Staatsfinanzen nach Corona: Frankreich nennt EU-Schuldenregeln »obsolet«

Die EU streitet über neue Schuldenregeln. Setzen sich die sparsamen Nordeuropäer durch – oder die ausgabefreudigen Mittelmeerländer? Olaf Scholz, soviel ist klar, gehört zu den Nordmännern.

Frankreichs Finanzminister Le Maire: »Wir dürfen das Wachstum nicht abwürgen«

Foto: Annegret Hilse / dpa/Reuters Pool

Im Kampf gegen die Coronakrise wurden die Schuldenregeln in der EU 2020 ausgesetzt – und bleiben es noch bis Ende 2022. Doch was ist danach? Auf einem Treffen in Slowenien haben die Finanzminister der Mitgliedstaaten nun heftig über die künftig zulässige Staatsverschuldung gestritten.

Insbesondere Frankreich und andere EU-Länder stellen die gemeinsamen Regeln infrage. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte im slowenischen Kranj, die Defizitvorgaben seien teils »obsolet«. Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño sprach sich für eine »Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität« aus.

Le Maire begründete die französische Haltung mit den Milliardenausgaben der Mitgliedsländer in der Coronapandemie. »Wir dürfen das Wachstum nicht abwürgen«, sagte er. Er zeigte sich zugleich offen dafür, Klimainvestitionen von den Schuldenregeln auszunehmen, denn der Kampf gegen den Klimawandel erfordere »sehr viel Geld«.

Scholz für Stabilität – Grünenpolitiker nennt ihn »Populist«

Die sogenannten sparsamen Staaten wollen das Aushöhlen des Stabilitätspakts verhindern. Österreich, die Niederlande, Schweden und fünf weitere Länder richteten deshalb einen Brandbrief an den Finanzministerrat: Der »Abbau exzessiver Schulden« müsse ein gemeinsames Ziel bleiben, fordern sie in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

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Neue Vorschläge dürften »die Eurozone und die Union insgesamt nicht gefährden«, argumentierten die Staaten. Der Brief ist auch von Dänemark, Tschechien, der Slowakei, Finnland und Lettland unterschrieben. Die Kritiker einer zu laxen Schuldenpolitik monieren, grüne Investitionen könnten andernfalls schwer zu definieren sein.

Eigentlich gilt für die Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes. Beim Schuldenberg liegt das Limit bei 60 Prozent. Die Unterschiede innerhalb der EU sind aber groß, zum Teil werden die Vorgaben seit Jahren deutlich überschritten.

Die Regeln des Schuldenmachens

»Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen«, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund zwölf Milliarden Euro.

Umsetzung

Der Bund hat die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten. Seitdem ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt.

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut zwei Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. Die Gesamtverschuldung fiel 2019 erstmals seit 17 Jahren unter 60 Prozent, überstieg diese Marke im Folgejahr wegen der Coronakrise aber schon wieder deutlich. Auch die Neuverschuldung lag 2020 mit knapp fünf Prozent weit über der Maastricht-Hürde. Wegen der Coronakrise setzte die EU ihre Defizitregeln in der Pandemie aber ohnehin aus.

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten. Wegen der Coronakrise sind sie derzeit ausgesetzt.

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und bis 2020 gehalten. Dann machte der Staat wegen der Coronakrise neue Schulden in Höhe von rund 130 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich indes gegen den Vorstoß Frankreichs positioniert – trotz der Sympathien für eine stärker schuldenfinanzierte Haushaltspolitik innerhalb seiner Partei. Die Stabilitätsregeln hätten in der Pandemie »ihren Praxistest bestanden«. »Jetzt geht es natürlich darum, diese guten Regeln zu bewahren.«

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen griff den Finanzminister daraufhin an: »Scholz ist ein Populist. Er weiß, dass die aktuellen Fiskalregeln ökonomisch schädlich und ein Papiertiger sind«, schrieb er auf Twitter. Er befürchte, dass die Spaltung der EU größer werden und nötige Klimainvestitionen ausfallen könnten, und forderte eine Reform.

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Nach Angaben der EU-Kommission werden die 19 Euroländer dieses Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 8 Prozent ausweisen, nachdem es 2020 noch 7,2 Prozent waren. Die Gesamtverschuldung dürfte auf 102,4 Prozent klettern.

apr/AFP/Reuters