Probleme bei Corona-Hilfen "Jeder Selbstständige hat Bedenken, wenn er zum Jobcenter muss"

Noch immer kommt bei Millionen Soloselbstständigen kaum Hilfe an. Catharina Bruns ist in der Krise zu einer Stimme der Branche geworden, die bislang keine Lobby hat - und erklärt die Ursachen der Misere.
Ein Interview von Benjamin Bidder
Foto: Carsten Rehder / DPA

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus - und die Bundesregierung beschließt eifrig Maßnahmen, um trotz Coronakrise möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Kurzarbeit soll länger möglich sein, und das zu teils sehr großzügigen Konditionen. Für Firmen aller Größe werden Rettungsschirme aufgespannt. Nur bei einer Gruppe kommt wenig an: den Soloselbstständigen, also jenen mehr als zwei Millionen Bürgern , die selbst "ihr eigener Chef" sind, aber keine Angestellten haben.

Doch Webdesigner, Autoren und Künstler haben nur in sehr geringer Zahl die von der Politik für sie geöffneten Hartz-IV-Hilfen beantragt, und auch von den milliardenschweren Soforthilfen wurde längst nicht alles abgerufen. Dennoch klagen viele Selbstständige, die Politik habe eine ganze Berufsgruppe im Stich gelassen. Wie kann das sein?

Catharina Bruns, 40, ist Gründerin der Kontist-Stiftung (hier geht's zur Website ), die andere Selbstständige berät - und ist selbst als Soloselbstständige betroffen. In der Krise ist sie zu einer der wenigen Stimmen einer Branche geworden, sie so kleinteilig ist, dass sie bislang keine eigene Lobby hat. Bruns erklärt im Interview, warum die gut gemeinten Hilfen der Bundesregierung zum Rohrkrepierer wurden.

Catharina Bruns

Catharina Bruns

Foto: Privat

SPIEGEL: Frau Bruns, die Bundesregierung wird viel gelobt für Ihr Corona-Krisenmanagement. Wie sehen Selbstständige das?

Bruns: Aufseiten der Bundesregierung zeigt sich ein eklatantes Unverständnis, was die Belange und Lebensrealität von Selbstständigen angeht. Man sieht das deutlich an den Soforthilfen, die zwar gezielt für diese Berufsgruppe ins Leben gerufen wurden, die aber so schlecht ausgestaltet wurden, dass sie weitgehend unwirksam bleiben. Die Politik lässt sich in der Krise feiern und behauptet: "Niemand wird vergessen". Aber gerade bei Selbstständigen löst sie das Versprechen überhaupt nicht ein. Der Frust ist groß.

SPIEGEL: Was ist nach Ihrer Meinung falsch gelaufen?

Bruns: Es ist kein Verständnis vorhanden, wie Selbstständigkeit funktioniert. Mein Eindruck ist: Gerade wird alles getan für die Erhaltung von fest angestellten Arbeitsplätzen, die Beantragung des Kurzarbeitergeldes wird erleichtert, der Betrag erhöht, die Dauer verlängert. Was völlig fehlt, ist ein ähnliches Signal an Soloselbstständige. Die bekommen gesagt: Für Euch gibt es die Grundsicherung, Hartz IV. Da fehlt eindeutig die Anerkennung und Wertschätzung für einen Lebensentwurf, der in Zukunft immer wichtiger wird.

SPIEGEL: Sie sagen, die Politik lasse da eine ganze Berufsgruppe im Stich. Ist das nicht zu hart formuliert? Bund und Länder haben Hilfsprogramme aufgelegt und die Bedingungen für Selbstständige zur Beantragung der Grundsicherung wurden gelockert: Wer die beantragt muss keinen Vermittlungszwang durch die Jobcenter fürchten…

Bruns: … das wäre ja auch noch schöner.

