Reformvorschläge der Opposition: CSU will Erbschaftsteuer auf Elternhäuser streichen

Wer die Immobilie der Eltern für zehn Jahre hält, soll von der Erbschaftsteuer befreit werden. Das fordern jedenfalls die Bundestagsabgeordneten der CSU, in deren Heimat bald gewählt wird.

Häuser in Blankenese: Wie viel Erbschaftsteuer ist gerecht?

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Der Vorstoß dürfte bei vielen Hausbesitzern gut ankommen: Wenn der Erbe oder die Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er oder sie dafür keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs bei München hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

»Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung«, heißt es in dem Papier, das die CSU »Respektsagenda« nennt. Deshalb sei es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht, aber nicht auch die Freibeträge hochgesetzt habe.

Derzeit gilt für jedes Elternteil bei der Erbschaftsteuer je Kind ein Freibetrag von 400.000 Euro. Wenn Sohn oder Tochter nach dem Tod der Eltern unmittelbar in das Elternhaus ziehen und es für mindestens zehn Jahre selbst nutzen, fällt für die Immobilie gar keine Erbschaftsteuer an – sofern es sich nicht um ein sehr großes Haus handelt.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Die CSU-Landesgruppe verlangt auch, die Steuer zu regionalisieren, also die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zu übertragen.

Die 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich für einen Tag im oberbayerischen Kloster Andechs südwestlich von München. An den Beratungen wollen auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Über die Erbschaftsteuer des Bundes schimpfen bayerische Regierungsvertreter schon länger: Erst im vergangenen Monat hatte das Land eine Verfassungsklage gegen die geltende Regelung eingereicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Partei daraufhin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor.

mic/dpa-AFX