Reprivatisierung nach der Krise Scholz will Staatsbeteiligungen später teils mit Gewinn verkaufen

Mit Beteiligungen des Staates an Firmen in der Coronakrise will Finanzminister Scholz Unternehmen vorübergehend erhalten. Für den Mittelstand könnte manch andere Hilfe jedoch zu spät sein.
Olaf Scholz: "Größte wirtschaftliche Herausforderung in der Geschichte"

Olaf Scholz: "Größte wirtschaftliche Herausforderung in der Geschichte"

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AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Der Bundestag hat erst am Abend einen milliardenschweren Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen in der Coronakrise beschlossen: Über einen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen Firmen mit Kapital und Garantien gestärkt werden können. Der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro.

Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz denkt bereits weiter. Er setzt darauf, mögliche Staatsbeteiligungen an Unternehmen später zum Teil mit Gewinn verkaufen zu können. "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post ". "Wenn sich die Lage normalisiert hat, wollen wir sie wieder verkaufen", sagte Scholz. "Wir setzen darauf, dass die wirtschaftliche Belebung so groß ist, dass wir sie teilweise mit Gewinn verkaufen, um Verluste in anderen Bereichen abdecken zu können."

Scholz bezeichnete die Corona-Krise als "größte wirtschaftliche Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik". Zu dem am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Hilfspaket, für das der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen soll, sagte Scholz: "Damit werden wir eine Zeit lang zurechtkommen." Man habe sich bewusst entschieden, "gleich am Anfang ein starkes, entschlossenes Zeichen zu setzen, statt alle paar Wochen beim Bundestag zusätzliche Mittel zu beantragen".

Mittelstand warnt vor Massensterben von Unternehmen

Für Unternehmer gibt es Notkredite und ein Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer. Die Firmen stürzen sich auf die Corona-Hilfen. Doch trotz der Hilfspakete warnt der Mittelstand teilweise bereits vor einem Massensterben von Unternehmen. Die Lage sei dramatisch, sagte der Präsident des Mittelstandsverbundes, Eckhard Schwarzer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Möbelhändler, Textil- und Modeverkäufer, Schuhgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte sowie viele andere fürchteten um ihre Existenz.

"All diese Mittelständler nehmen von heute auf morgen keine einzigen Euro mehr ein. So etwas gab es noch nie", sagte Schwarzer, dessen Verband 230.000 mittelständische Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen angehören. Die Hilfspakete der Bundesregierung kämen für viele Firmen möglicherweise nicht mehr rechtzeitig, viele Firmen seien jetzt schon in akuter Finanznot.

Förderprogramme der Bundesländer für Unternehmer und Selbstständige

Bund

Berlin

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Mecklenburg-Vorpommern

  • Hotline für Unternehmen: 0385 588 5588 (erreichbar Mo. bis Fr., 8 bis 20 Uhr)

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Bremen

Hamburg

Hessen

Sachsen

Thüringen

Bayern

Rheinland-Pfalz

Saarland

Baden-Württemberg

Schwarzer sagte, dass dem Handel schon jetzt massiver Schaden entstanden sei, vor allem Händlern, deren Geschäft saisonabhängig ist. Gartenmärkte etwa hätten bereits jetzt ihre Ware für den Frühling bekommen und größtenteils auch schon bezahlt. Modegeschäfte würden gerade mit der Sommer-Kollektion beliefert. "Wenn das Geschäft im Sommer wieder losgeht, können die Händler keine Frühlingsblumen mehr verkaufen. Und auch das Geschäft mit der Bademode ist dann eigentlich vorbei. Diese Waren sind schon jetzt praktisch wertlos.

Scholz will Konjunkturprogramm nach Ende der Krise prüfen

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, forderte die Bundesregierung dazu auf, es müsse zeitnah eine Strategie für ein Durchstarten der Unternehmen nach der Krise entwickelt werden. "Dazu muss jetzt vor allem die Arbeitsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Ansonsten drohen nachhaltige Wohlstandsverluste", sagte Ohoven. "Wir reden hier von wenigen Wochen, nicht von Monaten."

Mit Blick auf die Zeit nach einem Abebben der Epidemie sagte Finanzminister Scholz der "Rheinischen Post": "Wenn das Virus nicht mehr grassiert wie heute, werden wir überlegen müssen, ob ein gezieltes Konjunkturprogramm nötig ist, um die Belebung der Wirtschaft zu fördern."

apr/dpa/AFP
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