Absicherung für Soloselbstständige So wollen die Grünen »Crowdworker« schützen

Gelegenheitsjobber, Handwerker, IT-Spezialistinnen – zunehmend mehr Menschen erhalten Aufträge über Onlineplattformen. Die Grünen fordern nun eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz.
Über Plattform vermittelte Reinigungskraft

Über Plattform vermittelte Reinigungskraft

Foto: Michael Gottschalk / imago images / photothek

In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern. Crowdworker sind Unternehmer in eigener Sache, die alle Risiken selbst tragen müssen, in einer Arbeitswelt, für die es bislang kaum Regeln gibt. Für Soloselbstständige gibt es keinen Kündigungsschutz und keinen Mindestlohn. Sie kennen keine Regelungen zur Arbeitszeit und keinen Sozialversicherungsschutz.

Wie groß die Zahl der Menschen in Deutschland tatsächlich ist, die in der Plattformökonomie arbeiten, ist ungewiss. Die Datenlage ist dünn, die Zahl der wissenschaftlichen Studien übersichtlich. Die Schätzungen reichen von 500.000 bis zu 1,6 Millionen. Die Hochschule Rhein-Waal hat 2019 in einem »Crowdworking Monitor«, der auf der Befragung von derzeit fast 500.000 Internetnutzern beruht, erhoben, dass bis zu vier Prozent der über 18-jährigen Deutschen für solche Plattformen arbeiten. Knapp zehn Prozent der Befragten waren »Crowdworking-affin«. Für mehr als 25 Prozent der Crowdworker ist die Arbeit auf den Plattformen das Haupteinkommen. Für gut 50 Prozent macht es mindestens die Hälfte der Monatseinnahmen aus.

Dabei ist die Spanne zwischen den verschiedenen Tätigkeiten und Erwerbsformen auf den digitalen Plattformen riesig:

  • Crowdworker arbeiten online in der Cloud und verrichten meist hoch spezialisierte und gut bezahlte Tätigkeiten, etwa Softwareentwicklung oder im E-Learning.

  • Clickworker sind zwar auch direkt auf den Plattformen tätig, allerdings mit Kleinstaufträgen meist im Centbereich, für die jeweils nur wenige Klicks nötig sind.

  • Gigworker erbringen ihre Dienstleistungen hingegen in der realen Welt, bekommen ihre Aufträge aber über Plattformen wie Helpling oder Free Now vermittelt: Restaurants und Essenslieferanten, Reinigungskräfte, Handwerker oder Taxifahrer.

Ähnlich groß ist die Spannbreite der Verdienste und Arbeitsbedingungen. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert nun Mindeststandards für die Erwerbstätigen auf Plattformen: »Viele der soloselbstständigen Gig- und Clickworker beklagen ihre fehlende soziale Absicherung«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Beate Müller-Gemmeke. Es benötige daher Leitplanken, »nicht für IT-Spezialisten, sondern für jene, die prekär arbeiten«. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion an diesem Dienstag beschlossen und will ihn in den Bundestag einbringen.

So fordern die Grünen etwa ein gesetzliches Mindesthonorar analog zum Mindestlohn, greifen soll es für zeitbasierte Dienstleistungen durch Soloselbstständige nah an der Grenze zur abhängigen Beschäftigung. In einem weiteren Schritt soll das europäische Kartellrecht angepasst werden, damit künftig nach dem Vorbild von Tarifverträgen auch branchenspezifische Mindesthonorare und Bedingungen festgelegt werden können.

Die Arbeitslosenversicherung soll – auf freiwilliger Basis – für alle Selbstständigen geöffnet werden und neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld zumindest in Notsituationen wie der derzeitigen Pandemie auch Kurzarbeitergeld auszahlen. Die Rentenversicherung soll hingegen für Selbstständige verpflichtend werden, soweit sie nicht anderweitig abgesichert sind – allerdings mit flexiblen Regelungen für die Beitragszahlungen und einer möglichen Beteiligung der Auftraggeber daran.

Gelten soll zudem eine Beweislastumkehr bei der Frage, ob Erwerbstätige auf diesen Plattformen wirklich Selbstständige oder doch Arbeitnehmer – also Scheinselbstständige – sind: Nicht der oder die Einzelne soll beweisen müssen, ob in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, sondern die Plattformbetreiber. Außerdem sollen die bisher nur allgemein formulierten Kriterien für Scheinselbstständigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch durch einen Katalog konkreter und differenzierter Kriterien ersetzt werden.

Ein besonderes Problem sehen die Grünen in den extrem ungleichen Kräfteverhältnissen: Auf der einen Seite die Plattformbetreiber, die Aufträge nach eigenen Bedingungen vergeben oder vermitteln – auf der anderen Seite der oder die einzelne Soloselbstständige, abhängig von diesen Aufträgen. »Besonders wichtig ist mir hier die Möglichkeit, dass sich Plattformbeschäftigte organisieren können und ermutigt werden, Interessenvertretungen zu gründen«, sagt Müller-Gemmeke.

Konkret sollen Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Erwerbstätigen auf Plattformen erhalten. Dafür soll unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz reformiert und auch auf Plattformarbeiter ausgeweitet werden. Zudem soll es auch Mindeststandards für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geben. So könnten einige unfaire Praktiken von Plattformbetreibern beschränkt werden – etwa dass sie erbrachte Leistungen nach eigenem Gutdünken nicht annehmen und damit nicht bezahlen müssen oder Aufträge intransparent vergeben können.

Für Selbstständige an der Grenze zur abhängigen Arbeit – zum Beispiel Reinigungskräfte oder Essenslieferanten – soll es zudem Mindeststandards für den Arbeitsschutz geben. Diese könnten Kündigungsfristen, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Mutterschutz, Unfallversicherung oder Urlaubsansprüche umfassen. Eine unabhängige Kontrollinstanz soll die AGB, Datenschutzregelungen und den Arbeitsschutz überprüfen.

Mehr lesen über