CSU Finanzminister Söder plant Steuerentlastung

Bayerns Finanzminister Markus Söder will die Steuern senken - vor allem für Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen. Der Vorschlag soll auch bundesweit diskutiert werden.

Markus Söder
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Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gesunkener Zinsausgaben will die CSU Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2019 um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues CSU-Steuerkonzept hervor, die Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in München vorgestellt hat.

Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. Es handle sich dabei nicht um "Steuergeschenke", betonte Söder, sondern um einen Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation "bei den Leuten, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen.

Dazu solle der Eckwert von 23,97 Prozent im Einkommensteuertarif erst ab 16.250 Euro statt wie bisher ab 13.669 Euro greifen. Zudem forderte Söder, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent schrittweise abzuschaffen. Bei einer jährlichen Senkung um einen halben Prozentpunkt rechne er mit einer jährlichen Entlastung der Bürger um rund 1,8 Milliarden Euro.

Bayern setze sich ferner für eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression mit einer jährlichen Entlastung von zwei Milliarden Euro ein. Die durch die starren Steuersätze bisher automatisch eintretende Steuererhöhung nach Lohnzuwächsen solle durch einen "Steuertarif auf Rädern" abgemildert werden, der Lohnerhöhungen bis zur Höhe der Inflationsrate nicht antastet.

Familien mit Kindern solle darüber hinaus ein Bau-Kindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind über zehn Jahre gewährt werden, forderte Söder weiter. Die bayerischen Planungen entsprächen weitgehend den Überlegungen im CDU-geführten Bundesfinanzministerium: "Wir werden das mit der CDU versuchen, gemeinschaftlich zu bereden. Ich glaube, dass es da sehr viele Gemeinsamkeiten gibt."

kry/Reuters/dpa



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