Coronakrise
Wirtschaftsweiser findet Hilfen für den Handel zu hoch
Die Shutdown-Hilfen für Gastronomen und Einzelhändler sind aus Sicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld zu großzügig. Manche machten derzeit bessere Geschäfte als vor der Krise.
Der Chef der Wirtschaftsweisen findet die Corona-Hilfen für Händler und Gastronomen teils zu hoch. »Die Gastronomen bekommen für November und Dezember 75 Prozent ihres Umsatzes vom Vorjahresmonat ersetzt«, sagte Lars Feld der »Rheinischen Post«. Dabei laufe der Außer-Haus-Verkauf weiter, das Onlinegeschäft boome, und Verbraucher verschenkten teils Gutscheine zum Fest. Manche Gastronomen machten unterm Strich »bessere Geschäfte als vor einem Jahr«, sagte Feld.
»Der Lockdown ist bitter für den Handel, aber mehr als die Überbrückungshilfen sollte es nicht geben«, sagte der Ökonom. »Es ist gut, dass der Staat 2021 nur noch einen Teil der Fixkosten erstattet.« Die Bundesregierung kompensiert im November und Dezember Umsatzausfälle der betroffenen Unternehmen zu drei Vierteln. Ab Januar werden nur noch betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet.
Feld sprach sich auch gegen eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung aus. »Bislang war die Wirkung begrenzt. Supermärkte haben die Senkung zu 100 Prozent weitergegeben, andere nur teilweise, Gaststätten in der Regel gar nicht«, sagte er. »Unternehmen und Verbraucher kann der Staat wirksamer entlasten, wenn er die Ökostrom-Umlage und die Stromsteuer senkt.«
Die Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an für ein halbes Jahr verringert: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Die Maßnahme läuft zum Jahresende aus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert eine Verlängerung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt dies jedoch ab.
Wegen der Corona-Beschränkungen erwartet Feld, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2021 schrumpft. Das Minus dürfte aber nicht so stark ausfallen wie im Frühjahr dieses Jahres. Damals waren die Wertschöpfungsketten durch Grenzschließungen unterbrochen worden. Die Verunsicherung der Unternehmer war deshalb groß. »Von einer solchen Situation sind wir deutlich entfernt«, sagte Feld.
Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen Mitglieder auch »Wirtschaftsweise« genannt werden, berät die Politik.