Kritik der Gewerkschaften Kurzarbeit verschärft die Ungleichheit

Viele Unternehmen können mit Kurzarbeit ihre Lohnkosten neuerdings auf null drücken - die Arbeitnehmer profitieren von diesen Entlastungen aber gar nicht. Die Gewerkschaften wollen das nicht hinnehmen.
Arbeiter in der Fertigung: Kurzarbeit verschärft Ungleichheit zwischen Betroffenen

Arbeiter in der Fertigung: Kurzarbeit verschärft Ungleichheit zwischen Betroffenen

Foto: Vincent Kessler/ REUTERS

100 Prozent Entlastung bei den Lohnkosten für die Unternehmen, aber weiterhin nur 60 Prozent des bisherigen Lohns für die Arbeitnehmer - der Unmut über diese Regelung im Rettungsschirm für die Coronakrise ist bei den Gewerkschaften riesig. Sie sehen die Bundesregierung in der Pflicht: Sie soll die Arbeitgeber dazu verpflichten, einen Teil der jüngsten Entlastungen an Arbeitnehmer in Kurzarbeit weiterzureichen.

Durch die Coronakrise werden aller Voraussicht nach mehrere Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn bei vielen Unternehmen sind die Einnahmen komplett oder zu großen Teilen eingebrochen. Erste amtliche Daten über die Situation im März wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der kommenden Woche veröffentlichen.

In kürzester Zeit hat die Bundesregierung Regelungen auf den Weg gebracht, die Unternehmen noch einmal deutlich entlasten: Normalerweise müssen sie auch für Kurzarbeiter die Sozialbeiträge weiter zahlen - sowohl die eigenen als auch die der Arbeitnehmer. Nun bekommen sie diese vollständig erstattet, so hat es die Bundesregierung per Rechtsverordnung festgelegt. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das nun alle Mitarbeiter in vollem Umfang in Kurzarbeit schickt, überhaupt keine Lohnkosten mehr hat.

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Für die Kurzarbeiter selbst ändert sich allerdings erst einmal nichts: Sie erhalten 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (bei Kindern im Haushalt) ihres regulären Nettoeinkommens von der BA.

In der Kurzarbeit verschärft sich die Ungleichheit

Das bedeutet: Obwohl die Sozialbeiträge eigentlich rund zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, bekommen die Kurzarbeiter von deren Erstattung nichts ab. Das erzürnt die Gewerkschaften. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann spricht von einer "sozialen Schieflage", diese sei "zutiefst ungerecht" und müsse korrigiert werden.

Diese Schieflage entsteht durchaus nicht nur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - sondern auch innerhalb der von Kurzarbeit Betroffenen: Denn einige Beschäftigte haben das Glück, dass für sie ein Tarifvertrag gilt, durch den die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken - bei manchem der großen Autokonzerne auf 90 bis 100 Prozent.

In einigen Branchen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften sogar eben erst wegen der Coronakrise auf solche Tarifverträge geeinigt. So etwa in der Metall- und Elektrobranche, wo IG Metall und Gewerkschaften eine Aufstockung auf rund 80 Prozent vereinbart haben.

Meistens profitieren von diesen Aufstockungen allerdings Arbeitnehmer in Branchen, in denen ohnehin überdurchschnittlich gut bezahlt wird. In Bereichen mit niedrigem Lohnniveau - etwa im Einzelhandel - existieren solche Tarifverträge jedoch kaum. Eine Ausnahme bildet die Systemgastronomie: Für die 120.000 Beschäftigten bei McDonald’s, Starbucks und Co. einigten sich die Gewerkschaft NGG und Arbeitgeber in der vergangenen Woche auf eine Aufstockung auf 90 Prozent.

In der Kurzarbeit verschärft sich die Ungleichheit zwischen den Arbeitnehmern daher noch. Viele Niedrig-, aber auch Durchschnittsverdiener drohen dann als Aufstocker in Hartz IV abzurutschen.

Verhandlungen schnell gescheitert

Hinzu kommt: Für viele Kurzarbeiter wird selbst das Niveau von 60 beziehungsweise 67 Prozent des gewohnten Nettoeinkommens nicht erreicht werden. Denn steuer- und sozialversicherungsfreie Zuschläge werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds nicht berücksichtigt. Bei so manchem Schichtarbeiter wird der Einkommensverlust daher noch größer ausfallen als 40 Prozent.

Eigentlich hatten die Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch vergangener Woche vereinbart, über eine allgemeingültige Aufstockung des Kurzarbeitergelds zu verhandeln - und das in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Bundesregierung  veröffentlicht. Bei einer Einigung hätte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Kurzarbeiter-Verordnung wohl ohne größere Widerstände von Unionsseite so ändern können, dass Arbeitgeber einen Teil der Entlastung verpflichtend an ihre Kurzarbeiter weiterreichen müssen.

Doch die Verhandlungen waren schnell vorbei, nämlich noch am Mittwochabend. Da wurde klar, dass der Widerstand in den Reihen der Arbeitgeberverbände zu groß ist.

"Offenbar die Ernsthaftigkeit der Herausforderung nicht erkannt"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt nun einerseits von Arbeitgebern mit Tarifvertrag, schnellstmöglich eine Aufstockung zu verhandeln. Andererseits will er ein Machtwort aus Berlin: "Die Bundesregierung fordere ich auf, für Unternehmen ohne Tarifbindung eine Mindestsicherung von 80 Prozent zu ermöglichen und die Rechtsverordnung entsprechend zu korrigieren", sagte Hoffmann dem SPIEGEL.

Die Arbeitgeber lehnen das vehement ab: "Politischer Druck ist hier völlig fehl am Platz", teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem SPIEGEL mit und verweist auf die massiven wirtschaftlichen Schäden in der Corona-Pandemie: "Wer glaubt, die Krise habe die Verteilungsspielräume in Unternehmen erhöht, der hat offenbar die Ernsthaftigkeit und Größe der Herausforderung noch nicht erkannt."

Setzten sich die Gewerkschaften durch, drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, argumentiert die BDA: Denn die Entlastung der Unternehmen habe die Bundesregierung ja auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze zu sichern: "Wird sie gekürzt oder weitergereicht, kann nicht sichergestellt werden, dass dann jedes Unternehmen die Beschäftigung halten kann."

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