Debatte über Grundeinkommen Trügerisches Heilmittel

Hunderttausende fordern in der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, um den sozialen Absturz von Millionen Menschen zu verhindern. Ist das wirklich eine gute Idee?
Zettel an geschlossenem Kostümladen in Frankfurt am Main

Zettel an geschlossenem Kostümladen in Frankfurt am Main

Foto: Arne Dedert/ dpa

"Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise" - das fordert eine Onlinepetition , die binnen zwei Wochen mehr als 400.000 Unterstützer gefunden hat. In der Begründung beschreibt die Berliner Modedesignerin Tonia Merz, wie sie selbst und ihre fünf Angestellten durch die Krise "unmittelbar vor dem Aus stehen". So wie Millionen andere Selbstständige, Künstler, Veranstalter, Studenten oder Rentner mit dringend benötigten Minijobs. Sie bräuchten jetzt Hilfe, schreibt Merz, "und zwar: SOFORT!"

Den sozialen Absturz verhindern könnte, so steht es in der Petition, ein befristetes bedingungsloses Grundeinkommen: Ein halbes Jahr lang 800 bis 1200 Euro im Monat für jeden Menschen in Deutschland, "schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt".

Doch ist das plausibel? Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen das beste Mittel, um die massiven Verwerfungen des Lockdowns abzumildern, solange sie andauern? Welche fundamentalen Veränderungen durch die Krise sprechen nun für ein Grundeinkommen?

"Die Coronakrise führt uns in besonderer Brisanz vor Augen, wie schnell Menschen buchstäblich in ihrer Existenz bedroht sind, weil sie ihr Einkommen von einem Tag auf den anderen verlieren", beantwortet Katja Kipping diese Frage. Die Co-Chefin der Linken hat die Petition ebenfalls unterzeichnet, sie gehört seit Jahrzehnten zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dessen Einführung für die Dauer der Krise wäre für sie grundsätzlich "die konsequenteste Art, darauf zu reagieren".  

In der Praxis wäre allerdings bereits das "SOFORT!" ein Problem: So einfach die Idee klingt, einfach jeder und jedem monatlich automatisch ein Grundeinkommen zu überweisen – umsetzen lässt sie sich weit weniger einfach, schon gar nicht binnen kurzer Zeit.

So fehlt etwa schlicht eine Institution, die alle Menschen in der Bundesrepublik kennt: Es gibt kein zentrales deutsches Melderegister, die Finanzämter kennen nur die Steuerpflichtigen und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen sind nicht alle versichert. Zudem zeigte der Zensus im Jahr 2011, dass die Daten in den kommunalen Melderegistern teilweise stark von der Realität abweichen.

Der Aufbau von Verwaltungsstrukturen, um ein Grundeinkommen überhaupt an alle auszahlen zu können, würde Monate dauern, das gibt auch die versierte Sozialpolitikerin Kipping zu bedenken. Als Instrument für die akute Krise eignet sich ein bedingungsloses Grundeinkommen schon allein aus diesem Grund nicht.

Doch nehmen wir einmal an, für dieses Problem würde – wie für vieles in dieser Krise – doch eine pragmatische Lösung gefunden, etwa eine Auszahlung über die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen: Inwiefern erzeugt die Krise eine neue Situation, in der auch neu über das Grundeinkommen nachgedacht werden muss – ganz unabhängig davon, was man in normalen Zeiten davon hält?

"Manche pushen nun unter Hinweis auf die Coronakrise jene Ideen, die sie schon immer durchsetzen wollen – zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen. Da ist Skepsis angebracht", sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. "Ich als Beamter brauche zum Beispiel jetzt sicher kein Corona-Grundeinkommen", argumentiert Südekum, der auch in der politischen Linken hoch angesehen ist.  "Stattdessen brauchen jetzt diejenigen schnell und ausreichend Geld, denen das Wasser bis zum Halse steht."

Wen trifft die Krise?

Tatsächlich fällt diese Diskrepanz im Petitionstext schnell ins Auge: Begründet wird sie mit der Existenznot von Selbstständigen und Freiberuflern – einer eng umgrenzten Personengruppe. Doch als Konsequenz soll es Geld für alle geben.

