Reaktion auf Coronavirus Große Koalition weitet Kurzarbeitergeld aus

Die Bundesregierung will Firmen unterstützen, die wegen des Coronavirus weniger Arbeit haben. Dazu soll Kurzarbeit schneller möglich sein und die Unternehmen weniger kosten.
Betten machen im Hotel: Die Tourismusbranche ist besonders von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen

Betten machen im Hotel: Die Tourismusbranche ist besonders von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen

Foto: Jan-Philipp Strobel/ picture alliance / dpa

Die Ausbreitung des Coronavirus belastet die Weltwirtschaft - auch deutsche Firmen spüren das bereits. Die Bundesregierung will die negativen Folgen abfedern, Union und SPD haben sich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket geeinigt. Dazu soll unter anderem die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert und länger ermöglicht werden.

Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Schickt ein Unternehmen seine Mitarbeiter in Kurzarbeit, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Koalitionsausschuss hat sich nun darauf geeinigt, dass die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie im Januar beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher muss es ein Drittel sein. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. 

Maßnahmen sollen Tourismusbranche helfen

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Die Maßnahmen seien zunächst bis Oktober begrenzt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". Sie sollen demnach vor allem der besonders betroffenen Tourismus- und Kongressbranche helfen. Zahlreiche Messen und Großveranstaltungen sind wegen des Coronavirus abgesagt worden.

Kramp-Karrenbauer sagte in der Sendung, im Lauf des Jahres werde man sehen, wie sich die Lage entwickele und wo dauerhaft geholfen werden müsse. Jetzt gehe es darum, Unternehmen in einer akuten Krise zu unterstützen.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. CSU-Chef Markus Söder schrieb dazu auf Twitter: "Die GroKo handelt in der Coronakrise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen."

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Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Darüber hinaus einigte sich die Große Koalition auf folgende Punkte:

  • Union und SPD wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um Investitionen vor allem im Verkehrs- und Digitalbereich zu ermöglichen. Geprüft werden soll, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können.

  • Die Bundesregierung will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen die Investitionen um jeweils 3,1 Milliarden Euro erhöht werden. Man wolle "vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", hieß es in dem Beschluss. Diese Mittel sollen insbesondere aus dem Überschuss des Jahres 2019 kommen.

  • Etwa 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche sollen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufgenommen werden.

kko/dpa-AFX/Reuters
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