800-Quadratmeter-Regel und Gastronomie Bayerischer Wirtschaftsminister macht sich für Corona-Lockerungen stark

In Bayern macht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Handel Hoffnung auf die Öffnung größerer Läden. Regierungschef Söder vertritt jedoch die Devise: lieber eine Woche später als die anderen.
Polizeiwagen in der Münchner Fußgängerzone Mitte April

Polizeiwagen in der Münchner Fußgängerzone Mitte April

Foto:

Sven Hoppe/ dpa

Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern dürfen wegen der Corona-Beschränkungen derzeit vielerorts nicht öffnen. Nachdem in Hamburg das Verwaltungsgericht diese Regel jüngst infrage stellte und in Schleswig-Holstein ein großes Outlet-Center wieder öffnen durfte, erwägt nun auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen lockereren Kurs.

"Wenn wir sehen, heute läuft alles ordentlich, die Leute setzen ihre Maske auf und die Infektionszahl ist nicht begründbar, dass die steigt, dann sollen die Läden geöffnet werden", sagte der Freie-Wähler-Politiker dem Sender Bayern 2. Vermieden werden müsse ein größeres Publikumsaufkommen in den Innenstädten. "Ich glaube, das müssen wir in den nächsten Tagen auch differenziert sehen und werden hier, wenn wir diese Befürchtungen nicht erfüllt sehen, auch zeitnah diesen Schritt gehen und sagen, okay, dann dürfen auch die größeren Geschäfte generell öffnen, wo ich dafür bin."

Der bayerische Wirtschaftsminister könnte sich auch eine Öffnung der Gastronomie vorstellen. "Ich schließe nicht aus, dass wir noch im Mai so weit kommen können. Schauen wir über die Grenze nach Österreich, die zielen auf Mitte Mai. Andere Bundesländer in Deutschland wollen sogar Anfang Mai, was vielleicht etwas verfrüht ist. Lassen wir uns überraschen. Aber wenn die den Abstand einhalten, wenn die sagen, die Kellnerin hat den Mundschutz auf, wenn die Speisen abgedeckt sind, wenn man sagt, man geht auf der einen Seite rein und auf der anderen raus und so weiter, dann halte ich das auch für verantwortbar."

Aiwanger: "Natürlich bin ich etwas offensiver"

Aiwangers Vorstoß ist bemerkenswert, weil sich Regierungschef Markus Söder (CSU) in den vergangenen Wochen sogar für noch strengere Regeln ausgesprochen hatte und damit einen anderen Kurs als sein nordrhein-westfälischer CDU-Amtskollege Armin Laschet verfolgt: In dessen Bundesland sind zusätzlich bereits Möbelhäuser und Babyfachmärkte geöffnet.

Dieser Rolle entsprechend hielt Söder dem Drängen seines Wirtschaftsministers auf eine raschere Lockerung für die Gastronomie entgegen: Ein Wirtschaftsminister habe primär die Wirtschaft im Blick, das sei selbstverständlich. Aber letztlich müsse gesamtverantwortlich entschieden werden.

Hubert Aiwanger und Markus Söder: Wie schnell ist zu schnell?

Hubert Aiwanger und Markus Söder: Wie schnell ist zu schnell?

Foto:

Matthias Balk/ DPA

Bleibt Markus Söder also weiter der Hardliner in der Corona-Bekämpfung? Eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie sei erst ab Ende Mai denkbar, sagte er nach Teilnehmerangaben in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands. Aiwanger hatte ihm im Radio zuvor nahegelegt: "Er muss auch schauen, wo sind die Belange der Wirtschaft. Und natürlich bin ich etwas offensiver und sag: Das sollte man jetzt doch in die Wege leiten." Rückschläge sieht Aiwanger zurzeit nicht: "Wenn wir die Dinge ordentlich einhalten, dann sind das nicht die neuen Infektionsquellen."

Tatsächlich kann sich selbst Söder inzwischen Lockerungen vorstellen. "Wenn das jetzt in dieser Woche gut funktioniert, dann können wir über weitere Erleichterungen gut nachdenken", sagte der Ministerpräsident dem Sender Bayern 5. Seine Linie sei dennoch: lieber eine Woche später als die anderen - und auf der sicheren Seite.

Im Freistaat gilt wie bundesweit eine strenge Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Läden und im öffentlichen Nahverkehr. In den Schulen beginnt zunächst für Abschlussklassen wieder der Präsenzunterricht.

apr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.