Corona-Rezession Bund rechnet mit Steuerloch von knapp hundert Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Corona-Rezession den Staatshaushalt schwer belastet. Die Steuereinnahmen sinken wohl um Dutzende Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Nachdem sich die öffentlichen Kassen seit der Finanzkrise 2009 zunehmend füllten, ist nun wohl vorerst Schluss: Der Bund rechnet im laufenden Jahr mit knapp hundert Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der vom Bundesfinanzministerium in Berlin veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor.

Im Vergleich zum Jahr 2019 dürften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen somit um 81,5 Milliarden Euro sinken - ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Die Steuereinnahmen gehen der Prognose zufolge noch drastischer zurück als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Bund erwartet Rückgang der Wirtschaftsleistung um mehr als sechs Prozent

Zuvor hatte auch das Bundesfinanzministerium geschätzt, dass Bund, Länder und Gemeinden rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen im Jahr 2019 beliefen sich laut Finanzministerium auf rund 800 Milliarden Euro.

Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrsprojektion von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von Ende April. Sie sagte voraus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 6,3 Prozent schrumpfen wird. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

156 Milliarden Euro neue Schulden könnten nicht ausreichen

Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

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Dem Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zweimal im Jahr.

kko/dpa