Verkauf ins EU-Ausland Bundesregierung hebt Exportverbot für Schutzkleidung auf

Rund zwei Wochen durften keine Schutzanzüge oder Atemmasken aus Deutschland ins Ausland verkauft werden. Nun hat eine EU-Verordnung die Bestimmung gekippt - zumindest für den Handel innerhalb der Europäischen Union.
Ärztin an einer Drive-in-Teststation in Schleswig-Holstein: Schutzkleidung darf wieder exportiert werden

Ärztin an einer Drive-in-Teststation in Schleswig-Holstein: Schutzkleidung darf wieder exportiert werden

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Aus Deutschland darf nach einem rund zweiwöchigen Exportverbot wieder medizinische Schutzausrüstung ins Ausland verkauft werden. Eine mittlerweile von der Europäischen Kommission erlassene Verordnung sehe vor, die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aus dem Binnenmarkt in Drittstaaten unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Damit könne die nationale Regelung von Anfang März entfallen, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Export von Schutzausrüstung in andere EU-Mitgliedstaaten bedürfe daher keiner Genehmigung mehr. Zeitgleich mit dem Ausfuhrstopp für Atemmasken und ähnlicher Ausrüstung hatte die Bundesregierung in der Coronakrise auch die Versorgung von Arztpraxen mit dem Material an sich gezogen.

400.000 Schutzmasken für Italien

Hintergrund ist offenbar auch der immer erfolgreichere Ankauf von Masken, Schutzanzügen und Beatmungsgeräten durch das Verteidigungsministerium. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, durch die gestiegene Produktion in China und auch in Deutschland selbst könne man nun auch wieder in andere Staaten exportieren. Ihr Ministerium habe Aufträge im Wert von 241 Millionen Euro abgeschlossen. Die Lieferung werde bis Anfang April erfolgen.

Kramp-Karrenbauer verwies auf die nötige Solidarität in der EU. Bereits am Mittwoch hatte das Wirtschaftsministerium bekanntgegeben, dass mittlerweile auch Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Schutzausrüstungen nach Italien, Österreich und in die Schweiz erteilt worden seien. Dazu gehörten auch 400.000 Schutzmasken für Italien.

Das Auswärtige Amt begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Signal europäischer Solidarität und ein gutes Zeichen für einen funktionierenden Binnenmarkt - gerade auch in Krisenzeiten", sagte eine Sprecherin in Berlin. "Nur in einem funktionierenden Binnenmarkt kann die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Europas gewährleistet bleiben."

kko/AFP/Reuters
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