Corona-Hilfspaket in den USA 900 Milliarden gegen die Angst

Kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten haben sich Demokraten und Republikaner auf ein weiteres Hilfsprogramm geeinigt. Doch der ersehnte Konjunkturimpuls könnte schnell verpuffen.
Der Weihnachtsbaum am US-Kapitol, kurz nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nach monatelangem Streit auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt haben

Der Weihnachtsbaum am US-Kapitol, kurz nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nach monatelangem Streit auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt haben

Foto: Jose Luis Magana / dpa

Geht doch. Der neue Präsident ist noch nicht einmal im Amt, da scheint Joe Bidens Versöhnungsstrategie schon aufzugehen. Nach achtmonatigem Gezerre haben sich Demokraten und Republikaner auf ein neues Konjunkturpaket im Umfang von 900 Milliarden Dollar geeinigt – und quasi nebenbei auch noch ein Haushaltsgesetz beschlossen.

Der Grund für den Durchbruch ist jedoch weniger die Bereitschaft zum Neuanfang nach vier entnervenden Trump-Jahren als die Angst beider Parteien vor der Wut der Amerikanerinnen und Amerikaner, die ausgerechnet an Weihnachten in den finanziellen Abgrund blickten:

  • Rund zwölf Millionen Menschen hätten ohne eine Einigung ihre Arbeitslosenunterstützung verloren.

  • Bis zu fünf Millionen Mietern drohte der Rauswurf aus der Wohnung, viele Mittelschichtfamilien fürchteten den Stopp der Lohnfortzahlung bei Krankheit und Kinderbetreuung.

  • Insgesamt standen 25 staatliche Hilfsprogramme vor dem Auslaufen.

Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Erholung der US-Wirtschaft ins Stottern geraten ist.

Doch die Euphorie an den Finanzmärkten, die in der Vergangenheit jede vermeintliche Annäherung mit Kursgewinnen quittiert hatten, über das zweitgrößte Konjunkturpaket der US-Geschichte blieb aus. Die Börsen gaben am Montag nach. Selbst Liebling Tesla verlor vor dem S&P-500-Debüt vier Prozent. Die Angst der Investoren vor der Coronavirus-Mutation war größer als die Erleichterung, dass die Politik sich zusammengerauft und das Paket sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit großer Mehrheit beschlossen hat.

»Die Einigung kommt Monate zu spät, und sie wird einen harten Winter nicht verhindern.«

Gregory Daco, Oxford Economics

Das Urteil der Ökonomen über die Eine-Billion-Spritze vom Staat: besser als nichts. »Die Einigung kommt Monate zu spät, und sie wird einen harten Winter nicht verhindern«, sagt Gregory Daco von Oxford Economics. Aber immerhin könnte das Paket die konjunkturelle Abschwächung abfedern und die von den Impfungen ausgelöste Dynamik verstärken.

»Drei-Martini-Lunch« für Donald Trump

Auch diesmal nutzt der Kongress die Instrumente der Feuerwehraktion vom März, jedoch in der Sparversion: Arbeitslose sollen zusätzlich 300 Dollar in der Woche erhalten und jeder Amerikaner ein »Helikoptergeld« von 600 Dollar bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar. Für die Fluggesellschaften sind 15 Milliarden Dollar eingeplant, wenn sie dafür rund 32.000 Beschäftigte aus dem Zwangsurlaub zurückholen. Zur Rettung der Unternehmen wird ein neuer 300-Milliarden-Dollar-Topf aufgelegt. Und berücksichtigt wurden auch besondere Anliegen des amtierenden Präsidenten Donald Trump, der das Gesetz unterschreiben muss: frisches Geld für den Mauerbau und die steuerliche Absetzbarkeit von Restaurantspesen. Kritiker nennen das den »Drei-Martini-Lunch«.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Besorgnis aber löst aus, was das Programm nicht enthält: Hilfe für die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden, deren Steuereinnahmen eingebrochen sind und die deshalb massenhaft Personal abbauen. Von den eineinhalb Millionen Jobs, die nach Ausbruch der Pandemie in der Verwaltung gestrichen worden seien, sei nur rund ein Zehntel zurückgekommen, während die Quote in der Privatwirtschaft bei 60 Prozent liege, so Ian Shepherdson von Pantheon Macroeconomics. Er findet, dass das Helikoptergeld bei den Staaten besser investiert gewesen wäre. Schon in der ersten Runde hätten viele Amerikaner statt zu konsumieren Kredite abgezahlt oder das Geld auf die hohe Kante gelegt: »Geld, das nicht ausgegeben wird, schützt keine Jobs und schafft keine neuen«, sagt der Ökonom.

»Geld, das nicht ausgegeben wird, schützt keine Jobs und schafft keine neuen.«

Ian Shepherdson, Pantheon Macroeconomics

Auch fürchten Ökonomen, dass die Wirkung der Programme angesichts steigender Corona-Infektionen und neuer Lockdowns schnell verpuffen könnte. Viele Läden sind dicht, die Verbraucher verunsichert. Ausgerechnet im Weihnachtsgeschäft schrumpften die Einzelhandelsumsätze im November um 1,1 Prozent, nach einem Rückgang von 0,1 Prozent im Oktober. Noch ein weiterer Monat, und die Wirtschaft stecke gemäß einer ökonomischen Daumenregel in der Rezession, erklärt Chris Rupkey von der MUFG Bank.

Und »es bräuchte schon ein Wunder«, damit sich der Trend im Dezember umkehre. Schließlich habe der größte US-Bundesstaat Kalifornien seinen bisher striktesten Lockdown verhängt.

Der künftige Präsident Joe Biden hat die Amerikaner darauf vorbereitet, dass sie vor einem »dunklen Winter« stehen. Sofort nach seinem Amtsantritt im Januar aber werde er sich für ein weiteres Konjunktur- und Hilfspaket einsetzen. In Washington allerdings wird bezweifelt, dass die parteiübergreifende Kompromissbereitschaft so lange hält.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.