwächt", sagte Laaser. "Vorzuziehen wäre aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber eine komplett Technologie-offene Förderung."
