Umgang mit Corona-Schulden Rechnungshof wirft Scholz "Ratlosigkeit" vor

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an der Haushaltspolitik von Olaf Scholz in der Coronakrise. Die mittelfristige Finanzplanung gleiche einem "Buch mit vielen leeren Seiten".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Florian Gaertner / imago images/photothek

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht die hohe Verschuldung im Zuge der Coronakrise und wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mangelnde Strategien für einen Kurswechsel vor. Die Krise lege "die unzureichende Tragfähigkeit der Bundesfinanzen schonungslos offen", heißt es in dem Bericht, der am Montag dem Haushaltszuschuss zuging und dem SPIEGEL vorliegt. "Haushaltsentwurf 2021 und Finanzplan bis 2024 erwecken eher den Eindruck der Ratlosigkeit".

Das Papier soll den Haushaltsausschuss bei den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung unterstützen. Diese erweckt laut Rechnungshof aber gerade mit Blick auf die Einhaltung der derzeit ausgesetzten Schuldenbremse den Eindruck eines "Buches mit vielen leeren Seiten".

Wie schon in einer Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushalt für 2020 bezweifeln die Rechnungsprüfer, dass der Umfang der wegen der Coronakrise aufgenommenen Schulden notwendig ist. Es gebe die "Praxis, Haushaltsansätze aufzublähen", insbesondere durch Sondervermögen, die trotz der Krise nicht angetastet werden. Dabei folge die Regierung dem Motto "schone Rücklagen, erkläre Notlage".

Die schwierige Haushaltslage sei "nicht allein auf die Coronakrise zurückzuführen", heißt es weiter, sondern auch Folge einer "schon vor der Krise verfolgten expansiven Ausgabenlinie sowie einer über Jahre vernachlässigten strukturellen Konsolidierung der Bundesfinanzen". Ansätze für einen Kurswechsel seien aus den bisherigen Haushaltsbeschlüssen nicht ersichtlich. "Eine solche schuldenaffine Strategie ist riskant. Sie kann auf Dauer nur gut gehen, wenn das Zinsniveau auf niedrigem Stand bleibt."

Auch in den bislang beschlossenen Corona-Hilfen schlummern nach Ansicht des Rechnungshofs erhebliche Risiken. So könnte etwa ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit von bis zu 9,3 Milliarden Euro erlassen werden. Die Hilfen des für große Unternehmen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 100 Milliarden Euro könnten "auf Dauer verloren gehen, soweit diese Mittel von den Beteiligungsunternehmen nicht zurückgezahlt werden können".

Scholz hat wiederholt betont, dass die Corona-Hilfen für den Staat deutlich günstiger seien, als es die wirtschaftlichen Schäden ohne Unterstützung der Politik wären. Wegen ausgeglichener Haushalten in den Jahren vor der Coronakrise und des historisch niedrigen Zinsniveaus ist nach Ansicht des Finanzministeriums genügend Geld vorhanden. Das Ministerium teilte denn auch in einer Stellungnahme mit, dass die Bewertungen des Rechnungshofes "insbesondere zu den Aspekten der Rücklagen, finanzpolitischen Handlungsbedarfe, Sondervermögen sowie Konsolidierungserfordernisse von der Bundesregierung nicht geteilt werden".