Eindämmung der Coronapandemie Regierung einigt sich offenbar auf Testpflicht für Unternehmen

Trotz massiven Protests von Lobbygruppen will die Regierung die Unternehmen in Deutschland zu einem Testangebot für Mitarbeiter verpflichten. Das Wirtschaftsministerium gibt seine Blockade nach SPIEGEL-Informationen auf.
Antigen-Schnelltest: Die Ergebnisse sind nicht hundertprozentig sicher

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bymuratdeniz / Getty Images

Der Widerstand aus der Wirtschaft ist groß, doch offenbar will die Bundesregierung sich davon nicht mehr bremsen lassen: Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende angekündigt hatte, eine Corona-Testpflicht für Unternehmen einzuführen, lenkt nach SPIEGEL-Informationen nun auch das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) ein.

Man werde »beidrehen«, heißt es im Wirtschaftsministerium. An diesem Montag laufe die Ressortabstimmung, wo letzte Details geklärt werden. Bis zum Nachmittag könnte dann nach SPIEGEL-Informationen das Plazet auch des Wirtschaftsministeriums vorliegen, damit das Gesetz am Dienstag ins Bundeskabinett gehen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor Wochen angekündigt, die Unternehmen zur Bereitstellung von Tests zu verpflichten, falls die bisher geltende freiwillige Lösung nicht dazu führe, dass 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig getestet würden.

Merkels Vorgaben nicht erfüllt

Am vergangenen Donnerstag hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium dann zwei Umfragen unter rund 1000 Unternehmen und 2500 Beschäftigten veröffentlicht, wonach 69 Prozent der Betriebe bis Mitte April ein regelmäßiges Angebot mit mindestens einem Test pro Woche anbieten wollen. 61 Prozent der Beschäftigten gaben an, ihr Arbeitgeber sei bereits so weit. Damit wurden Merkels Anforderungen nicht erfüllt.

Heils Pläne sehen nun offenbar vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, vom Arbeitgeber einen Coronatest pro Woche angeboten bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, soll Anspruch auf zwei Tests haben. Eine explizite Testpflicht für alle Mitarbeiter will die Bundesregierung nicht vorschreiben, weil es beim Abstrich auch um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ginge.

Die Testpflicht soll über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung eingeführt werden, in der bereits die Homeofficeregelung und die Hygieneschutzstandards für die Arbeitsplätze in den Betrieben festgelegt sind.

Die Sorgen der Verbände

In Altmaiers Haus hat man auch deshalb so lange gezögert, weil die Unternehmensverbände massiv gegen eine gesetzliche Regelung lobbyiert haben. Die Argumente, die die Wirtschaftsvertreter dabei ins Feld führten, sind vielfältig: So sei es für die Betriebe zum Beispiel schwierig, die Tests zu beaufsichtigen und verpflichtende Bescheinigungen zu erstellen. Verbandsvertreter kleinerer Firmen sorgten sich zudem um die Verfügbarkeit von Tests.

Noch am vergangenen Freitag konnten die Verbände bei einer virtuellen Konferenz zusammen mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erneut ihre Bedenken vortragen. Die Runde einigte sich eigentlich darauf, dass die Wirtschaft ein Konzept bis Montagnachmittag erarbeitet, wie der Anteil der freiwillig getesteten Mitarbeiter doch noch auf 90 Prozent erhöht werden könne, um eine Testpflicht zu umgehen. Doch ob die Verbände ihr Konzept nun überhaupt noch vorlegen werden, ist fraglich.

Unterstützung bekommt die Bundesregierung von der Ökonomin Veronika Grimm, die auch im Sachverständigenrat der Bundesregierung (»Wirtschaftsweise«) sitzt. »Auch wenn man gegen Zwang ist, muss man sehen: Die Testpflicht kann zu sinkenden Zahlen beitragen und so die Möglichkeit eröffnen, in absehbarer Zeit zu lockern und das Infektionsgeschehen dann bei niedrigen Zahlen auch unter Kontrolle zu behalten«, sagte Grimm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Natürlich sei eine mögliche Testpflicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. »Aber die Infektionszahlen nicht verlässlich zu senken und niedrig zu halten, ist weitaus teurer.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es einer Stelle, dass die Bundesregierung keine explizite Testpflicht für alle Mitarbeiter einführen will, weil es beim Abstrich auch um Körperverletzung ginge. Wir haben den Begriff Körperverletzung durch die Formulierung »Eingriff in die körperliche Unversehrtheit« ersetzt.

gt/mad/stk/dpa
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