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Bundeshaushalt Scholz pumpt sich 180 Milliarden Euro

Die Coronakrise zwingt den Finanzminister, so viele neue Kredite aufzunehmen wie nie zuvor. Erst waren es 156 Milliarden Euro, jetzt wird es nach SPIEGEL-Informationen noch mehr sein.
aus DER SPIEGEL 24/2020
Muss sich im Rahmen des Nachtragshaushalts vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Muss sich im Rahmen des Nachtragshaushalts vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dieses Jahr für den Bund mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zum ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro wird er bis Mitte Juni einen zweiten im Umfang von noch einmal rund 30 Milliarden Euro vorlegen. Notwendig wird er, weil Scholz nicht mehr über genügend Kreditermächtigungen verfügt, um die Maßnahmen des Konjunkturpakets für 2020 zu finanzieren.

Dieses Jahr will er 90 Milliarden für wachstumsstimulierende Maßnahmen bereitstellen. Aus dem ersten Nachtragshaushalt hat er nur noch 60 Milliarden Euro übrig. Für den Rest muss er sich im Rahmen des Nachtragshaushalts vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen.

Für 2021 peilt Scholz eine Nettokreditaufnahme von rund 60 Milliarden Euro an. 30 Milliarden Euro davon fallen an, um auch nächstes Jahr Maßnahmen des Konjunkturpakets zu finanzieren. Weitere 30 Milliarden, weil Steuereinnahmen wegen der Coronakrise wegbrechen. Für das Bundesbudget 2021 wird Scholz zum zweiten Mal hintereinander die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen.

Das am Mittwochabend von der schwarz-roten Koalition beschlossene Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, zudem gibt es unter anderem Finanzspritzen für Familien und Kommunen sowie eine höhere Kaufprämie für Elektroautos. Union und SPD wollen so die von der Corona-Pandemie ausgebremste Wirtschaft und den Konsum der Bürger wieder ankurbeln.

rei
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