Lars Jaeger

Staat und Wirtschaft nach Corona Bitte nicht die gleichen Fehler wie in der Finanzkrise

Lars Jaeger
Ein Gastbeitrag von Lars Jaeger
Corona ist lebensbedrohlich für den Neoliberalismus, der war aber auch schon vorerkrankt. Kann der Staat die Lücke füllen? Und wenn ja: wie?
Krankenhaus in Schwerin

Krankenhaus in Schwerin

Foto: Jens Büttner/ DPA

Lange haben es die Menschen in Deutschland im Lockdown ausgehalten, sind den Anweisungen des Staates zum Social Distancing gehorsam gefolgt, haben sich schweigend dem Gebot der Vernunft gefügt. Doch nun erleben wir öffentliche Proteste und Demonstrationen gegen die vor mehr als zwei Monaten beschlossenen Maßnahmen. So erfolgreich sich diese Maßnahmen erwiesen haben, so angreifbar macht der Erfolg sie auch: "War doch alles nicht so schlimm", "Hätte es das wirklich gebraucht?", "Die Therapie war schlimmer als die Krankheit", oder "Der Staat raubt mir erst meine Freiheit und nimmt mir nun mein Recht auf freie Meinungsäußerung" heißt es nun von so manchem.

Zu den Wutbürgern aus den Kreisen von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Impfskeptikern, Antisemiten, C-Promis, reaktionären Kirchenvertretern und allgemeinen Wissenschaftsskeptikern, gesellt sich eine Gruppe, die wohl kaum gern auf einer solchen Liste steht: die ultraliberalen Staatsverächter, die den Staat seit je gestutzt sehen wollen.

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Lars Jaeger, Jahrgang 1969, hat Physik und Philosophie studiert und in theoretischer Physik promoviert. Er tritt als interdisziplinärer Buchautor und Hedgefonds-Unternehmer in Erscheinung und hat sich unter anderem mit technologischer Entwicklung und ihren gesellschaftlichen Folgen sowie dem Risikomanagement in der Finanzindustrie beschäftigt.

Liebe Politiker, Unternehmer und Wirtschaftsführer sollen es doch von nun an wieder richten, heißt es von deren Seite. So würden all die Übel des Sozialstaates, eine aus dem Ruder gelaufene Altersvorsorge, eine fehlgeleitete Gesundheitspolitik, die motivationsraubende "Soziale Hängematte" wieder ausgemerzt. Dabei wird an keiner Stelle ausgelassen, die uneingeschränkte Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Dingen zu betonen.

In Anbetracht der Schäden, die die ultraliberale Ideologie in den letzten Jahren angerichtet hat, und die nun in der Coronakrise in den USA und England besonders deutlich zutage treten, muss man auch diesem intellektuellen Bruder des Wutbürgers argumentativ entgegentreten. Denn hier wird die Coronakrise herangezogen, um die Fahne zu halten, für eine längst in Trümmern liegende Ideologie, in diesem Fall die spätestens 2008 gescheiterte Weltanschauung des Neoliberalismus.

Vorab: Es war genau der kritisierte Sozialstaat mit seiner breiten Gesundheitsversorgung und seinen sozialen Absicherungsmechanismen, der dafür gesorgt hat, dass es in diesen Tagen bei uns kein Massenelend, keine Massenarbeitslosigkeit und kein Massensterben gibt wie in den USA, England oder Brasilien. Und was es bedeutet, eine "fehlgeleitete Gesundheitspolitik" auf den rechten Kurs, nämlich einen Sparkurs zu bringen, kann man ebenfalls in diesen Ländern bestens beobachten. Während in den ultraliberalen USA, dem Geburtsland des Liberalismus, in England, oder im neoliberalen Brasilien Jair Bolsonaros die neuen Fall- und Todeszahlen seit mehr als sechs Wochen auf erschreckend hohem Niveau liegen und teils dramatisch steigen, scheint das sozialstaatlich geprägte Deutschland vergleichsweise glimpflich über den Berg gekommen zu sein.

Der völlig alleingelassene freie Markt stellt keinen akzeptablen Gleichgewichtszustand ökonomischer Macht- und Ressourcenverteilung dar, das aufgezeichnete neoliberale Idealbild entspricht kaum den realen marktwirtschaftlichen Bedingungen - das ist unter Ökonomen längst bekannt. Hat der Staat nicht schon 2008/2009 als Retter einer in Scherben liegenden Wirtschaft agieren müssen und damit eine Krise gemeistert, die uns die "Unternehmer" in den Banken eingebrockt hatten? Welch ein Ärgernis für die Apologeten des ungehinderten freien Wettbewerbs, dass eine solche Rettung ihres heiligen Marktes durch den Staat nun schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit vonnöten ist.

