Kinderbonus, Hartz-Zuschlag, Steuer Das sind die neuen Corona-Hilfen

Der Shutdown in der Corona-Pandemie trifft Familien, Arme und viele Unternehmen besonders hart. Nun hat die Koalition weitere Unterstützung für sie beschlossen. Der Überblick.
Passanten in Stuttgart: Mehr Geld für Familien, Arme, Unternehmen

Passanten in Stuttgart: Mehr Geld für Familien, Arme, Unternehmen

Foto: Arnulf Hettrich / imago images

Zuschläge für Familien und arme Menschen, Steuerhilfen für Unternehmen, Geldspritzen für die Kultur: Die Große Koalition hat sich am Mittwochabend auf einige Maßnahmen geeinigt, die die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene abfedern sollen. Mehr als zehn Milliarden Euro wollen Union und SPD dafür bereitstellen.

Welche Maßnahmen haben die Koalitionsspitzen im Einzelnen beschlossen – und wie weit wurden entsprechende Forderungen erfüllt? Ein Überblick:

Hilfen für Familien und arme Erwachsene

(Kosten für den Staat: etwa drei Milliarden Euro)

  • Kinderbonus von 150 Euro

Wie im vergangenen Jahr soll es einen Aufschlag auf das Kindergeld geben, allerdings nur in halber Höhe. Konkret soll er für jedes Kind einmalig 150 Euro betragen. Ebenfalls zu spüren bekommen werden das erneut auch Familien, die von der Grundsicherung leben: Der Kinderbonus wird – anders als andere Sozialleistungen – nicht auf Hartz IV angerechnet.

Damit profitieren gezielt Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vom Kinderbonus. Da das Kindergeld auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet wird, werden Familien mit hohen Einkommen den Kinderbonus zwar auch ausgezahlt bekommen, dafür aber später entsprechend höhere Steuern zahlen müssen. Einen erneuten Kinderbonus hatte vor allem die SPD gefordert.

Der Kinderbonus könnte auch der Wirtschaft nutzen: Einkommensschwache Familien geben das zusätzliche Geld zu einem Großteil schnell wieder für dringend benötigte Anschaffungen aus, wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer aktuellen Studie zum Effekt des Kinderbonus im Jahr 2020 festgestellt hat.

  • Einmalzahlung in der Grundsicherung von 150 Euro

Empfänger von Hartz IV und der Grundsicherung im Alter sind durch die Coronakrise besonders betroffen: Soziale Einrichtungen stehen vielerorts nur noch eingeschränkt offen, Preise für Lebensmittel sind überproportional gestiegen, Hunderttausende Minijobs verloren gegangen. Bislang gab es für kinderlose Grundsicherungsempfänger in der Pandemie noch keinerlei zusätzliche Hilfen; der Bezug kostenloser FFP2-Masken ist zwar beschlossen, aber bis die Empfänger etwas davon haben, wird es noch dauern.

Daher sollen erwachsene Grundsicherungsempfänger nun eine zusätzliche Einmalzahlung über 150 Euro erhalten. Auch dafür hatte sich die SPD eingesetzt. Damit bleibt die Koalition dennoch weit hinter den Forderungen aus Opposition, Gewerkschaften, Sozial- und Familienverbänden zurück. Ein entsprechendes Bündnis fordert eine dauerhafte Erhöhung der Grundsicherung auf mindestens 600 Euro statt der aktuell geltenden 446 Euro für Singles beziehungsweise 401 Euro pro Person für Paare.

  • Erleichterter Zugang in Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert

Für in der Coronakrise in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen sind die strikten Hartz-IV-Regeln gelockert worden: Vermögen und Altersvorsorge müssen grundsätzlich nicht mehr angetastet werden (konkret wurden die entsprechenden Euro-Grenzen stark angehoben), auch die Wohnkosten werden unabhängig von Angemessenheitsgrenzen auch für teure Wohnungen übernommen, sodass niemand in eine kleinere Wohnung umziehen muss. Diese Regelung ist nun bis Ende 2021 verlängert worden.

Hilfen für Unternehmen

  • Höherer Verlustrücktrag

(Kosten: nach Schätzung des Finanzministeriums unter eine Milliarde Euro)

Vor allem die Union hatte gefordert, dass Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker geholfen wird. Nun können sie diese Verluste umfangreicher als bislang mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Dafür soll der sogenannte Verlustrücktrag abermals erhöht werden: auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beträge von einer (beziehungsweise zwei) auf fünf (beziehungsweise zehn) Millionen Euro angehoben worden.

Durch die Erhöhung bekommen insbesondere an sich gesunde größere Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in finanzielle Engpässe geraten sind, nun recht schnell und unkompliziert Geld.

Ein Rechenbeispiel zur Wirkung des Verlustrücktrags: Angenommen, ein größerer Einzelhändler hat im Jahr 2019 einen Gewinn von zehn Millionen Euro gemacht und bereits versteuert. Im Jahr 2020 entstand bei ihm durch die Coronakrise ein Verlust von 15 Millionen Euro. Bislang konnte der Händler von diesem Verlust fünf Millionen Euro rückwirkend geltend machen, musste also statt zehn Millionen Euro nur noch fünf Millionen Euro versteuern. Nun kann er zehn Millionen Euro geltend machen – konkret also gar keine Steuern für 2019 zahlen. Die bereits gezahlten Steuern bekommt er nun in voller Höhe zurück.

  • Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie

(Kosten: rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr)

Um die besonders hart getroffene Gastronomie zu unterstützen, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés auf sieben Prozent zu senken. Allerdings läuft die Regelung bereits Ende Juni aus – und nutzt gerade gar nichts, da die Gastronomie im Shutdown geschlossen ist. Daher wird die Regelung nun bis Ende 2022 verlängert.

Dadurch steigen die Chancen, dass die Senkung auch dann noch wirksam ist, wenn die Pandemie im Griff ist und Restaurants wieder ohne Einschränkungen geöffnet sein können. Sie ist – gemessen an den veranschlagten Kosten für den Staatshaushalt – die größte der am Mittwoch beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Für diese Senkung hatte sich insbesondere die CSU eingesetzt.

  • Hilfen für die Kultur

(Kosten: eine Milliarde Euro)

Das bereits bestehende Hilfsprogramm »Neustart Kultur« wird verlängert. Konkret soll es ein Anschlussprogramm geben, das mit einer Milliarde Euro ausgestattet wird. Es richtet sich vor allem an überwiegend privat finanzierte Einrichtungen wie Konzertbühnen, Museen, Theater, Kulturzentren oder Literaturhäuser.