Dabei treffen die ökonomischen Folgen der Coronakrise die deutsche Bevölkerung in extrem ungleichem Ausmaß – zumindest wenn man eine Prognose für die kommenden sechs Monate wagt, für die das Grundeinkommen gefordert wird:

  • Soloselbstständige, Freiberufler und Minijobber sind die verwundbarste Personengruppe – und alleinige Begründung für die Grundeinkommenspetition. Sehr viele von ihnen stehen tatsächlich "unmittelbar vor dem Aus". Ladenbesitzer, Hochzeitsplaner, Roadies – ihre Einnahmen sind über Nacht komplett weggebrochen. Die Kosten laufen aber weiter, für den eigenen Lebensunterhalt und für ihr Gewerbe. Sie haben keine Arbeitslosenversicherung. Studierende, Rentner und Hartz-IV-Empfänger verlieren Minijobs, ohne die sie nicht über die Runden kommen. Und Kurzarbeit gibt es für Minijobber nicht.
    Wie viele von ihnen sind nun existenziell bedroht? Das weiß niemand, aber es gibt eine Obergrenze: Es gibt 1,9 Millionen Soloselbstständige und 1,6 Millionen weitere Selbstständige in Deutschland. Zudem gibt es rund fünf Millionen "marginal Beschäftigte", also Menschen, die ausschließlich einen Minijob haben – wobei im gleichen Haushalt durchaus auch noch jemand mit einem auskömmlichen Einkommen leben kann.

  • Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter können sich zwar auf die Weiterzahlung der Sozialleistungen verlassen – doch nun schließen Tafeln und Sozialkaufhäuser, fällt das kostenlose Schulmittagessen aus, sind in Supermärkten nach den Hamsterkäufen nur noch teurere Markenprodukte erhältlich, geht der Minijob verloren. Für viele wird das Leben am Existenzminimum nun noch prekärer.
    Auch hier gibt es für die Zahl der Betroffenen eine Obergrenze: Rund 5,5 Millionen Menschen leben von Hartz IV, 1,1 Millionen Menschen von der Grundsicherung im Alter und 330.000 Menschen von der Sozialhilfe.

  • Viele Arbeitnehmer gehen nun in Kurzarbeit - oder werden ganz entlassen. Sie bekommen dann 60 (Ledige) beziehungsweise 67 Prozent (Eltern) ihres Nettoeinkommens von der Arbeitslosenversicherung - Arbeitslose für mindestens ein Jahr, Kurzarbeiter bis zu zwei Jahre. Bei Kurzarbeitern gibt es in einigen Branchen Tarifverträge, durch die Arbeitgeber diese Lohnlücke noch verkleinern. Das bedeutet Einschränkungen und für viele sogar, zu Hartz-IV-Aufstockern zu werden – aber für viele auch eine ausreichende Absicherung in der akuten Krisenzeit.
    Noch gibt es keine amtlichen Daten – aber während der Finanzkrise 2009 waren es bis zu 1,5 Millionen Kurzarbeiter. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit mehr als zwei Millionen Kurzarbeitern, die Arbeitsmarktforscher des IAB mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um bis zu 700.000. Es könnten durchaus noch weit mehr werden.

  • Bei rund 3,4 Millionen Beamten und Pensionären, rund 21 Millionen Rentnern und der großen Mehrheit der rund 36 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ändert sich hingegen – zumindest in den kommenden Monaten – rein ökonomisch: nichts. Zumindest nicht zum Schlechteren.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der ARD , für die Bürger am vergangenen Montag und damit nach Beginn des Lockdowns befragt wurden, spiegelt diese starke Ungleichheit der Betroffenheit wider: 64 Prozent der Bevölkerung machen sich keine oder nur weniger große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Nur 13 Prozent machen sich hingegen "sehr große", weitere 22 Prozent "große" Sorgen.

Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hält ein Krisen-Grundeinkommen für alle daher für nicht sinnvoll. "Schon die alten Griechen wussten: Gleiche müssen gleich und Ungleiche ungleich behandelt werden, soll es gerecht zugehen", sagt Butterwegge, der der Linken nahesteht, im Gegensatz zu Kipping aber generell gegen ein Grundeinkommen ist.

