Kritik an Gesetzentwurf Bündnis fürchtet Verschlechterungen für Fleischarbeiter

Der Staat will die Arbeits- und Wohnsituation in der Fleischbranche verbessern. Doch Gewerkschaften und Kirchen sorgen sich, dass mit dem Gesetzentwurf entlassene Arbeiter obdachlos werden könnten.
Tönnies-Mitarbeiter in Rheda-Wiedenbrück (Archivbild): Kritik von Gewerkschaften und Kirchen

Tönnies-Mitarbeiter in Rheda-Wiedenbrück (Archivbild): Kritik von Gewerkschaften und Kirchen

Foto: INA FASSBENDER/ AFP

Die Bundesregierung will per Gesetz dafür sorgen, dass sich die viel kritisierten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ändern. Doch rund 30 Vertreter von Sozialverbänden, DGB und Kirchen haben den aktuellen Gesetzentwurf in einer gemeinsamen Erklärung als unzureichend kritisiert. Die Unterbringung der Arbeiterinnen und Arbeiter, die häufig aus Osteuropa stammen, werde nicht verbessert, hieß es.

Denn der Gesetzentwurf sehe eine zeitliche Kopplung von Arbeiten und Wohnen vor, behaupten die Unterzeichner der Erklärung. Das sei fatal: "Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird aus der Unterkunft gewiesen, landet obdachlos auf der Straße", fürchtete das Bündnis "Initiativkreis Fleischindustrie".

Dem Zusammenschluss gehören unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Sozialverbände und der Nordkirche an.

Tönnies will Wohnungen bauen

Nach massiven Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen , wie bei Tönnies oder Westfleisch, hatte das Bundeskabinett Ende Juli einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht.

Das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten soll in der Fleischwirtschaft ab dem kommenden Jahr nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. So sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Ein Tönnies-Mitarbeiter in Rheda-Wiedenbrück mit geschlachteten Schweinen

Ein Tönnies-Mitarbeiter in Rheda-Wiedenbrück mit geschlachteten Schweinen

Foto: Bernd Thissen/ picture alliance/ dpa

Deutschlands größter Fleischbetrieb, die Tönnies Holding, hatte als Reaktion auf die Bestrebungen der Politik angekündigt, tausend Werkvertragsarbeiter fest einzustellen. Dazu hat Tönnies 15 Tochterunternehmen gegründet, deren Zweck strittig ist. Das Unternehmen will außerdem Wohnungen für fest angestellte Arbeiter bauen. Man wolle "günstige und gut ausgestattete Wohnungen nach einem festen Standard" bereitstellen, hieß es.

Hohe Kosten für Unterkünfte in der Kritik

Die Gewerkschafter und Kirchenvertreter forderten nun einen "Kostendeckel" für die "horrenden Bettpreise von in der Regel 300 bis 400 Euro im Monat". Hintergrund sind Berichte , denen zufolge Subunternehmer in der Fleischbranche bisweilen die Löhne von Werkvertragsarbeitern unter anderem durch hohe Kosten für die Unterkunft drücken.

Ein "Kostendeckel" sei nötig für die Beschäftigten, aber auch für andere Einwohner einer Gemeinde, denn sonst stiegen die Mietpreise für alle, teilte das Bündnis dazu mit. Es sei auch nicht vernünftig, ein Gesetz zur Unterbringung zu beschließen und die Standards dafür erst im Nachhinein zu entwickeln. Das sei fahrlässig.

Das Gesetzespaket muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Der "Initiativkreis Fleischindustrie" begrüßte das Gesetzesvorhaben zwar grundsätzlich, rief die Bundestagsabgeordneten aber auf, den aktuellen Entwurf nicht zu entschärfen.

tue/dpa
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