Lehre aus der Coronakrise Auch Selbstständige brauchen Kurzarbeit

Der erneute Shutdown trifft viele Selbstständige hart und macht deutlich: Auch sie benötigen eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Umsatzausfälle – speziell auf sie zugeschnitten. So könnte sie aussehen.
Ein Gastbeitrag von den Arbeitsmarktforschern Paul Schoukens und Enzo Weber
Maßschuhmacher in Dresden: Absicherung gegen Arbeitsausfall

Maßschuhmacher in Dresden: Absicherung gegen Arbeitsausfall

Foto: Thomas Eisenhuth / imago images

Die Coronakrise führt den Wert sozialer Sicherung dramatisch vor Augen. Während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte durch den Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld abgesichert sind, ist das bei Selbstständigen in aller Regel nicht der Fall. Daher sind viele Selbstständige in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Aus dem Stegreif mussten Unterstützungspakete geschnürt werden, die aber oft als zu eingeschränkt wahrgenommen werden.

Gerade Lebenshaltungskosten – also die Unternehmerlöhne – waren nicht abgesichert, sieht man von der Grundsicherung ab, die jedoch trotz der in der Coronakrise vereinfachten Bezugsbedingungen für viele Selbstständige nicht infrage kommt.

Der zweite Shutdown verschärft die angespannte Lage noch einmal. Seit dem vergangenen Montag sind erneut Restaurants, Kinos und Theater geschlossen, selbst kleine Veranstaltungen untersagt. Diesmal jedoch soll es einen weitgehenden Ersatz des Umsatzausfalls durch den Staat geben.

Das alles macht deutlich: Es fehlt eine verlässliche dauerhafte Regelung, wie Selbstständige bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsausfall unterstützt werden können. Zwar können sich bestimmte Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung freiwillig versichern, aber die Bedingungen sind restriktiv und die Zahl der versicherten Selbstständigen ist daher gering. Letzteres betrifft nicht nur Deutschland mit seinen spezifischen Regelungen, sondern ist international der Normalfall. Vor allem wird auch eine Kurzarbeitsregelung für Selbstständige benötigt, denn in den meisten Fällen wurde und wird das Geschäft nicht endgültig aufgegeben, aber die zeitweisen Einkommenseinbußen sind immens.

Natürlich stellt sich die Frage: Liegt es nicht in der Natur unternehmerischen Handelns, die Risiken selbst zu tragen? Gewiss, eine selbstständige Tätigkeit ist etwas anderes als eine abhängige Beschäftigung. Aber im Krisenfall besteht die Problematik ja trotzdem, dass Selbstständige bei Eintreten der Risiken unmittelbar vor dem Gang in die Grundsicherung stehen – der ihnen in vielen Fällen aber durch die Bedürftigkeitsregelungen dann doch versperrt ist. Und soziale Absicherung zeigt ihren Nutzen nicht erst im Krisenfalle, sondern hält den Rücken frei für eine nachhaltige und zuversichtliche berufliche Entwicklung. Zudem würde eine umfassende Absicherung dazu führen, dass das Entgeltniveau am Markt die Kosten der sozialen Sicherung einbezieht – die Bruttoverdienste würden also steigen.

Wenn soziale Sicherung aber auch für Selbstständige umfassend organisiert  wird, ist es umso wichtiger, die konkreten Regeln praktikabel auszugestalten. Gerade eine Absicherung für vorübergehende Arbeitsausfälle – also ein Kurzarbeitergeld für Selbstständige – ist nicht trivial. So geht es darum, wie hoch ein Einkommensausfall ist und wodurch er verursacht wird. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass Lohnersatzleistungen nicht routinemäßig schon dann fließen, wenn es zu normalen Schwankungen der Auftragssituation kommt.

Folglich sind einige Bedingungen notwendig:

  • So sollte ein bestimmter Mindesteinkommensrückgang unter den aktuellen Standard nachgewiesen werden.

  • Es müsste ein klarer Grund für den Einkommensrückgang angegeben werden, der unfreiwillig und tatsächlich unvermeidlich war. Leistungen würden dann nachgelagert ausgezahlt. Abschließend könnte nochmals geprüft werden, dass die Zahlungen legitim waren.

  • Es müssten realistische Perspektiven aufgezeigt werden, die Aktivität nach einem vorübergehenden Ausfall wiederaufzunehmen.

  • Während es in der Natur der Kurzarbeit liegt, dass man für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen muss, könnte bei länger andauerndem Arbeitsausfall aber eine Verfügbarkeit für Weiterbildung und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verlangt werden.

  • Wie üblich wäre die Kurzarbeit zeitlich zu begrenzen.

Unter dem Strich wäre also Kurzarbeit für Selbstständige bei außergewöhnlichen Ereignissen möglich – mit klar definierten Bedingungen, die transparent ausgestaltet werden sollten. Kurzarbeitergeld ist dabei eine Leistung der Arbeitslosenversicherung.

Das bedeutet: Selbstständige wären in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Zur Finanzierung sollten sie einen Beitrag zahlen, der sich am laufenden Einkommen orientiert. Anders als bei eilig geschnürten Notpaketen gäbe es künftig also von vornherein verlässliche Bedingungen – sowohl bei den Leistungen als auch bei der Finanzierung.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wäre bei Selbstständigen an eine tatsächliche Beendigung der Tätigkeit gebunden – zum Beispiel die Schließung ihres Geschäfts. Anders als bei der Entlassung eines abhängig Beschäftigten ist bei ihnen allerdings schwer zu prüfen, inwieweit das unfreiwillig geschah. Daher müsste zumindest nachgewiesen werden, dass die Geschäftsaufgabe aus triftigen Gründen und nicht etwa deshalb erfolgte, um die Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Um Fehlanreize für eine übermäßige wiederholte Inanspruchnahme zu vermeiden, könnten Wartezeiten von mehreren Jahren bis zu einem erneuten Arbeitslosengeldbezug oder eine Deckelung der Zahl der Anträge definiert werden. Allerdings schränkt dies eine kontinuierliche soziale Absicherung auf gravierende Weise ein. Denkbar wäre stattdessen ein weniger abruptes experience rating, das im Falle wiederholter Inanspruchnahme von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld das Leistungsniveau reduziert.

Bei der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt sollte unternehmerischen Persönlichkeiten Spielraum gegeben werden, sich in der Arbeitslosigkeit frei für eine selbstständige Tätigkeit entscheiden zu können. Bleiben solche Bemühungen aber aus oder hält die Arbeitslosigkeit länger an, sollte sichergestellt werden, dass Selbstständige möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie müssten dann der Vermittlung in abhängige Beschäftigung zur Verfügung stehen.

Zunehmend mehr Menschen erzielen ihr Einkommen aus mehreren Tätigkeiten, auch in Kombination von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit. Die Arbeitslosenversicherung sollte sich an diesem Trend orientieren – also die Beiträge aus dem gesamten Erwerbseinkommen finanzieren und dementsprechend auch die Möglichkeit von Teilzeit-Arbeitslosigkeit vorsehen.

Die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit hat einen hohen persönlichen und gesellschaftlichen Wert, unabhängig davon, ob jemand einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Die Regeln einer Versicherung für Selbstständige sollten denen für Beschäftigte so ähnlich wie möglich sein, aber auch so spezifisch wie nötig ausgestaltet werden. Dies würde verlässliche Bedingungen schaffen, um in die nächste Krise nicht genauso hineinzulaufen wie in die aktuelle.