Scheitern der Euro-Gruppe zu Corona-Hilfen Die Coronakrise reißt Europas alte Wunden auf

16 Stunden lang diskutierten die Euro-Finanzminister über gemeinsame Maßnahmen gegen die Coronakrise - und mussten sich vertagen. Eine Einigung scheiterte vor allem am Misstrauen zwischen Nord und Süd.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Videokonferenz mit Bundesfinanzminister Scholz und seinen Kollegen: "Arbeit der nächsten Wochen und Monate"

Videokonferenz mit Bundesfinanzminister Scholz und seinen Kollegen: "Arbeit der nächsten Wochen und Monate"

Foto: Thomas Imo/ photothek/ imago images

Gegen 5.30 Uhr am Mittwochmorgen platzt Frankreichs Finanzminister der Kragen. "Wir zählen die Toten zu Hunderten und Tausenden", während seine Kollegen "mit Wörtern und Adjektiven" spielten, schimpft Bruno Le Maire. "Das ist eine Schande für die Finanzminister, eine Schande für die Euro-Gruppe und eine Schande für Europa." So erzählen es hinterher Teilnehmer der Sitzung.

Vor Le Maire hat Olaf Scholz gesprochen. Der deutsche Finanzminister war zurückhaltender als der Franzose, aber auch seine Botschaft war unmissverständlich. Es sollte eine Einigung her - doch selbst ein deutsch-französischer Appell im Morgengrauen konnte sie nicht erzwingen. Wenige Stunden später, gegen acht Uhr, entscheidet der portugiesische Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno anders und vertagt die Runde. Nun soll es wohl am Donnerstag weitergehen, um 17 Uhr.

Es ist kein gutes Bild, das die EU abgibt: Während die Coronakrise die meisten Mitgliedsländer mehr oder weniger zum Stillstand gebracht hat, diskutieren die Eurofinanzminister 16 Stunden lang, ohne sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das auch im zweiten Anlauf nicht gelingen, wäre es ein Desaster für die EU, oder - um mit Le Maire zu sprechen - "eine Schande".

Der Norden misstraut dem Süden

Dabei hatten sich die verschiedenen Lager in der Nacht durchaus angenähert. Es ging um ein Vierpunktepaket, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu meistern. Über den Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) waren sich die Minister schnell einig: Die EU-Staaten sollen 25 Milliarden Euro aufbringen, mit denen die EIB Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro für kleine und mittelgroße Firmen mobilisieren soll. Auch bei der Kurzarbeitergeld-Initiative von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind nur noch Details offen.

Über den dritten Punkt kam es dann aber zu heftigem Streit, bei dem es im Kern um ein altes Thema ging: das Misstrauen zwischen den vermeintlich eher sparsamen Ländern aus dem Norden der EU und den eher ausgabefreudigen Südländern.

Ein zentraler Teil des geplanten Corona-Krisenpakets ist der Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit ihm sollen Eurostaaten zinsgünstige Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das wären laut Euro-Gruppen-Chef Centeno insgesamt rund 240 Milliarden Euro, davon 36 Milliarden für das besonders schwer getroffene Italien.

Die Frage ist, unter welchen Bedingungen das Geld fließen soll. Die Bekämpfung der Coronakrise ist einigen Ländern, allen voran den Niederlanden, ein zu vages Kriterium. Ihre Befürchtung: Länder wie Italien oder Spanien könnten das Geld dazu nutzen, alle möglichen Haushaltslöcher zu stopfen.

Böse Erinnerungen ans Griechenland-Sparprogramm

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hatte vor der Videokonferenz gar verlangt, ESM-Kredite von Reformen der Sozialsysteme oder einer Erhöhung des Rentenalters abhängig zu machen - Forderungen, die im Süden der EU enorme politische Sprengkraft haben, vorsichtig ausgedrückt. Der ESM ist dort seit der Griechenlandkrise ohnehin ein toxisches Thema. Die berüchtigten Besuche der Gläubiger-Troika in Athen, wo gestandene Minister zum Rapport vor europäischen Beamten antanzen mussten, sind nicht vergessen.