Damals waren es nach Leichtsinn und Missmanagement die systemrelevante Commerzbank und ihresgleichen, die gerettet werden mussten, nun hat erneut allein der Staat die Ressourcen, um die Lufthansa und viele andere Unternehmen zu retten (auch wenn sie in diesem Fall kaum durch eigene Schuld in die Krise geraten sind). Wie nach 2008 drängt sich auch heute eine theoretische und eine praktische Frage auf: Was ist die Rolle des Staates in solchen Krisen? Und: Wie führt er uns und sich selbst wieder aus dieser Lage heraus?

"So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig" lautet der alte Satz von Karl Schiller, der 1959 Eingang in das Godesberger Programm der SPD fand. Damit verabschiedete sich die Partei gerade von der sozialistischen Staatsdoktrin. Bei dem Satz geht es nicht nur um die bekannten sozialen Fliehkräfte des Kapitalismus, sondern auch darum, wie wir als Gesellschaft Notfälle wie eine globale Pandemie oder den Zusammenbruch der globalen Finanzarchitektur meistern. Zu Krisenzeiten ist mehr Staat notwendig, in normalen Zeiten weniger.

Die Frage ist dann: Wie geht es nach der Krise mit dem Staat weiter? Niemand wird dafür plädieren, dass uns die Regierung bis in alle Ewigkeit vorschreiben darf, dass wir in der Öffentlichkeit Masken tragen, keine Fußballspiele besuchen und nicht auf Massendemonstrationen gehen. Kein vernünftiger Politiker fordert das.

Trotzdem wird der Staat in den nächsten Monaten in Anbetracht des real existierenden Risikos einer zweiten Corona-Welle (deren Wahrscheinlichkeit spätestens in den Wintermonaten wieder steigen könnte) und einer wohl für Jahre geschwächten Wirtschaft seine Schutzfunktion sehr genau wahrnehmen müssen. Und er wird dabei Vorsicht walten lassen müssen.

Wie sich nach 2008 die Frage stellte, wie stark der Staat die Banken an die regulatorische Leine nehmen soll, darf und muss, so obliegt es ihm jetzt, auf einem schmalen Grat die richtige Balance zu finden: zwischen einerseits dem achtsamen Monitoring, einschließlich ausreichend frühem Einschreiten und neuer Einschränkungen, wenn nötig; und andererseits mit der kompletten Wiederherstellung der Marktmechanismen und Bürgerrechte. Das ist keine dankbare Aufgabe. Die staatlichen Entscheidungsträger müssen dabei auf die geeignete wissenschaftliche Expertise zurückgreifen. Für verbohrte Wissenschaftsablehnung wie auch für ideologische Orthodoxie ist da wenig Platz.

2009 hat der Staat, unterstützt durch eine bis heute ultraexpansive Geldpolitik der Notenbanken, der Finanzbranche schnell wieder freien Lauf gelassen, was der Stabilität der Finanzmärkte kaum zuträglich war, wie viele Kapitalmarktexperten sagen. Nach der Coronakrise einfach wieder zum business as usual überzugehen, könnte sich sogar als weitaus fataler erweisen. Frühwarnindikatoren bei neuen Ansteckungen, ein Ausbau im medizinischen Pflegebereich, die breite Finanzierung der Impfstoffforschung und weitere öffentliche Investitionen und Stützgelder gegen eine lange Wirtschaftskrise sind nur einige der Dinge, die es nach der Corona-Pandemie braucht.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Der Markt wird für diese stabilisierenden Maßnahmen kaum sorgen, so lautstark die Apologeten des Neoliberalismus seine Allmacht predigen mögen. Impfstoffe werden von den Pharmafirmen nur bei Aussichten auf große Gewinne erforscht (und sind dann entsprechend teuer); Firmen und Betriebe (oder auch große Sportveranstalter) werden auch bei noch so großer Gefahr für die Allgemeinheit kaum freiwillig ihre Geschäftstätigkeit einstellen; und ist das Vertrauen der Konsumenten und Firmen einmal dahin, so braucht es erst eine Stabilisation und dann einen Kickstart vonseiten des Staates, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, wie schon die Weltwirtschaftskrise in den Dreißigerjahren gezeigt hat.

Daher kommt es jetzt weit mehr auf eine wohlüberlegte und pragmatische Balance zwischen staatlicher Steuerung und Fürsorge auf der einen und den marktwirtschaftlich-unternehmerischen Gestaltungskräften auf der anderen Seite an, als auf das Beharren auf längst vergangene Ideologien.

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