Coronakrise Linke fordert Ausschluss von Klimasündern bei Konjunkturhilfen

Kohlemeiler, Billigflieger und andere CO2-intensive Geschäftsmodelle sollten laut Linkspartei keine Konjunkturhilfen erhalten. Sonst gehe es dem Umweltschutz wie nach der Finanzkrise 2007.
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Foto: Patrick Pleul/ DPA

Die Linke-Fraktion im Bundestag fordert, CO2-intensive Geschäftsmodelle in der Coronakrise von Konjunkturhilfen auszuschließen. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor, das die Fraktion in der kommenden Sitzungswoche verabschieden will und das dem SPIEGEL vorliegt.

Billigflieger, Kohlekraftwerke und andere Projekte zur fossilen Energieversorgung dürften keine Unterstützung erhalten, heißt es in dem Papier. Denn ihre Geschäftsmodelle seien "in der kommenden kohlestoffarmen Welt" ohnehin nicht mehr realisierbar. Sinnvoll seien stattdessen Sonderprogramme für klimafreundliche Wirtschaftszweige wie die Elektromobilität.

In der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 hätten Konjunkturprogramme zwar viele Jobs gerettet, aber der Umwelt eher geschadet, erläutert der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin das Papier. Als Beispiel führt er die sogenannte Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 an.

Die Prämie war im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Folgen der Finanzkrise eingeführt worden. Bürgerinnen erhielten seinerzeit eine staatliche Prämie von 2500 Euro, wenn sie alte Fahrzeuge verschrotten ließen, die noch Jahre hätten genutzt werden können. Ersetzt wurden sie laut einer Studie  der OECD durch Autos, die im Schnitt stärker motorisiert waren und häufig mehr CO₂ ausstießen.

"Die Abwrackprämie hat dafür gesorgt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehr bis heute krachend verpasst", sagt Beutin. Hilfen sollten daher dieses Mal stärker an eine ökologische Verwendung geknüpft werden.

In ihrem Positionspapier führt die Linke-Fraktion den sogenannten American Recovery Act aus dem Jahr 2009 als positives Beispiel an. Dieser diente seinerzeit dazu, der US-Wirtschaft nach der Finanzkrise einen Schub zu verpassen. Mit seinem Erlass habe die damalige US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama die Entstehung von fast einer Million Jobs in der Wind- und Solarbranche gefördert, schreibt die Linke-Fraktion.

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Die Oppositionspartei ist mit ihrer Forderung nach klimafreundlichen Konjunkturmaßnahmen nicht allein. Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat inzwischen eine TaskForce gebildet , um ein klimafreundliches Rettungspaket zu erarbeiten.

Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, sagt ebenfalls: "Wir dürfen die Fehler von 2008 nicht wiederholen."