Corona-Lastenausgleich SPD-Chefin Esken fordert Sonderabgabe auf Vermögen

Die Bundesregierung plant Corona-Hilfen über mehrere Hundert Milliarden Euro. SPD-Chefin Esken schlägt nun vor, für die Finanzierung die Vermögen wohlhabender Bürger einmalig zu belasten.
SPD-Chefin Sakia Esken findet, eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen"

SPD-Chefin Sakia Esken findet, eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen"

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Hannibal Hanschke/REUTERS

Einiges spricht dafür, dass die wirtschaftlichen Kosten des "Shutdowns" sogar die direkten Folgen der weltweiten Finanzkrise ab 2008 in den Schatten stellen könnten - zumindest die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Zur Finanzierung der zahlreichen Hilfspakete plant die Bundesregierung jedenfalls derzeit mit einer Neuverschuldung von mehr als 150 Milliarden Euro.

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Die SPD zieht zur Bewältigung der Finanzierung offenbar auch eine einmalige Sonderabgabe in Erwägung, mit der Vermögen belastet werden könnten. Eine solche einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Verbund aus "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine "faire Lastenverteilung" gebraucht. Diese könne für die SPD aber nur so aussehen, "dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", betonte Esken.

Eine Vermögensabgabe für Superreiche, um die Lasten der Coronakrise besser zu verteilen, wird bereits von der Linkspartei gefordert. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger am Montag gesagt.

Ökonomen und Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Mitte März verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung etwa machte Montag sein Sondergutachten öffentlich: Demnach dürfte die Wirtschaft 2020 um mindestens 2,8 Prozent schrumpfen, im Falle eines längeren "Shutdowns" könnte der Einbruch aber auch deutlich tiefer werden.

Große Belastungen kommen auf den Arbeitsmarkt zu: Am Dienstag wurde bekannt, dass etwa eine halbe Million Firmen Kurzarbeitergeld beantragt haben. Die Zahl der Kurzarbeiter könnte damit binnen kurzer Frist von einigen Hunderttausend auf mehrere Millionen hochschnellen.

beb/ mfh/AFP
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