Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung Der 130-Milliarden-Wumms
Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz (bei Verkündung der Konjunkturmaßnahmen)
Foto: John Macdougall/ dpaWiederholtes prägt sich besser ein, deshalb betonte Vizekanzler Olaf Scholz mehrfach, was für ihn im Vordergrund steht bei der Ausrichtung des Konjunkturpakets. "Wumms", sagte der Vizekanzler einmal, zweimal, insgesamt dreimal. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen".
Den Zweck des von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets fasst das recht treffend zusammen: Bislang hat die Bundesregierung in der Coronakrise als eine Art Bundes-Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen etwa.
Jetzt soll es um etwas anderes gehen, Phase zwei. Gebraucht wird der Startschuss für die ökonomische Aufholjagd. "Wumms", eben. Oder wie es der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum etwas eleganter formuliert: Es geht darum, "das Rad wieder ins Rollen zu bringen".
Ist das Programm dafür wirklich geeignet? Wie viel "Wumms" kann das Paket entwickeln?
Auf 15 Seiten haben die Verhandler von Union und SPD festgelegt , wo sie Staatsgelder einsetzen wollen. Insgesamt sind es 57 Maßnahmen, deren Gesamtvolumen die Bundesregierung auf 130 Milliarden Euro taxiert, aufgeteilt auf 2020 und 2021. Zur Einordnung: Der gesamte Bundeshaushalt - also alle Ausgaben aller Bundesbehörden und Ministerien - belief sich zuletzt auf 350 Milliarden Euro.
1. Senkung der Mehrwertsteuer
Die größte Überraschung ist die Entscheidung der Regierung, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent zu senken und den reduzierten Satz von sieben auf fünf Prozent. Mit einem Kostenvolumen von etwa 20 Milliarden Euro ist das die Einzelmaßnahme, die den Staat am meisten kostet.
Bringt sie auch etwas? Die Mehrwertsteuer unterscheidet sich deutlich von anderen Steuern, etwa der Einkommensteuer. Weil sie auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird, zahlt sie praktisch jeder Verbraucher in Deutschland. Von einer Senkung profitiert also erst einmal die breite Masse, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Gutverdiener.
Die Frage ist, wie stark die - befristete - Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich dafür sorgen wird, dass die Bürger auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mehr kaufen. Nicht ganz unerheblich ist dabei, ob Unternehmen die Steuersenkung wirklich an die Kunden weitergeben und die Preise senken - oder die Gelegenheit nutzen, eigene Margen zu erhöhen.
Wenn der Joghurt jetzt statt 1€ nur noch 97 Cent kostet habe ich nach dem Kauf von 33 Joghurts soviel gespart, dass ich von dem Gesparten einen weiteren Joghurt kaufen kann + 2 Cent.
— Phillip Balt (@Phillip_Balt) June 3, 2020
Ernsthaft, ich weiß jetzt nicht ob das die Konjunktur ankurbeln wird!#Mehrwertsteuer
Laut dem Ökonomen Christian Odendahl hat Großbritannien mit einer ähnlichen Maßnahme in der vergangenen Krise experimentiert und damit gute Erfahrungen gemacht. 75 Prozent der Senkung wurden an die Kunden weitergegeben, 25 Prozent flossen in höhere Margen der Firmen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer könnte sich auch deshalb als kluger Zug erweisen, weil davon vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren, die einen Großteil ihres Geldes für Konsumausgaben aufwenden. Denn das ist ein Kernproblem von Konjunkturprogrammen insgesamt: Das Geld soll nicht nur ankommen bei Bürgern, die es brauchen, sondern auch bei solchen, die es zügig wieder ausgeben. Sonst verpufft die Wirkung.
Letztlich begibt sich die Koalition mit dem Schritt auf Neuland. Sie wagt - das ist eine Nachricht an sich - ein Experiment mit ungewissem Ausgang.
