Coronakrise Staatshaushalt rutscht ins Minus

Die Coronakrise hat im ersten Halbjahr deutlich auf den Staatshaushalt durchgeschlagen: Es entstand ein Milliardendefizit. Die Konjunktur ist im zweiten Quartal jedoch geringer eingebrochen als zunächst berechnet.
Innenstadt von Hannover im April: Das Defizit entspricht 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Innenstadt von Hannover im April: Das Defizit entspricht 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Foto: Peter Steffen/ DPA

Die Corona-Rezession hat ein Loch in den deutschen Staatshaushalt gerissen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben im ersten Halbjahr zusammen 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnehmen, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte . Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2019 gab es noch einen Überschuss von 46,5 Milliarden Euro.

Das Defizit im ersten Halbjahr 2020 entspricht 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei den Einnahmen gab es erstmals seit 2010 einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich dagegen um 9,3 Prozent.

Auch im Gesamtjahr 2020 dürfte der deutsche Staat im Minus bleiben, nachdem zuvor acht Jahre in Folge ein Überschuss gelungen war. Die Bundesbank rechnet mit einem Defizit von etwa sieben Prozent. "Die Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teilweise - wie bei der Arbeitslosenversicherung - krisenbedingt stark steigen", erklärte sie.

Konjunktureinbruch etwas geringer als angenommen

Die Wirtschaftsleistung ist indes weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte dem Statistischen Bundesamt zufolge im zweiten Vierteljahr 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 9,7 Prozent. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von minus 10,1 Prozent ausgegangen. Das ist dennoch der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten im Frühjahr weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt: Geschäfte, Hotels und Restaurants mussten schließen, Fabriken machten dicht, Messen, Konferenzen und Konzerte wurden abgesagt. Außenhandel, Investitionen der Unternehmen und private Konsumausgaben gingen zurück.

BIP dürfte 2020 um mehr als sechs Prozent einbrechen

Die Bundesregierung hatte nach Beginn der Pandemie im März in Europa ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Um die Konjunktur anzukurbeln, legte sie im Sommer mit einem 130 Milliarden Euro schweren Paket für die Jahre 2020 und 2021 nach. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise im ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben.

Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht erneut deutlich an. Für das laufende dritte Quartal erwarten Ökonomen wegen der Lockerung der Corona-Beschränkungen wieder deutliches Wachstum. Dennoch sagt die Bundesregierung für 2020 die schwerste Rezession der Nachkriegszeit voraus: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 6,3 Prozent einbrechen.

kko/dpa/Reuters
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