Von der Politik im Regen stehen gelassen? Protest von Soloselbstständigen in Berlin

Von der Politik im Regen stehen gelassen? Protest von Soloselbstständigen in Berlin

Foto: F. Boillot / imago images/snapshot

SPIEGEL: Die Hilfen für den Lebensunterhalt wurden organisatorisch angedockt am bestehenden System Hartz IV. Einige Ausnahmen wurden zugelassen: Wohnungskosten werden für Selbstständige in der Coronakrise ohne Begrenzung erstattet, die Vermögensprüfung gelockert.

Bruns: Was da versprochen wurde, ist in der Praxis aber nicht immer eingehalten worden. Bei den Jobcentern ist viel falsch gelaufen, teilweise kannten die Mitarbeiter die eigenen neuen Regeln nicht. Ich weiß von vielen Leuten, bei denen die Vermögensprüfung mitnichten entfallen ist. Die Bundesregierung hat die Grenze des Schonvermögens jetzt ja auch angehoben. Für mich ist das ein Eingeständnis, wie unzureichend die Regel zuvor schon war. Einige Antragsteller haben selbst die Grundsicherung nicht bekommen. Hinzu kommt die nicht ganz einfache Antragstellung, die Masse an Bürokratie. Und natürlich hat jeder Selbstständige Bedenken, wenn er zum Jobcenter geht.

SPIEGEL: Wie hätte das besser organisiert werden können?

Bruns: Ich hätte es über die Finanzämter gelöst. Die wissen ohnehin alles über uns, Umsätze und Gewinne der vergangenen Jahre. Man hätte Großbritannien als Vorbild nehmen können, wo Selbstständige Post vom Finanzamt bekommen haben. Nachweisen musste man den Bedarf dort natürlich auch, aber es ging deutlich unbürokratischer, teils wurden Zuschüsse in Höhe von 80 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes der vergangenen Jahre gewährt.

SPIEGEL: Bund und Länder haben in Deutschland doch auch milliardenschwere Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht…

Bruns: … die aber an unserer Realität vorbeigehen. Das Schlimmste bei uns ist ja, dass diese Zuschüsse in der Regel nur für Betriebsausgaben verwendet werden dürfen. Die wenigsten Soloselbstständigen und Freelancer haben aber überhaupt Betriebsausgaben in substanzieller Höhe. Das Problem ist inzwischen hinreichend bekannt - und trotzdem hat der Bund die Regelung auch bei der Verlängerung der Hilfen nicht geändert.

SPIEGEL: Die zweite Säule der Hilfen in Deutschland bildet ja die Grundsicherung, eine Art aufgebohrte Version von Hartz IV, bei der die übelsten Daumenschrauben für Soloselbstständige in der Coronakrise deutlich gelockert wurden. Trotzdem gibt es zahlreiche Berichte von Selbstständigen, die in Tränen ausbrechen, weil sie Grundsicherung beantragen müssen. Gehört zur Wahrheit nicht auch, dass Hartz IV so übermäßig dämonisiert wurde, dass nun Leute davor zurückschrecken, denen es gut helfen würde?

Bruns: Das mag sein, aber den Jobcentern haftet halt auch das Image der Misstrauensmühlen an. Dann sitzen Sie am Ende vor einem Sachbearbeiter, der darauf getrimmt ist, Arbeitssuchende zu vermitteln und der keine Erfahrung hat im Umgang mit Selbstständigen. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Papierkram angesichts der ungewissen Aussicht auf Erfolg abschreckend ist. Auf der anderen Seite: Falscher Stolz ist sicher fehl am Platz. Aber man muss doch schon fragen dürfen, warum eigentlich so wenige Anträge eingegangen und warum so wenige Hilfen abgerufen worden sind: Die Programme sind schlecht von der Bundesregierung organisiert worden.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

SPIEGEL: Sie haben oft den Vergleich zum Kurzarbeitergeld gezogen. Fordern Sie eine Art Kurzarbeitergeld für Selbstständige?

