In Form von Krediten EU will 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit mobilisieren
Kommissionschefin von der Leyen: "Reaktion, die in Bezug auf Dimension, Geschwindigkeit und Solidarität beispiellos ist"
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSDie geplanten europäischen Hilfen für Kurzarbeiter in der Coronakrise sollen Plänen der EU-Kommission zufolge in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten fließen. Dafür will die Kommission 100 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. Als Absicherung sollen Garantien der EU-Staaten in Höhe von 25 Milliarden Euro dienen, heißt es in einem Dokument, aus dem das Portal "Politico" und die Nachrichtenagentur Reuters zitieren.
Bei Kurzarbeit kann der Staat Zuschüsse an die Unternehmen zahlen, die zur Beschäftigung ihrer Mitarbeiter zeitweise nicht genug Aufträge haben. Auch Hilfen für Bauern und Fischer sollen mit dem Geld finanziert werden.
Mit einem neuen Kurzarbeitermodell nach deutschem Vorbild namens "Sure" will die EU europaweit Arbeitsplätze in der Coronakrise sichern, kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen an. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen und das EU-Parlament das Maßnahmenpaket rasch unterstützen.
Um die Hilfen zu finanzieren, soll sich die Kommission 100 Milliarden Euro an den Märkten leihen. Sie kann angesichts der höchsten Bonitätsnote AAA günstig an frisches Geld kommen und dieses dann zu günstigen Konditionen an Mitgliedstaaten weiterleiten, die eine schlechteres Rating besitzen und deshalb höhere Zinsen zahlen müssten. Anträge auf Unterstützung sollen EU-Staaten stellen können, die wegen der Covid-19-Krise plötzlich sehr viel mehr öffentliches Geld für den Arbeitsmarkt aufwenden oder einplanen müssen. Insbesondere gehe es um finanzielle Lasten für Kurzarbeiterprogramme, die vor Job- und Einkommensverlusten schützen könnten.
Dem Dokument zufolge sollen auch Darlehen für Landwirte im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erhöht werden. Co-Finanzierungen durch die Mitgliedstaaten, die üblicherweise bei der Investition von EU-Mitteln in Infrastrukturprojekte anfallen, sollen nicht mehr nötig sein. Auch die Fischerei und die maritime Wirtschaft sollen durch eine flexible Nutzung des entsprechenden EU-Fonds unterstützt werden.
Der künftige EU-Haushalt solle ein neuer Marshall-Plan für die Europäische Union sein, sagte von der Leyen. Als Marshall-Plan wurde ein großes Konjunkturprogramm der USA für die an den Folgen des Zweiten Weltkriegs leidenden Länder Westeuropas bezeichnet. "Die Tiefe und das Ausmaß dieser Krise erfordern eine Reaktion, die in Bezug auf Dimension, Geschwindigkeit und Solidarität beispiellos ist", heißt es in dem Dokument der EU-Kommission.
Von der Leyen hatte zu dem neuen "Sure"-Instrument am Mittwoch in einer Videobotschaft erklärt, in der Krise bräuchten Unternehmen Unterstützung, die vorübergehend keine Aufträge hätten, aber dennoch ihre Fachkräfte halten wollten. "Dazu passt perfekt das Konzept der Kurzarbeit", sagte von der Leyen. Das sei die Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008.
Damals hatte unter anderem Deutschland die Unterstützung bei Kurzarbeit genutzt, damit Beschäftigten nicht gekündigt wurde. Von der Leyen selbst war in der Krise zunächst Bundesfamilien- und dann Sozialministerin.
