Milliarden-Zuschüsse für Italien und Co. Was der EU-Wiederaufbaufonds Deutschland kosten wird

Merkel und Macron wollen den EU-Hilfsfonds mit 500 Milliarden Euro ausstatten. Wer zahlt das Geld? Wem soll es helfen? Kommen so doch die von Deutschland bekämpften Eurobonds? Der Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag

Foto:

Pool/ REUTERS

Wie sieht das Konzept aus?

Die EU-Kommission darf in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um damit europaweit die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Die Mittel sollen im sogenannten Wiederaufbaufonds vor allem besonders betroffenen Ländern, Regionen oder Branchen zur Verfügung stehen. Die Anleihen, die die EU dafür ausgibt, werden von den Mitgliedstaaten verbürgt.

Weil es sich bei den geplanten Hilfen um Zuschüsse handelt und nicht um Kredite, fließt kein Geld an die EU-Kommission oder die Geldgeber zurück. Es handelt sich also um Finanztransfers von den wohlhabenden Ländern zu den klammen.

Handelt es sich dabei um Eurobonds?

Nein. Eurobonds sind Gemeinschaftsanleihen, für die alle Länder insgesamt haften. Das bedeutet: Im Zweifel und am Ende müsste im schlimmsten Falle ein Land allein alles zurückzahlen, sofern vorher alle anderen Schuldner ausgefallen wären. Das nun vorgeschlagene Modell funktioniert anders: Jedes Land haftet nur für seinen Anteil. Dieser bemisst sich nach der Größe der Wirtschaftsleistung und entspricht der Quote, die das Land zum EU-Haushalt beisteuert, im Falle Deutschlands also 27 Prozent.

Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?

Deutschland bürgt zunächst im Wege von Garantien für 135 Milliarden Euro, das entspricht dem Finanzierungsanteil von 27 Prozent. Doch mit Garantien allein ist es nicht getan. Die Mitgliedsländer müssen ihren Anteil der Anleihen bedienen, also Zins und Tilgung zahlen. Die 135 Milliarden Euro erhöhen also auf mittlere Sicht die deutsche Staatsverschuldung. Wie stark sie dadurch ansteigen wird, ist noch nicht bekannt.

Wie viel bekommt Deutschland zurück?

In der Bundesregierung geht niemand davon aus, dass Deutschland selbst in großem Umfang von dem neuen Programm profitieren wird. Es ist auf besonders von der Krise betroffene Länder zugeschnitten, die sich eigene Rettungsprogramme nicht im erforderlichen Umfang leisten können. Das trifft auf Deutschland nicht zu, das in den vergangenen Wochen Maßnahmen gegen die Krise im Umfang von mehr als einer Billion Euro verabschiedet hat.

Wer hat sich durchgesetzt? Merkel oder Macron?

Beide mussten Abstriche machen. Merkel wollte zunächst verhindern, dass die Länder Zuschüsse bekommen. Das ist ihr nicht gelungen. Macron wiederum wollte den Fonds separat zum EU-Haushalt aufbauen, quasi als eigene Organisation. Das konnte Merkel verhindern. Insofern handelt es sich um einen klassischen Kompromiss, bei dem beide nachgeben mussten.

Wird das Konzept so wirklich verabschiedet werden?

Die Pläne haben schon jetzt zahlreiche Gegner, weil sie vielen Mitgliedstaaten zu weit gehen. Sie sind vor allem in den Niederlanden und in Österreich anzutreffen. Weil das Konzept einstimmig verabschiedet werden muss, werden mit Sicherheit weitere Änderungen vorgenommen, bis alle zustimmen können. Aber es ist durchaus ein starkes Signal, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam die Richtung vorgeben.

Wird die EU-Kommission jetzt bei jeder Gelegenheit eigene Anleihen auflegen?

Wenn es nach der Bundesregierung geht, eindeutig nein. Die Corona-Hilfen sollen eine einmalige Ausnahme bleiben. Die Frage ist, ob die Deutschen diese Position in der Zukunft halten können.

Hat die Kanzlerin Rückendeckung bei CDU/CSU?

Mit heftigem Widerstand in der Unionsfraktion ist nicht zu rechnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung und Chefhaushälter Eckhardt Rehberg begrüßten die Pläne am Dienstag für ihre Verhältnisse überschwänglich. Die beiden sind ansonsten für ihre Sparsamkeit bekannt. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus steht hinter den Überlegungen. Die Regierungsmehrheit dürfte bei der notwendigen Verabschiedung des Vorhabens im Bundestag also reichen.

Bekommen die Euroskeptiker von der AfD wieder Auftrieb?

Davon ist auszugehen. Sie werden über die Überweisungen nach Brüssel lamentieren und darüber, dass Länder profitieren, deren Haushalte sie in Schieflage wähnen. Die Gegnerschaft zu Euro und EU gehört zur DNA der AfD. Von Beispielen praktizierter Solidarität in Europa werden sich ihre Abgeordneten und Mitglieder nicht beeindrucken lassen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.