Coronakrise Novemberhilfen sollen offenbar doch noch pünktlich fließen

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier standen vor einer Blamage: Die Novemberhilfen für Betriebe drohten erst im Dezember oder später zu kommen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Lösung.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (links) und Finanzminister Olaf Scholz (Archivbild)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (links) und Finanzminister Olaf Scholz (Archivbild)

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Die Hilfe war ebenso großzügig wie großspurig angekündigt: Bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze sollen Unternehmen ersetzt bekommen, die wegen des zweiten Lockdowns im November schließen müssen, kündigten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zwei Wochen an. Eine treffende Bezeichnung für die Maßnahme war ebenfalls schnell gefunden: Novemberhilfen.

Solch ein Name ist Programm und Verpflichtung zugleich, denn er weckt eine Erwartungshaltung, die die beiden Retter mit ihrer Ankündigung geschürt hatten, aber zunehmend Gefahr liefen, zu enttäuschen. Weil vor allem der für die praktische Abwicklung zuständige Wirtschaftsminister die Komplexität des Unterfangens unterschätzt hatte, drohten die Novemberhilfen erst im Dezember oder noch später zu fließen.

Um ihr zehn Milliarden Euro schweres Rettungsprogramm zu retten, arbeiteten die Fachleute beider Ministerien in den vergangenen Tagen fieberhaft an einer Lösung, um die Hilfen tatsächlich noch im November fließen zu lassen. Ihr Ergebnis: Der Staat wird bedürftigen Unternehmen noch in diesem Monat eine Abschlagszahlung zukommen lassen. Starttermin des Programms soll der 27. November sein.

Zahlreiche Hürden

Tatsächlich ist die Abwicklung des Programms alles andere als trivial, zahlreiche Hürden sind zu nehmen. Der Staat tut sich leichter, im Rahmen des Steuereinzugs Geld von Unternehmen einzuziehen als großflächig an sie zu verteilen.

Bremsende Wirkung entfaltet der deutsche Föderalismus. Zuständig für die Auszahlung der Hilfen sind die Länder und ihre Förderbanken. Nachdem es zu Beginn der Krise bei einigen Hilfsprogrammen zu erheblichem Missbrauch gekommen war, sind sie jetzt vorsichtig geworden. Entsprechend sorgsam werden die Anträge geprüft.

Zudem müssen die Hilfsportale der Förderbanken, über die die Anträge für die Novemberhilfen gestellt werden und über die bislang die Überbrückungshilfen abgewickelt wurden, für das neue Instrument umprogrammiert werden. Größtes Hindernis ist bislang, dass die betroffenen Unternehmen "niederschwellig", wie es heißt, ihre Bedürftigkeit nachweisen sollen. Im Klartext: Sie sollen ohne großen Aufwand darlegen können, dass es sie, erstens, tatsächlich gibt und dass sie, zweitens, wirklich Geld brauchen.

Viele Unternehmen benötigen zudem einen Steuerberater, um die Hilfen zu beantragen. Die sind derzeit aber gut ausgebucht und entsprechend schwer zu bekommen. Auch bei diesem Problem sollen die Abschlagzahlungen Abhilfe schaffen. Sollte sich später herausstellen, dass die Hilfen ungerechtfertigt flossen, müssen sie eben wieder zurückgezahlt werden, heißt es in den Ministerien. Derzeit zählt für Scholz und Altmaier vor allem eins: Schnelligkeit. Genauigkeit kommt später.

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