Wirtschaftsweise zur Coronakrise Geld her, oder ich schließe

Ohne milliardenschwere Staatshilfen dürfte die Coronakrise die Wirtschaft noch deutlich stärker treffen. Deshalb warnen selbst die sonst so strengen Wirtschaftsweisen jetzt vor einem verfrühten Sparkurs.
Schutzhelme in einer Katine: Die Bundesrepublik steht vor dem stärksten Wirtschaftseinbruch ihrer Geschichte

Schutzhelme in einer Katine: Die Bundesrepublik steht vor dem stärksten Wirtschaftseinbruch ihrer Geschichte

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

In normalen Zeiten nimmt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gern mal die Rolle des Mahners ein. Oft warnten die sogenannten Wirtschaftsweisen in der Vergangenheit, die Bundesregierung dürfe es mit den Ausgaben nicht übertreiben. Der heutige Chef des Gremiums, Lars Feld, ist einer der Vordenker der sogenannten Schuldenbremse.

Doch die Zeiten sind alles andere als normal. Am Dienstag stellten die Wirtschaftsweisen eine neue Konjunkturprognose vor, laut der die deutsche Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 6,5 Prozent schrumpfen wird. Das ist noch pessimistischer als eine Vorhersage, die das Gremium im März per Sondergutachten abgab. Das Land erlebe "voraussichtlich den stärksten Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik".

In dieser Lage plädiert selbst ein Schuldengegner wie Feld fürs Geldausgeben. "Wir sind in der Situation gefordert, die sich jetzt wirtschaftspolitisch stellt, eine expansive Finanzpolitik zu betreiben", sagte er.  Es wäre "finanzpolitisch sehr problematisch", schon im kommenden Jahr über die Konsolidierung nachzudenken. Mehrere Ratsmitglieder pflichteten Feld bei, darunter die neue Wirtschaftsweise Veronika Grimm: Man dürfe derzeit nicht über zusätzliche Belastungen reden, sondern müsse ein Wachstumsklima erzeugen.

Mit ihren Aussagen stützen die Wirtschaftsweisen den Kurs der Bundesregierung. Die kämpft mit milliardenschweren Sofort-, Kredit- und Konjunkturprogrammen gegen die Folgen der Coronakrise und weitet dabei die Staatsverschuldung erheblich aus. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt, was in Krisenzeiten ausdrücklich erlaubt ist, in Teilen von CDU und CSU jedoch für Unbehagen sorgt. So forderten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, eine Obergrenze für die Staatsverschuldung einzuführen. Feld erteilte aber auch diesem Vorstoß indirekt eine Absage. Er sei "vorsichtig, was solche Begrenzungen angeht".

Das V wird noch tiefer

Das Geldausgeben befürworten die Wirtschaftsweisen derzeit auch in der Hoffnung auf eine vergleichsweise schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Demnach dürfte der Konjunkturverlauf einem "ausgeprägten V" gleichen - auf einen steilen Absturz folgt eine ähnlich rasche Erholung. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft schon wieder um 4,9 Prozent wachsen. Vorher werde der zunächst berechnete Tiefpunkt aber "voraussichtlich noch unterschritten".

Zum größeren Pessimismus der Ökonomen trägt unter anderem bei, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens deutlich länger dauerten als zunächst angenommen. Auch die Lage in der Außenwirtschaft hätte sich "deutlich verschlechtert", so Feld. Die stark von der Pandemie betroffenen USA stehen laut der Prognose vor einem Einbruch von sechs Prozent, in Frankreich, Italien und Spanien dürfte das Minus sogar zwischen elf und zwölf Prozent betragen. Vor diesem Hintergrund sei die Lage in Deutschland "einigermaßen erträglich".

Zu einem vergleichsweise glimpflichen Verlauf dürfte den Experten zufolge auch das kürzlich geschnürte Konjunkturpaket beitragen. Die Wirtschaftsweisen gehen laut Feld von einem "günstigen Effekt" aus, ohne diesen genau zu beziffern. Der teuerste Posten des Pakets, die temporäre Mehrwertsteuersenkung, werde voraussichtlich nur zu gut 50 Prozent an die Verbraucher weitergegeben. Auch wenn den Rest der Vergünstigung die Unternehmen einsackten, stärke dies deren Solvenz und bleibe damit "weiterhin ein Konjunkturimpuls".  

Enttäuscht zeigten sich Feld und sein Kollege Volker Wieland über den sogenannten Verlustrücktrag für Unternehmen, der ihrer Meinung nach großzügiger hätte ausfallen können. Zugleich sei im Konjunkturpaket aber auch "manches zum Glück vermieden" worden, so Wieland - etwa eine Abwrackprämie, gegen die sich die Wirtschaftsweisen geschlossen ausgesprochen hatten.

Schlag mit dem "Hammer" für die Erholung

Wieland warnte zudem in Richtung von SPD und Opposition, es wäre "fatal", falls jetzt schon eine Diskussion über Steuererhöhungen oder eine Reichensteuer beginnen sollte. "Damit würde man der Erholung, auf die wir jetzt hoffen, einen Schlag mit dem Hammer verpassen." Außerdem lobte der Frankfurter Ökonom, die Schuldenbremse habe im Vorfeld der Coronakrise "hervorragend funktioniert".

Zu Widerspruch bemüßigt sah sich an dieser Stelle der Wirtschaftsweise Achim Truger, der auf Vorschlag der Gewerkschaften im Gremium sitzt. Truger erinnerte daran, dass er zusammen mit der früheren Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel bereits im letzten Jahresgutachten die Schuldenbremse als Investitionshemmnis kritisierte und eine Reform forderte. In der aktuellen Lage gebe es zum Thema Sparen aber eine einhellige Meinung: "Die Konsolidierung kommt, wenn es so weit ist."