2. Hilfen für Familien: 300 Euro und mehr
Vor dem Koalitionsgipfel meldete sich Friedrich Merz zu Wort. Er sprach sich gegen einen allgemeinen Kinderbonus aus. Da drohe ein riskanter Überbietungswettbewerb: "Auch so kann man Staatshaushalte ruinieren" . Schwer zu sagen, welchen Taschenrechner der Kandidat für den CDU-Vorsitz für seine Berechnung benutzt hat. Beim Koalitionsausschuss waren offenbar andere Modelle im Einsatz: Die Bundesregierung schätzt die Kosten der Maßnahme auf etwa 4,3 Milliarden Euro (oder: eine halbe Lufthansa-Rettung).
Die Zahlung ist dabei nicht nur als Anerkennung für die Mühen und Kosten von Familien während der Kita- und Schulschließungen gedacht. Dahinter steckt auch die Überlegung, dass Familien mit Kindern einen hohen Anteil ihrer Einkünfte direkt wieder ausgeben müssen - und wenig Luft zum Sparen haben. Trotz der Verunsicherung durch die Corona-Rezession ist bei dieser Bevölkerungsgruppe also die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass das Geld zügig ausgegeben wird - weil viele Familien, salopp formuliert, von der Hand in den Mund leben. Bei Großverdienern wiederum soll der Bonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden.
Ebenfalls von Gewicht für Familien: Mit drei Milliarden Euro wird der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gefördert. Für Alleinerziehende wiederum, von denen viele schon vor der Coronakrise unter der Armutsgrenze lebten, wird der abzugsfähige Entlastungsbetrag bis Ende 2021 auf 4000 Euro verdoppelt, das kostet den Staat etwa 750 Millionen Euro.
3. Entlastung bei den Stromkosten
Zur Förderung von erneuerbaren Energien hat Deutschland vor Jahren eine Sonderabgabe auf jede Kilowattstunde Strom eingeführt, die EEG-Umlage. In zwei Jahrzehnten ist sie von 0,2 Cent auf zuletzt deutlich über 6 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. In den kommenden Jahren könnte sie drastisch auf über 8 Cent steigen , schreibt das "Handelsblatt". Das will die Bundesregierung verhindern und Bürger entlasten. In den kommenden Jahren soll die EEG-Umlage mithilfe von Bundesmitteln auf 6 beziehungsweise 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Die dafür wohl fälligen elf Milliarden Euro könnten aus Konjunktursicht gut angelegt sein: Stromsteuern wie die EEG-Umlage wirken regressiv, sie belasten kleine und mittlere Einkommen überproportional stark.
4. Deckelung der Sozialbeiträge
Die hohe Zahl an Kurzarbeitern und immer mehr Arbeitslose setzen die gesetzlichen Sozialversicherungen unter Druck: Wenn weniger Menschen Jobs haben, sinkt langfristig auch die Zahl der Beschäftigten, die in Rentenkasse und Krankenkassen einzahlen können. Um die Einnahmen stabil zu halten, müssten für die restlichen Beitragszahler dann die Beiträge steigen.
Mit einer "Sozialgarantie" will die Regierung verhindern, dass die Bürger deshalb weniger Geld in der Tasche haben. Die Beiträge sollen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen, den Finanzbedarf der Sozialversicherungen will der Bund direkt decken. Kosten allein 2020: 5,3 Milliarden Euro.
5. Stärkung von Städten und Gemeinden
Eine Lösung für die prekäre Lage vieler Kommunen, das ist Olaf Scholz seit Jahren ein Anliegen. Sein Wunsch: Bund und Länder sollten die Altschulden von Städten und Gemeinden übernehmen, die so hoffnungslos überschuldet sind, dass sie schon heute keine Investitionen mehr vornehmen können.
In der Krise könnte sich die Zahl dieser blockierten Kommunen erhöhen: Wenn auf breiter Front die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, werden Stadtkämmerer den Rotstift ansetzen bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen. Davon aber braucht die Wirtschaft in der Krise nicht weniger, sondern deutlich mehr.
Mit der Übernahme der Altschulden ist Scholz allerdings am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Dafür sollen die Kommunen an anderer Stelle entlastet werden, über die aktuelle Krise hinaus: Ab sofort wird der Bund drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen. Pro Jahr wird das Städte und Gemeinden um mehr als vier Milliarden Euro entlasten - und damit ihren Investitionsspielraum erweitern.
6. Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien
Kern dieses Blocks sind Pläne für eine "Nationale Wasserstoff-Strategie". Wasserstoff könnte in Zukunft auf breiter Front als Treibstoff eingesetzt werden - und die Bundesregierung will Forschung und Entwicklung intensivieren und mit insgesamt neun Milliarden Euro fördern.
Dazu kommen zahlreiche Programme zum Ausbau von E-Auto-Ladesäulen (2,5 Milliarden Euro) oder der Flottenmodernisierung von Airlines (eine Milliarde Euro). Insgesamt soll sich das Investitionsvolumen für Klimaschutz und Zukunftstechnologien auf satte 50 Milliarden Euro belaufen.
Die Milliardeninvestitionen dürften den jeweiligen Sektoren deutlichen Schwung verleihen und damit kurzfristig die Konjunkturimpulse setzen, die sich die Regierung erhofft. Ob es sich auch langfristig um lohnende Investitionen handelt, hängt allerdings davon ab, ob sich die besagten Technologien später auch weltweit durchsetzen.
Es fehlten entschuldigt...
So bedeutsam wie die von den Verhandlern aufgeführten Punkte und Programme sind allerdings auch die Maßnahmen, die es nicht ins Papier geschafft haben.
Die Abwrackprämie
Die Autoindustrie kämpft mit dem von den Konzernen selbst verpennten Strukturwandel und Überkapazitäten. Sie hatte gehofft, der Staat werde ihr auch in dieser Krise helfen. Bis zuletzt war im Gespräch, dass Teile der Union ein Programm mit großzügigen Zuschüssen für Neuwagenkäufer auflegen wollten, darunter auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Offenbar auf Drängen der SPD findet sich davon nun keine Spur mehr im Konjunkturpaket. "Die Konzentration auf eine Branche ist kein richtiger Weg", sagte Minister Scholz. Auf der anderen Seite trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Eindruck entgegen, der angeschlagenen Autobranche nun gar nichts bieten zu können. Die Mehrwertsteuersenkung werde Autos ja auch billiger machen. "Es ist ein großes Autopaket", versichert Söder. Ausgeweitet wird der Zuschuss für den Kauf eines E-Autos, statt bislang bis zu 3000 Euro soll es bald bis zu 6000 Euro geben.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Ursprünglich wollte die SPD die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf bis zu 24 Monate mit in das Konjunkturpaket aufnehmen. So richtig hinein gehört die Maßnahme dort allerdings nicht.
Das Kurzarbeitergeld soll gesunden Firmen helfen, Mitarbeiter zu halten in akuten Krisen, für die sie nichts können. Der Geschäftsrückgang vieler Betriebe durch die Coronakrise ist ein Beispiel dafür. Allerdings ist das Kurzarbeitergeld nicht gedacht als Dauerinstitution. Eine starke Ausweitung der Bezugsdauer "führt dazu, dass es seinen Sinn verliert und nur mehr strukturkonservierend wirkt", warnt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zahlen machen Eindruck, große Zahlen umso mehr. Die Koalitionäre hätten das Volumen des Pakets leicht noch um zehn Milliarden Euro auf dem Papier erhöhen können, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dessen (Teil)-Abschaffung 2021 war schon vor Corona beschlossen, die Koalition hätte ihn aber vorziehen können. Offenbar konnten sich SPD und Union allerdings bei einem alten Streitthema wieder nicht einigen: Die Sozialdemokraten wollen die Steuer für die zehn Prozent der höchsten Einkommen erhalten, CDU und CSU wollen die vollständige Abschaffung.
Dass der Soli im Papier nun fehlt, ist aber durchaus keine schlechte Nachricht: Von seiner Abschaffung haben Geringverdiener kaum etwas, die Wirkung auf die Konjunktur wäre laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gering.
Fazit: Kanzlerin Angela Merkel hat eine "mutige Antwort" auf die Krise versprochen. Tatsächlich ist das Konjunkturprogramm der Großen Koalition eine Überraschung - und zwar anders als im Falle des Klimapakets 2019 keine negative.
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