Kosten »nicht vertretbar« Unions-Haushälter hält Corona-Hilfen für zu hoch

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion plädiert dafür, die Corona-Hilfen für Unternehmen zu reduzieren. »Der Staat wird nicht alles leisten können«, sagt Eckhardt Rehberg.
Eckhardt Rehberg

Eckhardt Rehberg

Foto: Jens Büttner / dpa

In der Debatte über Corona-Hilfen regt sich Kritik an der Höhe der staatlichen Unterstützungen für Unternehmen. »75 Prozent vom Umsatz können nicht Basis sein«, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem Deutschlandfunk.

Würden die November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar. »Der Staat wird nicht alles leisten können«, sagte er. Daher sei es richtig, künftig wieder nur die Fixkosten zu übernehmen – so wie bei den ersten beiden Überbrückungshilfen.

Rehberg plädierte zudem für einen größeren Beitrag der Bundesländer zu den Corona-Hilfen. Bei Zusammenkünften der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) habe es in der Vergangenheit weitere Forderungen der Länder an den Bund gegeben, zum Beispiel zur Übernahme der Lasten für den öffentlichen Personennahverkehr oder für den Ausbau von Schulen. »Das ist diesmal nicht passiert, und das sehe ich schon als einen großen Fortschritt an«, sagte Rehberg mit Blick auf die Videoschalte der Länderchefs mit Merkel am Mittwoch.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte mit einem Vorstoß für einen größeren Beitrag der Länder zu den Corona-Hilfen für heftigen Protest gesorgt, aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen. Auch von Rehberg.

ssu/dpa-AFX