Wegen Pandemie US-Präsident Trump will Gesetz zur Kriegswirtschaft aktivieren

Was tun, wenn Beatmungsgeräte und medizinische Schutzausrüstung knapp werden? In den USA prüfen Ford und GM die Umrüstung ihrer Werke – und der Präsident erwägt weitreichende Eingriffe ins Wirtschaftsleben.
US-Präsident Donald Trump

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Evan Vucci/ AP

So wenig Staat wie nötig, so viel Privatwirtschaft wie möglich – so lautet eigentlich das Mantra der US-Republikaner. Doch in der Coronakrise wird diese Überzeugung in Zweifel gezogen: US-Präsident Donald Trump will im Notfall auf ein ursprünglich für Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz zurückgreifen.

Der sogenannte Defense Production Act – übersetzt heißt das in etwa "Verteidigungs-Produktions-Gesetz" – stattet den US-Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus: So könnte er im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen.

Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren. "Nur für den Fall, dass wir es brauchen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

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Als Beispiele führte er Schutzmasken an, die in der globalen Gesundheitskrise rar geworden sind. "Wir haben Millionen davon angefordert, und wir brauchen Millionen mehr", sagte Trump.

Rüsten Autokonzerne ihre Fabriken um?

Die beiden größten US-Autobauer General Motors (GM) und Ford prüfen bereits jetzt, ob ihnen die Herstellung von medizinischen Geräten möglich wäre. Vorstandschefin Mary Barra habe der US-Regierung am Mittwoch signalisiert, dass GM nach Lösungen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Krise suche, teilte das Unternehmen mit. Dabei werde etwa untersucht, ob medizinische Ausrüstung wie zum Beispiel Beatmungsgeräte produziert werden könne.

Auch der zweitgrößte US-Autohersteller Ford will prüfen, ob er auf diese Weise helfen kann und hat dazu laut einem Statement in US-Medien bereits Gespräche mit der Regierung in den Vereinigten Staaten und auch in Großbritannien geführt. Zuvor hatten sowohl GM als auch Ford vorübergehende Stopps ihrer Autofertigung in Nordamerika aufgrund der Coronakrise angekündigt. Die Bänder sollen in den USA, Kanada und Mexiko zunächst bis zum 30. März stillstehen.

Das US-Problem mit der mangelnden Lohnfortzahlung

Trump hat unterdessen auch ein vom Kongress beschlossenes Hilfspaket in Kraft gesetzt, mit dem die Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden sollen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten.

Mit dem Hilfspaket wird unter anderem die in den USA nicht landesweit gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgeweitet. Diese ist, anders als etwa in Deutschland, in den USA nicht weit verbreitet. Experten hatten darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer solchen Regelung die Verbreitung von Sars-CoV-2 in den USA begünstigen könnte – weil Beschäftigte trotz Krankheitssymptomen zur Arbeit gehen, wenn sie das Geld dringend brauchen.

Ebenfalls ausgeweitet wird in den USA nun die Kostenübernahme von Tests auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und Zahlungen für Arbeitslose und Lebensmittelhilfen.

Die US-Führung arbeitet unterdessen bereits an einem größeren Konjunkturpaket, mit dem bis zu eine Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft gepumpt werden soll. Die Verhandlungen mit dem Kongress über die Freigabe der Mittel laufen derzeit auf Hochtouren.

beb/dpa