Coronakrise EU einig - Schuldenregeln werden ausgesetzt
EU-Kommission in Brüssel
Foto: Yves Herman/ REUTERSIm Kampf gegen die Coronavirus-Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Dieser sieht vor, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Dies soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben. Die nun erfolgte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister muss nun noch formal in einem schriftlichen Verfahren der 27 EU-Staaten bestätigt werden.
In Erwartung eines "schwerwiegenden Konjunkturabschwungs" wegen der Coronavirus-Pandemie hatte die Kommission am Freitag vorgeschlagen, die Klausel zu aktivieren. So sollen Mitgliedstaaten alle "für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen" ergreifen können, ohne gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, teilte die Behörde mit.
An diesem Montag hat etwa die Bundesregierung ein Rettungspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen, die Neuverschuldung soll in diesem Jahr demnach bei 156 Milliarden Euro liegen.
Der Pakt von 1997 legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes betragen dürfen. Diese Regeln sind Bestandteil der sogenannten Maastricht-Kriterien. Die "allgemeine Ausgleichsklausel" wurde 2011 nach der Rezession infolge der Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisensituationen mehr Handlungsspielräume zu erlauben. Sie wurde noch nie angewendet.
Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Rückgang der Wirtschaftsleistung 2020 vergleichbar mit dem Abschwung durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 werden. Damals war die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent geschrumpft und in der Eurozone um 4,5 Prozent. Das Münchner Ifo-Institut erwartet für Deutschland derzeit wegen Corona in Hochrechnungen ein Schrumpfen des Wirtschaftswachstums um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte.
