Söder-Vorschlag Starterkit für 880 Milliarden Euro

Der CSU-Vorschlag für einen Generationen-Pensionsfonds sprengt jede Dimension.
Foto: Matthias Balk/ dpa

Vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist die Öffentlichkeit gewohnt, dass er groß denkt und entsprechend spricht. Mit seinem Vorschlag für einen Generationen-Pensionsfonds sprengt der Mann aus München aber jede Dimension. Dabei geht es erst einmal bescheiden los. Monatlich soll der Staat bis zum Erreichen der Volljährigkeit für jedes Neugeborene 100 Euro zurücklegen, auf dass es im Alter abgesichert ist. Macht im Jahr 1200 Euro pro Kind. Bei jährlich 700 000 Geburten (in der jüngsten Vergangenheit waren es deutlich mehr) kommen für das von Söder sogenannte Starterkit anfangs 840 Millionen Euro für die Staatskasse zusammen, im zweiten Jahr das Doppelte.

Nach 18 Jahren ist die maximale Belastung für den Haushalt erreicht. Dann muss die Regierung jährlich 15 Milliarden Euro für die neue Alterssicherung aufbringen. Söder und Co. schweigen sich darüber aus, woher sie das zusätzliche Geld nehmen wollen, ob aus Einsparungen, höheren Steuern oder neuen Schulden. Doch schwieriger, als die Mittel aufzubringen, wird es, das Geld zusammenzuhalten. Denn über die Jahre wird sich ein gigantischer Kapitalstock aufbauen. Bis zum Zeitpunkt, an dem die ersten Rentenzahlungen aus dem Fonds fällig werden, häuft der Staat mehr als 880 Milliarden Euro an. Dabei sind Zins und Zinseszins noch nicht berücksichtigt. Denn Söder will, na klar, die staatlichen Mittel "renditeorientiert" anlegen. Selbst bei vergleichsweise niedriger Verzinsung kämen leicht Summen in Billionenhöhe zusammen.

DER SPIEGEL 3/2020

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Söder unterstellt sich und seinesgleichen für Gegenwart und Zukunft schier grenzenlose Selbstbeherrschung. Er geht allen Ernstes davon aus, dass Generationen von Politikern den Geldhaufen unangetastet vor sich hin wachsen lassen. Dabei gilt die eiserne Erkenntnis: Eher legt sich ein Hund ein Wurstdepot an als ein Politiker einen Geldvorrat.

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