Corona-Notprogramm EZB kauft für weitere 600 Milliarden Euro Anleihen

Im Kampf gegen die Corona-Rezession weitet die EZB ihr Notfallprogramm aus - und steckt weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen. Das Programm soll nun bis mindestens Ende Juni 2021 laufen.
EZB in Frankfurt: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent

EZB in Frankfurt: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent

Foto: Boris Roessler/ DPA

Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ihr Notfallprogramm kräftig aus. Sie erhöht das Volumen ihrer dafür eingesetzten Anleihenkäufe von bislang 750 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro. Wie die EZB nach ihrer geldpolitischen Sitzung mitteilte, soll das bislang bis Jahresende terminierte sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme - kurz PEPP - bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert werden.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits Ende April angedeutet, der EZB-Rat sei bereit, den Umfang des Notkaufprogramms "so weit und so lange wie nötig anzupassen".

Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. In der Krise haben Staaten milliardenschwere Rettungspakete aufgelegt, das belastet die Haushalte.

Bundesbank zwischen den Fronten

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Krisenmodus. Die laufenden Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben bereits einen Umfang von rund 2,8 Billionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst jedoch geurteilt, die Beschlüsse der EZB zu ihrem bereits 2015 aufgelegten Staatsanleihenkaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) verstießen teilweise gegen das Grundgesetz . Die Notenbank muss nun die Verhältnismäßigkeit dieses Programms darlegen - sonst darf sich die Bundesbank an diesen Käufen nicht mehr beteiligen. Die Corona-Hilfen der EZB klammerte das oberste deutsche Gericht in seinem Urteil allerdings ausdrücklich aus.

Den Leitzins ließen die Währungshüter um Lagarde laut aktuellem Beschluss unverändert bei null Prozent. Ihren Einlagensatz hielt die EZB auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Damit müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Euro-Notenbank überschüssige Gelder parken. 

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent. Die Inflation  liegt allerdings seit Jahren unter diesem Zielwert. Der Trend hat sich in der Coronakrise durch den Einbruch der Energiepreise verschärft. Im Mai lagen die Verbraucherpreise im gemeinsamen Währungsraum der 19 Länder nur noch um 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Stagnieren Preise oder fallen sie gar, kann das Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Dieses Abwarten kann der Konjunktur schaden. Nach Einschätzung der Notenbank wird die Konjunktur im Euroraum infolge der Virus-Pandemie ohnehin drastisch einbrechen. Demnach dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um acht bis zwölf Prozent schrumpfen.

apr/Reuters/dpa
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