EU-Finanzminister Eurogruppe schafft den Durchbruch - ohne Corona-Bonds
Eurogruppen-Chef Mario Centeno: "Wir haben es geschafft"
Foto: YVES HERMAN/ REUTERSEs wehte ein Hauch von Griechenlandkrise durch den virtuellen Konferenzraum der Eurogruppe. Über mehr als zwei Tage zogen sich die Beratungen der EU-Finanzminister hin. "Sechszehneinhalb Stunden an Gesprächen und viele Stunden mehr an Vorbereitungen" zählte Eurogruppen-Chef Mario Centeno, als er Donnerstag kurz nach 22.30 Uhr die Einigung verkündete. "Aber wir haben es geschafft." In der letzten Finanzkrise habe Europa zu spät zu wenig unternommen. "Dieses Mal ist es anders", sagte Centeno. Auch der sonst eher nüchterne Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich in seinem kurzen Statement zufrieden. "Nach langen, langen Diskussionen ist es gelungen, einen Konsens zu finden, der eine sehr starke Antwort beinhaltet."
Am Ende der kurzen Videoschalte hat es sogar Applaus gegeben. Europas Finanzminister sind erleichtert - und nicht nur sie. Europa hat die Kurve noch einmal gekriegt, fürs Erste jedenfalls, ein Scheitern der Verhandlungen über Finanzhilfen für die von der Coronakrise besonders heftig betroffenen Staaten wäre ein Debakel gewesen. Nun schaffen Europas Mitglieder zumindest beim Geld, was sie an den Grenzen und bei der Verteilung von Schutzausrüstungen anfangs nicht geschafft haben - sie helfen sich gegenseitig.
Das Paket besteht aus drei Teilen:
einem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen soll,
das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm "Sure" mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro,
vorsorglichen Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten.
Während über den EIB-Fonds und das Kurzarbeiterprogramm schnell Einigkeit herrschte, sorgten vor allem die ESM-Kredite für Ärger. Haushaltspolitisch konservative Länder, etwa Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande, pochten auf klare Bedingungen für die Kredite. Vom Coronavirus schwer getroffene Länder im Süden der EU, vor allem Italien und Spanien, lehnten strikte Bedingungen ab.
Nun ist klar: Die Kredite sollen nur an geringfügige Auflagen geknüpft werden. Damit setzte sich Italien durch, wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.
Nahezu freie Hand für Kreditnehmer
Auf der anderen Seite soll das Geld nur zur Bekämpfung der Coronakrisen-Folgen verwendet werden dürfen, ein kleiner Sieg für die Niederlande. Allerdings, so fügte Eurogruppen-Chef Centeno hinzu, könne das Geld "für die direkten und die indirekten Folgen" der Krise verwendet werden. Damit dürften die Kreditnehmer nahezu freie Hand haben, da es kaum einen Wirtschaftszweig gibt, der von den Corona-Folgen vollkommen verschont bleibt. Entsprechend deuteten die Finanzminister aus den Niederlanden und Italien die Einigung hier nach dem Treffen in Tweets umgehend in ihrem Sinne.
Noch mehr Unklarheiten gibt es beim vierten Punkt, dem von Frankreich vorgeschlagenen "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise. Der Umfang des Fonds ist offen, Geld könnte etwa aus dem neuen mehrjährigen EU-Haushalt kommen, der nun ebenfalls erarbeitet wird. Hier wollen die Finanzminister den Rat der Staats- und Regierungschefs einholen und nun "innovative Finanzierungsformen" prüfen, wie es im fünfseitigen Abschlussdokument heißt. An dieser Stelle könnte nun die Schlacht um die Vergemeinschaftung der Schulden gefochten werden - auch wenn Niederländer und Deutsche durchsetzen konnten, dass das Wort "Corona-Bonds" in der Abschlusserklärung der Eurogruppe erst gar nicht auftaucht.
Einigung nach halbstündiger Videoschalte
Der Kompromiss zeichnete sich Donnerstagabend kurz nach 21 Uhr ab, ein EU-Diplomat schickte Fotos mit weißem Rauch herum. Damit war klar: Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien haben sich auf einen Deal geeinigt. Jetzt konnte die Eurogruppe beginnen, deren Start seit 17 Uhr immer wieder verschoben worden war. Die Strategie war klar: Wenn sich die Hauptkontrahenten, Italien und die Niederlande mithilfe der anderen drei einigen, dann sollte es im großen Kreis auch gelingen.
Entsprechend kurz war die Videoschalte, die um 21.32 Uhr dann begann. Beim letzten Mal verhandelte man über 16 Stunden von Dienstagnachmittag bis Mittwochfrüh, jetzt war die Sache in einer guten halben Stunde vorbei.
Der Kompromiss wird von einigen als zu dürftig zerrissen werden, die die Symbolkraft von Euro-Bonds beschworen haben. Anderen, wie den Niederländern, nötigte er viel ab. Auch der Portugiese Centeno betonte, dass vieles von dem, was man nun beschlossen habe, noch vor wenigen Wochen "undenkbar" gewesen wäre.
Blitzumfrage bei Parlamentariern: "Die beschlossenen Maßnahmen reichen in dieser historischen Krise nicht aus", sagt Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Ihr Parteikollege aus dem Europaparlament Rasmus Andresen kritisiert, dass "nur Gesundheitskosten unter die Lockerungen bei den ESM-Krediten fallen". Die Coronakrise sei längst eine Weltwirtschaftskrise. Otto Fricke dagegen, der Finanzexperte der FDP, befürchtet, dass die Bedingungen für ESM-Kredite zu sehr aufgeweicht worden seien. SPD-Europaparlamentarier Ismael Ertug wertete die 500 Milliarden Euro als "großzügiges Angebot" an südeuropäische Staaten.
Im Grunde ist die Einigung der Finanzminister ein pragmatisches Brüsseler Ergebnis: 500 Milliarden Euro können jetzt zur Krisenbekämpfung eingesetzt werden, ohne dass man sich weiter mit zähen Grabenkämpfen über Corona-Bonds aufhält. Dieser hochumstrittenen Frage gemeinsamer Schuldentitel will man sich in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal widmen. Womöglich braucht es später in dieser Krise auch noch weitere, härtere Antworten.
