Coronapandemie Krankenkassen haben zu wenig Papier für Umsetzung der Impfpflicht

Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich dagegen, die Coronaimpfpflicht zu überwachen. Sie sorgen sich um das Vertrauensverhältnis mit den Versicherten – führen aber auch unerwartete Argumente an.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen die Vorschläge zur Coronaimpfpflicht kritisch

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen die Vorschläge zur Coronaimpfpflicht kritisch

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Die gesetzlichen Krankenkassen halten die geplante Impfpflicht in der Coronapandemie für nicht umsetzbar – unter anderem, weil es kein Papier für die Anschreiben der Versicherten gebe. Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) heißt es, dass in Europa ein »akuter Papiermangel« herrsche. Somit fehle aktuell das Material »für die rund 120 Millionen Schreiben«, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, heißt es in Stellungnahmen des GKV zu zwei der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe, über die auch die »Bild«-Zeitung berichtet. Am Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Impfpflicht.

Den Stellungnahmen zufolge ist die vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai »organisatorisch nicht zu erfüllen«. Demnach würde allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge »den zeitlichen Rahmen sprengen«. Die Krankenkassen hätten außerdem nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie »sicher zu erreichen«.

Außer dem Papiermangel führen die Krankenkassen auch grundsätzliche Argumente an. So wehren sie sich gegen den Vorschlag, sie sollten die Impfpflicht überwachen. Dies sei eine »staatliche Aufgabe«. Die Meldung von Ungeimpften an »Bußgeldstellen« würde »das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten«.

Das geplante dezentrale Meldesystem bei den einzelnen Krankenkassen würde zudem zu einer Vielzahl von Fehlern führen. »Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen«, warnte der GKV.

Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampelfraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.

mts/AFP
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