Bruns: Absolut. Selbstständige wie ich haben das Gefühl: Wir finanzieren den Sozialstaat Jahr für Jahr mit über unsere Steuern, aber am Ende macht der Sozialstaat uns kein faires Angebot. In der Krise stehen wir hinten dran.

SPIEGEL: Das Kurzarbeitergeld ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, in die nur sehr wenige Selbstständige freiwillig einzahlen.

Bruns: Auf dem Papier ist das richtig. Aber auch Selbstständige, die freiwillig eingezahlt und sich versichert haben, bekommen kein Kurzarbeitergeld. Weil die Reserven der Bundesagentur aber bald aufgebraucht sein werden, muss das Kurzarbeitergeld bald durch einen Steuerzuschuss finanziert werden. Ich finde es vorbildlich, was die Bundesregierung für Festangestellte leistet. Aber da wird mit zweierlei Maß gemessen. Selbstständige sind nicht weniger wert oder weniger relevant als andere Arbeitsplätze. Das ist ungerecht.

SPIEGEL: Volkswirte würden argumentieren, dass die Kurzarbeit nicht in erster Linie dafür gedacht ist, Einkommenseinbußen von Arbeitnehmern möglichst vollständig auszugleichen. Es geht darum, die Verbindung von Mitarbeitern und Firma in kurzzeitigen Krisen aufrechtzuerhalten.

Bruns: Stimmt. Es geht aber um die eklatante Ungleichbehandlung. Auf der einen Seite wird im Eilverfahren erhöht, verlängert, entbürokratisiert und aus Steuermitteln bezuschusst - während für Millionen Selbstständige nur der Weg zum Jobcenter bleibt.

SPIEGEL: Was fordern Sie als kurzfristige Kurskorrektur?

Bruns: Die Verwendung der Soforthilfen muss ergänzt werden, neben den Betriebskosten um den Unternehmerlohn, das Geld, von dem Selbstständige leben. Die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen würde viele ebenfalls extrem entlasten. Hinzu kommt: Inzwischen gibt es in praktisch allen Bundesländern unterschiedliche Regelungen und ein Kommunikationschaos, viele Leute wissen überhaupt nicht mehr, was in welchem Bundesland wie lange gilt.

SPIEGEL: Ihre Forderung nach möglichst unbürokratischer Hilfe steht in gewissem Widerspruch zu dem Ziel, möglichst nur denjenigen zu helfen, die auch wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Berlin etwa hat zu Beginn der Krise viel Geld praktisch ohne Prüfung ausgezahlt - auch an viele, die es nicht brauchten.

Bruns: Wie gesagt: Die Finanzämter verfügen eigentlich über alle Daten, auf die es ankommt. Die Jobcenter und Förderbanken allerdings nicht. In Deutschland herrscht leider Antragslogik.

SPIEGEL: Haben Selbstständige in Berlin keine Lobby?

Bruns: Ja, das ist ein großes Manko. Natürlich sind wir von der Kontist-Stiftung im Gespräch mit Politikern, ebenso der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD - hier geht's zur Website ). Wir Selbstständige haben aber lange versäumt, uns professionell zu organisieren. Ich beobachte aber gerade, dass in der Krise viele neue Netzwerke entstehen und viele streiten wollen für diesen Lebensentwurf. So unterschiedlich Selbstständige sind, zwei Dinge einen alle: das positive Lebensgefühl - und die Hürden, die Behörden für sie auftürmen.

SPIEGEL: Die Politik beklagt oft, dass in Deutschland zu wenige Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Warum sind Selbstständige denn wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft?

Bruns: Weil sie flexibel sind, schnell Produkte und Dienstleistungen erbringen, die gebraucht werden. Weil sie frische, kreative Ideen einbringen. Für eine bunte, diverse und innovative Volkswirtschaft sind Leute, die frei arbeiten, unerlässlich. Und der wichtigste Punkt: Jeder Mensch sollte grundsätzlich so arbeiten können, wie er will - und dabei nicht vom Staat benachteiligt werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.