Gemeinschaftsanleihen Italienische Politiker werben mit FAZ-Anzeige für Corona-Bonds

Im Kampf gegen die Coronakrise dringt Italien auf Gemeinschaftsanleihen, doch die Bundesregierung winkt ab. Jetzt wenden sich italienische Politiker per Zeitungsanzeige an die "lieben deutschen Freunde".
Sympathien für gemeinsame Schulden: Italienisches Parlament in Rom (Archivbild)

Sympathien für gemeinsame Schulden: Italienisches Parlament in Rom (Archivbild)

Foto: GIAMPIERO SPOSITO/ REUTERS

In der Debatte über gemeinsame Anleihen der Eurostaaten als Reaktion auf die Coronakrise appellieren italienische Politiker aus verschiedenen Parteien direkt an die deutsche Öffentlichkeit. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werben sie um Zustimmung zu sogenannten Corona-Bonds. Zu den Unterzeichnern gehören viele Bürgermeister aus dem besonders von der Epidemie betroffenen Norditalien sowie Abgeordnete.

Um die Kosten der Coronakrise zu bewältigen, dringt die italienische Regierung mit Unterstützung anderer südeuropäischer Länder sowie der meisten EU-Institutionen auf Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung lehnt diese bislang jedoch ab und möchte stattdessen den Euro-Rettungsschirm ESM für Hilfen nutzen.

Es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan, schreiben die Italiener an die "lieben deutschen Freunde". Dies sei ein Projekt, das von den europäischen Institutionen verwaltet und gestaltet werde.

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Scharfe Kritik üben die Unterzeichner an den Niederlanden, die sich eindeutig gegen europäische Gemeinschaftsanleihen gestellt haben. Mit seinem Steuersystem entziehe das Land seit Jahren den wichtigen europäischen Ländern Einnahmen. "Es sind unsere öffentlichen Haushalte und die sozial Schwachen in unseren Ländern, die dafür den Preis zahlen müssen." Die niederländische Haltung sei ein Beispiel für Mangel an Ethik und Solidarität. Viele multinationale Konzerne haben mithilfe von Niederlassungen in den Niederlanden ihre Steuerzahlungen minimiert.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

In dem Appell erinnern die Verfasser an das Schuldenabkommen von London im Jahr 1953, als 21 Länder Deutschlands Schulden halbiert und den Rest gestundet hatten. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit der damaligen Entscheidung. Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren.

ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Financial Times", es würde bis zu drei Jahre dauern, eine neue Institution aufzubauen, die gemeinsame Schuldtitel der Eurozone ausgeben würde. Schneller könnte es theoretisch gehen, sollten bestehende Organisationen wie die EU-Förderbank EIB oder der ESM genutzt werden.

Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno plädierte hingegen, auch neue Optionen zu prüfen. "Wir sollten prüfen, wie wir bestehende Instrumente nutzen können, aber wir sollten auch offen dafür sein, Alternativen zu erwägen, wenn sich erstere als unzureichend erweisen", schrieb Centeno nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an die EU-Finanzminister.

dab/dpa
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