Streit über Herbsturlaub Städtetagspräsident findet Beherbergungsverbot "nicht durchdacht"
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat sich dafür ausgesprochen, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders." Er rechne damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Thema reden.
Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. "Uns allen ist bewusst, dass das viele Probleme mit sich bringt", sagte der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, im SPIEGEL-Gespräch über das Beherbergungsverbot.
Branche erwartet Klagen noch in dieser Woche
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges gegenüber "Bild.de". Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen Bedenken. "Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn? Wenn sie das nicht ist, ist sie rechtswidrig", sagte sie.
Städtetagspräsident Jung machte zugleich klar, dass die Lage ernst sei. "Wir müssen uns alle an die Regeln halten, um die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach unten zu drücken. Ausgelassene Partys feiern geht zum Beispiel in nächster Zeit nicht. Wir müssen es wieder hinbekommen, wie im Frühjahr ganz viel Disziplin und Rücksicht zu üben." Einen zweiten Lockdown müsse man unbedingt verhindern.