Die niederländischen Forderungen lehnt in dieser Schärfe selbst Deutschland ab - immerhin geht es um die Bekämpfung einer Pandemie, die alle trifft, und nicht um Schludrigkeit im Umgang mit nationalen Finanzen. Es sei "nicht zielführend und auch nicht angemessen", die Hilfen aus dem ESM mit grundsätzlichen Debatten über Rentensysteme und Arbeitsmärkte zu verbinden, sagte Bundesfinanzminister Scholz. Da sei Deutschland im Einklang mit Frankreich, Portugal und Spanien.

Ein Kompromiss könnte nun so aussehen, dass Länder für ESM-Hilfen, die ins Gesundheitssystem fließen, keine Bedingungen erfüllen müssen, für Investitionen in die übrige Wirtschaft aber schon. Ob es so kommt, ist offen. Nach der Sitzung deutete Hoekstra auf Twitter an, dass die Frage von den Staats- und Regierungschefs persönlich entschieden werden könnte. Nach allem, was man hört, hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Regierungschefs schon in den vergangenen Tagen in die Verhandlungen eingeschaltet, auch in der Nacht zu Mittwoch waren die Drähte zwischen Finanzministerium und Kanzleramt kurz. Das Ziel könnte nun eine Art Vorabkompromiss der Chefs sein, den die Finanzminister dann am Donnerstag endgültig ausverhandeln.

Corona-Bonds, die nicht Corona-Bonds heißen dürfen

Die Verhandlungen werden erschwert, weil die beiden Hauptkontrahenten - Italien und die Niederlande - unter großem innenpolitischen Druck stehen. In Italien treibt Rechtsaußen Matteo Salvini die Regierung vor sich her. Alles, was nach einer Kapitulation in Brüssel riecht, würde er für seine Zwecke nutzen, daran besteht kein Zweifel. In den Niederlanden wiederum hatte das Parlament am Dienstagvormittag eine restriktive Linie betont, gerade auch beim ESM.

Schwierig war daher auch die Debatte über Teil vier des Corona-Pakets: den französischen Vorschlag eines gemeinsamen Fonds für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Auch hier geht es um eine gemeinsame Schuldenaufnahme, allerdings auf zehn Jahre befristet. Der sogenannte Recovery Fund oder Solidaritätsfonds soll helfen, das leidige Thema Corona-Bonds vom Tisch zu bekommen, also gemeinsame Schuldenpapiere, auf die vor allem Italien drängt. Überlegt wird offenbar auch, den Fonds teilweise mit Geld aus dem EU-Budget zu speisen.

Frankreichs Finanzminister Le Maire im Telefongespräch mit Euro-Gruppen-Chef Centeno

Frankreichs Finanzminister Le Maire im Telefongespräch mit Euro-Gruppen-Chef Centeno

Foto: THOMAS SAMSON/ AFP

Eine Einigung scheint inzwischen möglich, vor allem weil Deutschland und Frankreich sich angenähert haben. Der Fonds wird in einem Entwurf für die Abschlusserklärung erwähnt, aber nicht als beschlossene Tatsache, sondern als Ziel auf dem Weg zum Wiederaufbau. Es wäre ein typischer Brüsseler Kompromiss: Frankreich und die anderen EU-Länder, die Eurobonds fordern, könnten sagen, dass sie ihr Ziel erreicht haben. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland dagegen könnten zu Recht betonen, dass im Detail noch gar nichts entschieden ist.

Denn es droht die Neuauflage eines altbekannten Konflikts: Die Eurobonds-Anhänger fordern eine Vergemeinschaftung der Schulden, die Gegner sagen, dass das nicht geht ohne gemeinsame Verantwortung in der Haushaltsplanung. Man könne nicht für die Schulden anderer Länder geradestehen, ohne bei deren Entstehung ein Wort mitreden zu können, heißt es etwa aus Berliner Regierungskreisen. Das wiederum würde aber in eine völlig andere Wirtschafts- und Währungsunion führen.

Wie genau der Kompromiss-Fonds am Ende aussehen soll, "das wird die Arbeit der nächsten Wochen und Monate sein", sagte Olaf Scholz bei seiner Pressekonferenz am Mittwochmorgen.

Die Betonung lag wohl eher auf "Monate".