Abgeordnetenhaus: US-Demokraten verabschieden weiteres Konjunkturpaket

Mehr Geld für Kommunen, Steuerzahler, Corona-Tests: Das US-Repräsentantenhaus beschließt mit den Stimmen der Demokraten ein weiteres Konjunkturpaket. Es hat jedoch wenig Aussicht auf Umsetzung.

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Foto: Damian Dovarganes/ AP

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie haben US-Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein weiteres massives Konjunkturpaket beschlossen. Seine Umsetzung ist jedoch unwahrscheinlich. Der US-Kongress hat seit März mit der Unterstützung beider Parteien bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht.

Eine Zustimmung zu den neuen Plänen im US-Senat, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit haben, ist nicht absehbar. Selbst im Fall einer Zustimmung im Senat dürfte Trump sein Veto einlegen. Auch mehrere Demokraten stimmten am späten Freitagabend gegen das Gesetzespaket.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte den Gesetzentwurf der Demokraten am Freitag auf Twitter eine "Wunschliste" des linken Flügels der Demokraten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Freitag, der Entwurf sei "völlig inakzeptabel" und ein "Rohrkrepierer".

Die Demokraten nutzten ihren Vorstoß vor allem, um Druck auf die Republikaner zu machen und ihrer Forderung nach weiteren Konjunkturhilfen Nachdruck zu verleihen. In ihrem Paket ist vorgesehen, mindestens drei Billionen US-Dollar bereitzustellen - etwa für den Ausbau von Sozialprogrammen, die Gesundheitsversorgung sowie Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen.

Eine Billion für die Bundesstaaten

Die Bundesstaaten und Kommunen haben wegen der Corona-Pandemie höhere Ausgaben zu schultern, obwohl die Steuereinnahmen einbrechen. Das rund 1800 Seiten umfassende Gesetzespaket sieht für sie Hilfen in Höhe von fast einer Billion Dollar vor. Zudem sollen unter anderem Steuerzahler weitere direkte Hilfszahlungen von bis zu 6000 Dollar pro Haushalt bekommen, um die Folgen der Pandemie zu stemmen. Weitere 75 Milliarden Dollar sind etwa für Coronavirus-Tests und die Nachverfolgung von Kontakten vorgesehen.

Die Regierung des Republikaners Trump will zunächst die Wirkung der bisher verabschiedeten Gesetze abwarten, bevor über mögliche weitere Hilfen entschieden wird. Trump und andere Republikaner haben die Initiative der Demokraten als unsinnige Wunschliste zurückgewiesen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

dab/dpa