Corona-Einigung der Bundesregierung Ökonomen loben Konjunkturpaket

Wirtschaftswissenschaftler zeigen sich überrascht über die Ausgestaltung des milliardenschweren Konjunkturpakets - und zufrieden. Die Maßnahmen seien geeignet, um die Corona-Folgen abzufedern - mit Abstrichen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest: Rezession wird gedämpft

Ifo-Präsident Clemens Fuest: Rezession wird gedämpft

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Christina Sabrowsky/ dpa

Mit 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eindämmen. Aus der Opposition wird Kritik laut, doch wie die Große Koalition das Geld anlegen will, ist vielen Ökonomen zufolge durchaus sinnvoll.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nannte das Konjunkturpaket der Großen Koalition im Deutschlandfunk ausgewogen. Es werde die Rezession sicherlich dämpfen, wenngleich gelte: "Aus der Welt schaffen kann man sie natürlich nicht."

Durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer könne der Konsum kurzfristig angekurbelt werden, sagte Fuest. Wenn die Sätze im kommenden Jahr wieder steigen, bestehe aber "ein bisschen" die Gefahr, dass der Konsum abbreche. "Es ist beabsichtigt, dass man erst mal den Konsum anregt in dieser kritischen Phase. Nur man verlässt sich eben darauf, dass im nächsten Jahr das Gröbste vorbei ist."

Fuest fordert mehr Unterstützung für Familien

Der beschlossene Familienbonus werde Entlastung bringen. Es wäre aber unfair, die Belastungen von Familien und Alleinerziehenden in der Coronakrise mit einer Einmalzahlung abzugelten, sagte Fuest. Für sie müsse deutlich mehr getan werden. "Es kann nicht sein, dass man sich mit den 300 Euro von dieser Verpflichtung loskauft."

Dass der Bund keine Altschulden von Kommunen übernehme, sei richtig. "Das hat nun wirklich nichts mit der Coronakrise zu tun", sagte Fuest. Er hätte sich neben den beschlossenen Entlastungen für die Kommunen gewünscht, dass die Koalition eine Reform der Kommunalfinanzen insgesamt in Aussicht gestellt hätte. "Wir sehen ja, die Gewerbesteuer ist eine schlechte Kommunalsteuer - sie schwankt sehr stark im Konjunkturzyklus", sagte Fuest. In jedem Abschwung beschwerten sich die Kommunen, dass die Gewerbesteuer einbreche. "Das ist aber ein Einbruch mit Ansage". Nötig seien stetigere Einnahmen.

Die im Paket enthaltene Förderung emissionsarmer Autoantriebe begrüßte Fuest. Damit fördere der Bund Investitionen in Innovation. "Diese Art von Unterstützung ist stärker in die Zukunft gerichtet, als den Absatz von Verbrennern zu fördern", sagte Fuest. "Da müssen die Autofirmen die Preise senken und das selbst hinkriegen."

IW-Chef Hüther: "Fiskalisch verantwortbar"

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am späten Mittwochabend auf das umfassende Konjunkturpaket geeinigt. Vorgesehen ist darin unter anderem

  • die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent.

  • Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten.

  • Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund dauerhaft zusätzliche Anteile an den Kosten der Unterkunft übernimmt,

  • Gewerbesteuerausfälle sollen 2020 und 2021 zur Hälfte ausgeglichen werden.

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) lobte das Konjunkturprogramm. "Die konjunkturellen Elemente wie vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen geben wichtige Impulse und sorgen für soziale Balance", sagte Michael Hüther dem Nachrichtenportal "t-online". Auch wenn das Konjunkturpaket "überraschend groß" ausfalle, sei dies angesichts der "beispiellosen Wirtschaftskrise nötig - und auch fiskalisch verantwortbar."

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Wirtschaftsweiser Feld: Weniger ist mehr

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigte sich "positiv überrascht" - vor allem, weil die befürchteten Maßnahmen nicht im Paket enthalten sind. "Sonst ist es ja häufig so, dass die Politik die liebgewonnenen, aber problematischen Vorschläge beider Seiten realisiert", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Union wollte eine Autoprämie auch für Verbrenner, die SPD nicht. Die SPD wollte die Übernahme der kommunalen Altschulden, die Union nicht. Jetzt wird beides nicht umgesetzt, und das ist gut so."

Die steuerlichen Verbesserungen für die Unternehmen wie die Ausweitung des Verlustrücktrags und schnellere Abschreibungen beurteilt er ebenfalls positiv. Zweifel hegt Feld aber an der Mehrwertsteuersenkung. "Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird", sagte er. Ob dies wirklich eintreten werde, sei unklar. "Dahingehend ist die empirische Literatur nicht eindeutig", sagte Feld. Den Impuls für mehr Konsum hält er generell für begrenzt. "Der Konsum wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt", sagte er. Die Ursache dafür sei mehr die Angst um den Arbeitsplatz und weniger das aktuelle Einkommen.

Zweifel an Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung teilte mit: "Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket mit einem erheblichen Umfang geeinigt hat." Bei genauerer Betrachtung, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien, "bleibt es aber insgesamt hinter den Möglichkeiten zurück, die man mit der angegebenen Gesamtsumme hätte erreichen können".

So rechnet Dullien damit, dass die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung, die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Stabilisierung der EEG-Umlage wenig Konjunkturwirkung entfalten und vor allem kaum kurzfristig Nachfrage schaffen dürften - unter anderem, weil die Mehrwertsteuersenkung wohl nur begrenzt an die Verbraucher weitergegeben werden wird.

Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, zweifelt an der Wirksamkeit der nur für ein halbes Jahr geplanten Mehrwertsteuersenkung. "Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt". "Gerade Unternehmen mit Marktmacht könnten das halbe Jahr einfach aussitzen", ohne die Preise zu senken. In der Krise wäre es wirksamer, die Konjunktur über größere steuerliche Entlastungen für Unternehmen anzuschieben. "Die steuerliche Dimension ist eine Enttäuschung, die Entlastung bleibt viel zu zaghaft", sagte er.

apr/dpa/AFP
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