Wiederaufbaufonds EU-Ratschef Michel schlägt Kompromiss im Finanzstreit vor

Der Streit der EU-Staaten über den geplanten Wiederaufbaufonds ist festgefahren. Jetzt wagt Ratspräsident Michel einen neuen Anlauf - und drückt aufs Tempo.
Ratspräsident Michel: Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen

Ratspräsident Michel: Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen

Foto: YVES HERMAN/ AFP

Hunderte Milliarden Euro will die EU in den Wiederaufbau nach der Coronakrise stecken - doch einigen Ländern ist das zu teuer. Nun hat Ratschef Charles Michel in dem Streit einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser solle den Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen und den Weg zu einer Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel kommende Woche ebnen.

Der Politiker schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte: 1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Den Corona-Wiederaufbaufonds, der diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750 Milliarden Euro belassen, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten.

Schulden früher zurückzahlen

Neu an Michels Vorschlag ist: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab 2028. Und Michel macht konkrete Vorschläge zur Einführung einer Plastiksteuer, mit denen der Schuldendienst gegenfinanziert werden soll. Auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sollen dafür verwendet werden.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai den teilweise über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan vorgeschlagen. (Lesen Sie hier mehr über den Plan). Ein Teil davon - 500 Milliarden Euro - ist als Zuschuss für bedürftige Mitgliedstaaten vorgesehen. Dieser Anteil soll gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden.

Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. Gegen die Zuschüsse stemmen sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

Michel zum Brexit: Notfallreserve einrichten

Auch zum Brexit äußerte Michel sich. Er schlägt vor, eine fünf Milliarden Euro schwere Notfallreserve einzurichten. Mit dem Geld könnten im Fall der Fälle unvorhergesehene Folgen für besonders schwer vom Brexit betroffene EU-Staaten und Wirtschaftsbereiche abgefedert werden, sagte Michel.

Der Vorschlag soll nun ebenfalls Ende kommender Woche bei dem EU-Sondergipfel diskutiert werden. Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die zukünftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. Wenn es im Sommer zu keiner Einigung komme, stehe die EU zum 1. Januar 2021 "vor dem Nichts", sagte sie. Denn dann ist für EU-Programme etwa für die Regional-, Wirtschafts- oder Forschungsförderung kein Geld mehr da. Lediglich die Agrarausgaben würden auf bisherigem Niveau weiterlaufen.

kko/dpa/AFP
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