Kosten: rund 500 Milliarden Euro

Das gelte selbst für die Gruppe der Selbstständigen und Künstler: Mario Barth oder Helene Fischer bräuchten als Multimillionäre nun keine 800 bis 1200 Euro im Monat vom Staat, so Butterwegge. "Dagegen können die scheinselbständige Maskenbildnerin, der prekär beschäftigte Bühnenbauer und die freiberuflich tätige Grafikdesignerin von einem Grundeinkommen in der Schrumpfversion vielleicht noch nicht einmal ihre Miete zahlen."

Dazu kommt: Auch ein auf ein halbes Jahr befristetes Grundeinkommen für alle würde viel Geld kosten – rund 500 Milliarden Euro bei einem Betrag von 1000 Euro im Monat. Selbst wenn ein Großteil des Geldes Jahre später über die Einkommensteuer wieder an den Staat zurückfließen sollte: Er müsste jetzt massiv in Vorleistung gehen. Der Bund hat aber bereits ein Rettungspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro aufgelegt, er wird – Stand jetzt – dafür neue Schulden über 156 Milliarden Euro machen.

Butterwegge verweist ebenfalls auf "die im Konjunkturabschwung begrenzten Ressourcen und zu erwartenden Steuerausfälle". Gerade in einer Krisensituation wie derzeit, die sich ja auch noch drastisch verschärfen könnte, müsse der Sozialstaat daher "um mehr Zielgenauigkeit bemüht sein".

Zielgerichtete Hilfen

Tatsächlich haben Bund und Länder in Rekordzeit schon einige solcher zielgenauen Maßnahmen auf den Weg gebracht: Für Kleinstunternehmer gibt es etwa 9000 Euro vom Bund, die Länder haben zusätzlich eigene Programme, Bayern zum Beispiel zahlt 5000 Euro. Das hilft, um einen Teil der Betriebskosten zu decken.

Was bleibt, sind die privaten Lebenshaltungskosten. Dafür soll der Zugang zu Hartz IV vereinfacht werden – das Vermögen wird etwa befristet nicht überprüft. Der Bund erwartet bis zu 1,2 Millionen neuer Bedarfsgemeinschaften durch die Krise. Weitere Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag werden ausgeweitet.

Auch Katja Kipping, die ja grundsätzlich dafür ist, sieht die praktischen Probleme eines Krisen-Grundeinkommens – sowohl die aktuelle finanzielle Belastung des Staates als auch die nicht vorhandenen Verwaltungsstrukturen.

Einige Gruppen fallen durchs Raster

In der akuten Krisensituation plädiert Kipping daher für eine pragmatische Vorgehensweise: "Um sofort zu helfen, können die Strukturen der Grundsicherung genutzt werden. Aber die Regeln müssen weit stärker verändert werden, als die Bundesregierung es plant." Konkret fordert Kipping, nicht nur die Vermögensprüfung auszusetzen, sondern Hartz IV nun unabhängig vom Partnereinkommen zu gewähren. Im Ergebnis würden erst einmal alle Grundsicherung erhalten, die sie beantragen. Zudem müssten die Sanktionen komplett abgeschafft werden.

Außerdem fordert Kipping, den Regelsatz pauschal um 200 Euro zu erhöhen, um den Wegfall von Tafeln, Minjobs und Schulmittagessen für Hartz-IV-Bezieher auszugleichen. Auch Butterwegge hält einen Zuschlag auf Hartz IV für "überfällig", er plädiert für 100 Euro mehr im Monat. Zudem brauche es eine Notfallkomponente im Wohngeld und die Möglichkeit der Kurzarbeit auch für Minijobber.

So bestechend die Idee für viele also klingt: Ein Grundeinkommen für alle ist in der akuten Krise kein geeignetes Sofortinstrument, das erkennen selbst grundsätzliche Befürworter wie Katja Kipping an. Stattdessen geht es darum, hart Getroffene durch bestehende Strukturen schnell und unbürokratisch zu helfen – und bislang nicht bedachte Gruppen wie Hartz-IV-Bezieher oder Minijobber einzubeziehen.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird wegen des Corona-Schocks aber wohl dennoch bald wieder laut vernehmbar sein: spätestens dann, wenn es darum geht, die Konjunktur nach der Eindämmung der Pandemie wieder aus ihrer tiefen Rezession zu holen.